Kann ich während der Kurzarbeitsphase gekündigt werden?

Hier muss zwingend unterschieden werden, zwischen

  • Der Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem fördernden AMS, den Beschäftigtenstand im gesamten Betrieb aufrecht zu erhalten und den Beschäftigtenstand gegebenenfalls aufzufüllen;
  • Dem Verzicht des Arbeitgebers gegenüber den ArbeitnehmerInnen auf die Ausübung des Kündigungsrechts. (Behaltepflicht)
  • Der in der Sozialvereinbarung für bis zu 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit vereinbarten Behaltefrist.

Aus Sicht der Beschäftigten sind vordergründig der Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Kündigungsrechts und die nach Ende der Kurzarbeit geltende Behaltefrist relevant:

In Phase 1 gilt: Während Kurzarbeit gilt für den gesamten Betrieb, in dem Kurzarbeit gilt, ein „Kündigungsverbot“ (auch: Behaltepflicht). Diese Verpflichtung bezieht sich auf den ganzen Betrieb und nicht nur auf AN, die auch selbst in Kurzarbeit sind. Für AN, die selbst in Kurzarbeit sind, gilt zusätzlich: Deren Kündigungen dürften frühestens nach Ablauf der Behaltefrist (in der Regel 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit) ausgesprochen werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann mit einer Klage auf gerichtliche Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses bekämpft werden.

Ausnahme: Davon ausgenommen sind Kündigungen aus personenbezogenen Gründen: Liegen derart gravierende Gründe vor, die die weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar machen und kann der Arbeitgeber das Vorliegen dieser Gründe beweisen, darf eine Kündigung ausnahmsweise auch in laufender Kurzarbeit ausgesprochen werden.

In Phase 2 gilt: Während Kurzarbeit gilt für den gesamten Betrieb, in dem Kurzarbeit gilt, ein „Kündigungsverbot“ (auch: Behaltepflicht). Diese Verpflichtung bezieht sich auf den ganzen Betrieb und nicht nur auf AN, die auch selbst in Kurzarbeit sind. Für AN, die selbst in Kurzarbeit sind, gilt zusätzlich: Deren Kündigungen dürften frühestens nach Ablauf der Behaltefrist (in der Regel 1 Monat nach Ende der Kurzarbeit) ausgesprochen werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann mit einer Klage auf gerichtliche Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses bekämpft werden.

Ausnahme: Auch in Phase 2 sind Kündigungen aus personenbezogenen Gründen möglich. Es gelten die Bestimmungen aus Phase 1. Zusätzlich können Kündigungen zum Zweck der Verringerung des Beschäftigtenstandes ausgesprochen werden, wenn

  • der Fortbestand des Unternehmens gefährdet ist und
  • der Betriebsrat bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat die zuständige Gewerkschaft innerhalb von 7 Tagen die Zustimmung erteilt.
  • Erteilen der Betriebsrat bzw. die Gewerkschaft ihre Zustimmung nicht, kann diese vom Regionalbeirat der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS ersetzt werden.