Darf mein Arbeitgeber am Arbeitsplatz strengere Maßnahmen anordnen, als von der Verordnung vorgesehen?

Die geltende 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (ab 15.09.: 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung) gibt konkrete Mindeststandards für bestimmte Betriebe vor, in die Ansteckungsgefahr aus medizinischer Sicht überdurchschnittlich hoch ist (unmittelbarer Kundenkontakt, Gastronomie, Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, etc.).

Die Verordnung befreit Ihren Arbeitgeber jedoch nicht von der in § 1157 ABGB verankerten Fürsorgepflicht. Zudem müssen ChefInnen von Betrieben mit mehr als 52 Beschäftigten ein COVID-19-Vorsorgekonzept vorweisen.

Das heißt, dass Arbeitgeber, auch wenn die gesetzliche Regelungen jetzt lockerer sind, die Beschäftigten im Betrieb bestmöglich schützen müssen. Wie das genau umgesetzt wird, hängt von den konkreten Umständen im Betrieb ab (Größe der Räume, Kontakte, Möglichkeit der Durchlüftung, Anwesenheit von Risikogruppen usw.).

Seit 15.09.2021 betont die geltende Verordnung in § 9 Abs 5 zudem, dass der Arbeitgeber in begründeten Fällen strengere Regeln erlassen darf, etwa die Einführung einer Maskenpflicht oder eines 3G-Konzeptes dort, wo dies in der Verordnung bisher nicht vorgesehen ist.

Achtung: Seit 1.9.2021 stellt § 2 Absatz 3 des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen klar: Ordnet der Arbeitgeber zulässigerweise eine Maskenpflicht in Ihrem Betrieb ein, muss Ihnen die Möglichkeit geboten werden, sich gegen freiwillige Vorlage eines 3G-Nachweises von dieser Maskenpflicht zu befreien.