Kann mich der Arbeitgeber kündigen, wenn ich mich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse?

In Österreich kann der Arbeitgeber – außer bei besonders kündigungsgeschützten Personen (Schwangeren, ArbeitnehmerInnen in Elternteilzeit, BetriebsrätInnen etc.) – auch ohne besonderen Grund kündigen. Da es in Österreich für Arbeitgeber sehr einfach ist, jemanden zu kündigen, ist das wohl auch im Fall einer nicht erfolgten Impfung möglich.

Nach Ansicht von JuristInnen liegt bei einer Kündigung wegen einer nicht erfolgten Impfung nämlich weder ein gesetzlich verpöntes Kündigungsmotiv, noch eine Sittenwidrigkeit vor. Es gibt allerdings noch keine gerichtliche Entscheidung zu dieser exakten Frage. Der Oberste Gerichtshof hat aber im Fall eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hat, sich regelmäßig testen zu lassen, entschieden, dass dessen Kündigung rechtmäßig war.

Von einer verbotenen Diskriminierung (wegen einer gesundheitlichen Behinderung, die eine Impfung verunmöglicht), kann nur dann gesprochen werden, wenn man sich (nachweislich) aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann.