Wer kontrolliert die Einhaltung der 3G-Pflicht?

Die Kontrolle findet auf zwei Ebenen statt:

  1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die 3G-Regel in seinem Betrieb korrekt umgesetzt wird. Im Gesundheits- und Pflegebereich erfolgt das durch umfassende Einlasskontrollen. In allen anderen Bereichen sieht die Verordnung eine schwächere Kontrollpflicht vor, die von der Größe des Betriebs und der Anzahl der Beschäftigten abhängt: der Arbeitgeber wird darin insbesondere verpflichtet, das Personal über die 3G-Pflicht zu informieren, aufzuklären und stichprobenartige Kontrollen vorzunehmen. Es besteht hingegen keine Pflicht für den Arbeitgeber, flächendeckende Erhebungen vorzunehmen und die in den 3G-Nachweisen enthaltenen Daten zu speichern!
  2. Für Schwerpunktkontrollen ist demgegenüber grundsätzlich die Gesundheitsbehörde verantwortlich. Sie hat dabei nicht nur das Vorliegen der 3G-Nachweise bei einzelnen Beschäftigten zu überprüfen, sondern auch, ob der Arbeitgeber selbst seinen Verpflichtungen aus der Verordnung nachgekommen ist.