Kann ich während der Kurzarbeitsphase gekündigt werden?

Hier muss zwingend unterschieden werden, zwischen

  • Der Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem fördernden AMS, den Beschäftigtenstand im gesamten Betrieb aufrecht zu erhalten und den Beschäftigtenstand gegebenenfalls aufzufüllen;
  • Dem Verzicht des Arbeitgebers gegenüber den ArbeitnehmerInnen auf die Ausübung des Kündigungsrechts (Behaltepflicht).
  • Der in der Sozialvereinbarung für bis zu 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit vereinbarte Behaltefrist.

Aus Sicht der Beschäftigten sind vordergründig der Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Kündigungsrechts und die nach Ende der Kurzarbeit geltende Behaltefrist relevant:

Seit Phase 2 gilt: Während Kurzarbeit gilt für den gesamten Betrieb, in dem Kurzarbeit bewilligt wurde, ein „Kündigungsverbot“ (auch: Behaltepflicht). Diese Verpflichtung bezieht sich auf den ganzen Betrieb und nicht nur auf AN, die auch selbst in Kurzarbeit sind, es sei denn, Sie haben ausdrücklich bzw. im Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber auf die Teilnahme an der Kurzarbeit verzichtet.

Für Arbeitnehmer, die selbst in Kurzarbeit sind, gilt zusätzlich: Deren Kündigungen dürften frühestens nach Ablauf der Behaltefrist (in der Regel 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit) ausgesprochen werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann mit einer Klage auf gerichtliche Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses bekämpft werden.

Ausnahme: Auch in Phase 2, 3 und 4 sind Kündigungen aus personenbezogenen Gründen möglich. Es gelten die Bestimmungen aus Phase 1. Zusätzlich können Kündigungen aus gravierenden wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen werden, wenn

  • der Fortbestand des Unternehmens gefährdet ist und
  • der Betriebsrat bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat die zuständige Gewerkschaft innerhalb von 7 Tagen die Zustimmung erteilt.
  • Erteilen der Betriebsrat bzw. die Gewerkschaft ihre Zustimmung nicht, kann diese vom Regionalbeirat der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS ersetzt werden.
  • Beim Wechsel in die Phase 5 ist zusätzlich möglich, dass ArbeitnehmerInnen, die vor Einführung der Kurzarbeit in Phase 5 im sogenannten „Frühwarnsystem“ beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden, in die Phase 5 nicht mitgenommen werden und in laufender Kurzarbeit gekündigt werden. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, bedarf es allerdings der schriftlichen Zustimmung der Sozialpartner (Gewerkschaft und Wirtschaftskammer).

In Phase 1 gilt: Während Kurzarbeit gilt für den gesamten Betrieb, in dem Kurzarbeit gilt, ein „Kündigungsverbot“ (auch: Behaltepflicht). Diese Verpflichtung bezieht sich auf den ganzen Betrieb und nicht nur auf AN, die auch selbst in Kurzarbeit sind, es sei denn, Sie haben ausdrücklich bzw. im Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber auf die Teilnahme an der Kurzarbeit verzichtet.

Für AN, die selbst in Kurzarbeit sind, gilt zusätzlich: Deren Kündigungen dürften frühestens nach Ablauf der Behaltefrist (in der Regel 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit) ausgesprochen werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann mit einer Klage auf gerichtliche Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses bekämpft werden.

Ausnahme: Davon ausgenommen sind Kündigungen aus personenbezogenen Gründen: Liegen derart gravierende Gründe vor, die die weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar machen und kann der Arbeitgeber das Vorliegen dieser Gründe beweisen, darf eine Kündigung ausnahmsweise auch in laufender Kurzarbeit ausgesprochen werden.