3G am Arbeitsplatz – was gilt?

Die allgemeine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde von der Bundesregierung mit 5.3.2022 aufgehoben. Lediglich in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und in Schulen gelten eigene, auf COVID-19 angepasste Sonderbestimmungen.

 In Wien, Kärnten und dem Burgenland gibt es zudem landesspezifische Sonderbestimmungen.

Die Lockerungen in der COVID-19-Verordnung haben jedoch keine Auswirkung auf das weiterhin geltende ArbeitnehmerInnenschutzrecht.

Demnach sind Arbeitgeber auf Grund hoher Infektions- und Todeszahlen in Zusammenhang mit COVID-19 weiterhin verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten im Betrieb bestmöglich zu schützen (etwa auf Grundlage des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes oder der allgemeinen Fürsorgepflicht).

Welche innerbetrieblichen Vorkehrungen sich aus diesen Schutzpflichten nun konkret ergeben können, kann jedoch nur noch im Einzelfall geklärt werden. Die aktuelle 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung stellt in ihrer rechtlichen Begründung zusätzlich klar: In begründeten Fällen können in Ihrem Betrieb zur Verhinderung der Weiterverbreitung von COVID-19 über die geltende COVID-19-Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

Das Arbeitsinspektorat bietet in seinem Handbuch „COVID-19: Sicheres und gesundes Arbeiten“ zahlreiche Vorschläge für Schutzvorkehrungen, die je nach Gefahrenlage getroffen werden können.

Das bedeutet:

Trotz zahlreicher Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen durch die Bundesregierung haben ArbeitnehmerInnen weiterhin den Rechtsanspruch auf umfassenden Schutz ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz. Die geltende COVID-19-Verordnung stellt nun auch in § 13 Absatz 4 zusätzlich klar, dass die darin verankerten Bestimmungen nicht abschließend zu verstehen sind. Die bisherige 3G-Pflicht ist demnach zwar nicht mehr die Regel an sämtlichen Arbeitsorten, kann in Ausnahmefällen bei entsprechender Gefahrenlage jedoch weiterhin eine notwendige Schutzmaßnahme darstellen. Wir beraten Sie dazu gerne in Ihrem konkreten Einzelfall!

Weiterhin in Kraft bleiben zudem folgende Sonderbestimmungen

1) Für ArbeitnehmerInnen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsleistungen erbracht werden, sowie für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen (z.B. Heimhilfen) gilt:

  • 3G (Geimpft, Genesen, PCR- oder Antigen-Getestet) und
  • Verpflichtendes Tragen einer FFP2-Maske bei unmittelbarem Bewohner- bzw. Patientenkontakt.

2) Für ArbeitnehmerInnen in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe gilt:

  • 3G (Geimpft, Genesen, PCR- oder Antigen-Getestet)

3) Für ArbeitnehmerInnen in öffentlichen und privaten Schulen, die dem Schulorganisationsgesetz unterliegen, gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung.

4) In Wien, Kärnten und dem Burgenland wurden für einige Arbeitsorte strengere Nachweispflichten bzw. eine kürzere Gültigkeitsdauer für Testergebnisse vorgesehen. Beachten Sie bitte die Links: Wien, Kärnten, Burgenland.