Mein Fitnessstudio bietet als Ersatz für das Training vor Ort Online-Workouts an. Muss ich das akzeptieren?

Schauen Sie in Ihren Vertrag und auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, was Sie vertraglich vereinbart haben. Waren Online-Workouts nicht schon bei Vertragsabschluss vorgesehen, wäre der Umstieg auf Online-Trainings eine wesentliche Vertragsänderung, der Sie zustimmen müssten. Das müssen Sie nicht akzeptieren. Sollten Sie aber mit dem alternativen Angebot einverstanden sein, spricht nichts dagegen, dass …

Das Fitnesscenter ist geschlossen – bekomme ich mein Geld zurück?

Wer mit dem Fitnesscenter einen Vertrag hat, muss unserer Ansicht nach keine Mitgliedsbeiträge weiterzahlen, wenn das Fitnesscenter aufgrund eines Lockdowns geschlossen ist. Die auf diesen Zeitraum entfallenden Beiträge können daher zurückgefordert bzw. zurückgehalten werden. Alternativen wie Online-Trainings oder einer Verlängerung der Mitgliedschaft können Sie freiwillig zustimmen, müssen Sie jedoch nicht. Beachten Sie: In Ihrem Vertrag …

Deckt die Reiseversicherung Stornokosten ab, wenn ich eine Reise in ein bestimmtes Land aus Angst vor einer (Corona)-Infektion nicht antrete?

Nein, die Sorge vor einer (Corona)-Infektion ist kein Stornogrund. Die wichtigsten Stornogründe in einer Stornoversicherung (Basisschutz): unerwartet schwere Erkrankung, Unfall, Schwangerschaft oder auch Impfunverträglichkeit der versicherten Person(en). Wenden Sie sich wegen des Reisestornos an Ihren Reiseveranstalter.

Was ist, wenn ich mich bereits am Urlaubsort befinde und die Reise abgebrochen werden muss?

Befinden Sie sich bereits am Urlaubsort und muss eine Pauschalreise aufgrund der verhängten Reisewarnung abgebrochen werden, ist davon auszugehen, dass ein Teil der Kosten zurück zu erstatten ist: Die Reise konnte nämlich nicht wie vertraglich vereinbart durchgeführt und die gebuchten Leistungen daher nicht vollständig erbracht werden.  Setzen Sie sich dazu mit Ihrem Reiseveranstalter oder Reisebüro …

Kann ich bei einer reinen Flugbuchung kostenlos vom Vertrag zurücktreten?

Wird Ihr Flug von der Fluggesellschaft gestrichen, steht Ihnen jedenfalls die Erstattung des Ticketpreises, inklusive aller Steuern und Gebühren zu.  Wird die Flugreise von Seiten der Airline jedoch angeboten und durchgeführt, besteht in der Regel kein kostenloses Rücktrittsrecht.  Herrschen am Flughafen jedoch unzumutbare, unvorhersehbare Umstände oder ein Einreiseverbot fürs Urlaubsland, könnte der sogenannte „Wegfall der …

Kann ich während des Lockdowns ins gebuchte Hotel in Österreich reisen?

In Österreich gilt im Lockdown ein Betretungsverbot für Hotels. Das heißt, Reisende dürfen nur im Einzelfall (z. B. zu beruflichen Zwecken) beherbergt werden. Wenn Sie daher ein Hotel in Österreich für den Zeitraum des Lockdowns gebucht haben, können Sie die Erstattung der Reisekosten verlangen. Eine Stornierungsgebühr müssen Sie nicht bezahlen.

Kann ich die bereits gebuchte Individualreise kostenlos stornieren?

Individualreisende (das heißt, es wurde nur ein Hotel oder einen Flug einzeln gebucht) haben unter eingeschränkten Voraussetzungen das Recht auf kostenfreie Stornierung, z.B. wenn das Hotel im Sperrgebiet liegt und daher nicht erreichbar ist. Ist Ihr Hotel erreichbar, aber Sie möchten aufgrund der aktuellen Situation nicht anreisen, dann bleiben Sie leider auf den Stornokosten sitzen. …

Wann soll ich also stornieren?

Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Es kommt immer auf den Einzelfall an.  Grundsätzlich ist eine kostenlose Stornierung dann möglich, wenn am Tag Ihrer Abreise eine Reisewarnung für Ihren Urlaubsort vorliegt. Außerdem kann kurz (ca. eine Woche) vor Antritt der Reise kostenlos storniert werden, wenn die Gefahrensituation am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer …

Kann ich die bereits gebuchte Pauschalreise kostenlos stornieren?

Wird die Reise – wie vertraglich vereinbart – angeboten, gibt es im Regelfall kein kostenloses Rücktrittsrecht. Dies ist laut Pauschalreisegesetz nur möglich, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen.  Zur Bewertung der Ansprüche muss jedoch immer der Einzelfall zum Zeitpunkt …

Darf ich im Lockdown verreisen?

Laut Information des Sozialministeriums sind Auslandsreisen grundsätzlich möglich, unterliegen jedoch – je nach Zielland – einigen Beschränkungen. Beachten Sie die teilweise verschärften Regelungen der Länder: Länder A bis Z – BMEIA, Außenministerium Österreich Beachten Sie auch die aktuell geltenden Einreisebestimmungen in Österreich. Was für Sie gilt, wenn Sie heimkommen, sagt Ihnen unser Einreise-Check.

Muss ich einen anderen Termin für das abgesagte Konzert & Co. akzeptieren?

Dass eine Veranstaltung auf einen anderen Termin verschoben wird,müssen Sie nicht akzeptieren, sofern das in den Vertragsbedingungen oder den AGB nicht explizit geregelt ist. Sie können den Gutschein jemand anderem übertragen. Sie können (müssen aber nicht) den Gutschein auch für ein anderes Ereignis des Veranstalters oder einen Besuch der Kunst- oder Kultureinrichtung nach Wiedereröffnung verwenden. Der Veranstalter darf …

Konzert, Theater & Co. abgesagt – bekomme ich für mein Ticket Geld zurück?

Wird ein Konzert oder eine Veranstaltung wegen des Lockdowns abgesagt, kann der Ticketpreis vom Veranstalter teilweise auch in Form von Gutscheinen ersetzt werden. Es gelten die Regelungen des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes (kurz KuKuSpoSiG) – das sieht eine Staffelung nach Höhe des Ticketpreises vor: Bei Tickets bis zu 70 Euro müssen Sie einen Gutschein annehmen. Bei Tickets bis …

Lockdown: Darf mir der Chef Urlaub oder Zeitausgleich abziehen?

Grundsätzlich nicht. Der Verbrauch von Urlaub bzw. Zeitausgleich bedarf immer der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen. Das gilt auch im aktuellen Lockdown. Solange Sie arbeitsbereit sind, wird Sie der Arbeitgeber zwar bei vollen Bezügen freistellen,- Ihnen aber nicht einseitig Urlaub oder Zeitausgleich abziehen können. Um Kündigungen auf Grund des Lockdowns zu vermeiden, weisen Sie den …

Lockdown – was passiert mit meinem Lohn/Gehalt?

Trotz bundesweiter Betriebseinschränkungen können ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitsorte weiterhin betreten. Die geltende 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verbietet nämlich nur das Betreten der Kundenbereiche durch KundInnen, nicht jedoch durch die Beschäftigten selbst. In vielen Fällen werden Sie daher Tätigkeiten ausführen können, für die der Kundenverkehr möglicherweise gar nicht erforderlich ist (z.B. Inventur). Andere Tätigkeiten wiederrum können möglicherweise aus dem …

Kann mich der Arbeitgeber kündigen, wenn ich mich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse?

In Österreich kann der Arbeitgeber – außer bei besonders kündigungsgeschützten Personen (Schwangeren, ArbeitnehmerInnen in Elternteilzeit, BetriebsrätInnen etc.) – auch ohne besonderen Grund kündigen. Da es in Österreich für Arbeitgeber sehr einfach ist, jemanden zu kündigen, ist das wohl auch im Fall einer nicht erfolgten Impfung möglich. Nach Ansicht von JuristInnen liegt bei einer Kündigung wegen …

Kann ich mich in der Arbeitszeit impfen lassen?

Arzttermine sollte man grundsätzlich möglichst außerhalb der Dienstzeit wahrnehmen. Wenn man einen vorgeschriebenen Corona-Impftermin bei beschränkter Terminauswahl schnell wahrnehmen muss, liegt wohl ein Dienstverhinderungsgrund aus wichtigem persönlichen Grund vor. In diesen Fällen kann man sich dann auch in der Arbeitszeit impfen lassen. Wie empfehlen aber, sich darüber mit dem Arbeitgeber zu einigen.

Was passiert, wenn ich der Impfpflicht nicht nachkomme? Kann mich der Arbeitgeber auch anzeigen? Muss ich Strafe zahlen?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann. Jeder, der vermutet, dass jemand ein Gesetz verletzt, kann bei einer Behörde Anzeige erstatten – das gilt auch für den Arbeitgeber.

Wird es Übergangsfristen geben?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Öffentlich angekündigt wurde, dass ab 1.2.2022 eine Impfpflicht bestehen soll. Ob ab diesem Zeitpunkt ein Erststich oder eine Vollimmunisierung bestehen muss, kann erst nach Vorlage der konkreten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe beantwortet werden.

Warum muss ich der Impfpflicht auch nachkommen, wenn ich im Homeoffice bin bzw. kaum Kontakt zu KollegInnen/KundInnen habe?

GesundheitsexpertInnen gehen davon aus, dass eine Impfquote von 80-85% entscheidend ist, um weitere Pandemiewellen zu vermeiden. Die Impfpflicht ist daher nicht in erster Linie an Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen gerichtet, sondern gilt für alle, unabhängig vom beruflichen Status.

Ich kann mich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen – kann ich dann trotzdem entlassen/gekündigt werden?

Wenn man sich aus (medizinisch bestätigten) gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wäre eine Kündigung wegen einer Nichtimpfung wohl als Diskriminierung wegen Behinderung anzusehen und könnte angefochten werden. Hier ist noch abzuwarten, in welchen Fällen eine solche Bestätigung erfolgen kann und ob diese durch eine zweite Stelle (z.B. einen Amtsarzt) überprüft werden muss, um Missbrauch …

Welche Sonderregelungen gelten für die Steiermark?

Stand: 19.11.2021 Für das Bundesland Steiermark wurden verschärfte Maskenpflichten für Arbeitsorte erlassen. Die genauen Regelungen finden Sie in der Steiermärkischen COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie her. Mit Inkrafttreten der bundesweiten 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und Einführung einer allgemeinen FFP2-Maskenpflicht an allen Arbeitsorten sind die Steiermärkischen Sonderregelungen nicht mehr anwendbar – die strengere bundesweite Verordnung genießt Vorrang.

Welche Sonderregelungen gelten für Tirol?

Stand: 19.11.2021 Für das Bundesland Tirol wurden verschärfte Maskenpflichten für Arbeitsorte erlassen. Die genauen Regelungen finden Sie in der 2. Tiroler COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier. Mit Inkrafttreten der bundesweiten 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und Einführung einer allgemeinen FFP2-Maskenpflicht an allen Arbeitsorten sind die Tiroler Sonderregelungen nicht mehr anwendbar – die strengere bundesweite Verordnung genießt Vorrang.

Welche Sonderregelungen gelten für Salzburg?

Stand: 19.11.2021 Für das Bundesland Salzburg wurden am 15.11.2021 verschärfte Maskenpflichten für Arbeitsorte erlassen. Die genauen Regelungen finden Sie in der 2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier. Mit Inkrafttreten der bundesweiten 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und Einführung einer allgemeinen FFP2-Maskenpflicht an allen Arbeitsorten sind die Salzburger Sonderregelungen nicht mehr anwendbar – die strengere bundesweite Verordnung …

Habe ich auf Grund der Pandemie ein Recht auf Homeoffice?

Der Dienstort ist grundsätzlich Teil des zweiseitigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, der auch nur von beiden Teilen geändert werden kann. Eine Änderung des Dienstortes für die Dauer der Pandemie kann daher nur mit Zustimmung beider Seiten erfolgen. Das neue „Homeoffice-Gesetz“ stellt zudem klar: Arbeit im Homeoffice bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in. …

Lockdown – darf ich weiterhin arbeiten gehen?

Mit Inkrafttreten des „Lockdowns“am 22.11.2021 werden wieder bundesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Diese Ausgangsbeschränkungen enthalten in § 3 Absatz 1 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung allerdings zahlreiche Ausnahmen. Darunter fällt das Verlassen des Wohnbereichs „zu beruflichen Zwecken und zu Ausbildungszwecken“. Das bedeutet: Wenn ihr Betrieb trotz Lockdowns weiterhin geöffnet ist, dürfen Sie auch ohne 2G-Nachweis arbeiten gehen. Im Falle …

Ich wurde mit „Sputnik V“ oder „Sinopharm“ geimpft. Gilt die Impfung in Österreich?

Als Impf-Nachweis im Sinne der geltenden COVID-19-Maßnahmenverordnung zählen all jene Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen worden sind. Das umfasst derzeit die Impfungen von Biontech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca sowie Johnson & Johnson. Impfungen mit anderen Impfstoffen gelten demnach nicht als Nachweis eines der drei „G“. Hinweis: Gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 1 lit …

Wer gilt aktuell als „genesen“?

Seit 8.11.2021 wurde der Kreis der Genesenen geringfügig eingeschränkt. Aktuell gilt gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung als Genesen, wer einen der folgenden Nachweise mitführt: Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, oder Ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, …

Welche Sonderregelungen gelten für Oberösterreich?

Stand: 18.11.2021 Für das Bundesland Oberösterreich wurden verschärfte Schutzbestimmungen für bestimmte Arbeitsorte erlassen. Die genauen Regelungen finden Sie in der 3. Oberösterreichischen COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier. In Oberösterreich gilt daher zusätzlich zu den bundesweiten Regeln: Ab 5.12.2021 dürfen ArbeitnehmerInnen sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes, von Beherbergungsbetrieben (Hotellerie) sowie von Freizeit- und Kultureinrichtungen ihre Arbeitsorte …

Darf die Testung in der Arbeitszeit erfolgen?

Wenn Sie in einem Bereich arbeiten, für den auf Grund der COVID-Verordnung eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz gilt, handelt es sich hierbei um eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, die nicht dem Arbeitgeber zurechenbar ist. Die Testung muss daher in der Regel in der Freizeit erfolgen. In Ausnahmefällen, etwa dort, wo die Testmöglichkeit (auf Grund der Öffnungszeiten) ausschließlich während …

Habe ich ein Recht auf Homeoffice, wenn ich 3G nicht erfülle?

Der Dienstort ist grundsätzlich Teil des zweiseitigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, der auch nur von beiden Teilen geändert werden kann. Eine Änderung des Dienstortes für die Dauer der Pandemie kann daher nur mit Zustimmung beider Seiten erfolgen. Das neue „Homeoffice-Gesetz“ stellt zudem klar: Arbeit im Homeoffice bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn. …

Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung der 3G-Regel?

Hier muss zwingend zwischen drohenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen einerseits und allenfalls arbeitsrechtlichen Konsequenzen unterschieden werden: Verwaltungsrechtlich gilt:Wer seinen Arbeitsort trotz Verpflichtung ohne gültigen 3G-Nachweis betritt, riskiert im Fall einer behördlichen Kontrolle eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Ein Arbeitgeber, der für die Einhaltung der 3G-Regel nicht Sorge trägt, muss darüber hinaus mit einer Verwaltungsstrafe von …

Ich habe keinen Kundenkontakt und arbeite im Einzelbüro. Gilt die 3G-Regel für mich?

Die Verordnung regelt klar: Dort, wo Personenkontakte am Arbeitsplatz nicht gänzlich ausgeschlossen sind, muss ein 3G-Nachweis erbracht werden. Das betrifft insbesondere auch Pausenräume, Kantinen, Aufzüge und Gänge. Die Beurteilung, ob Personenkontakt besteht, erfolgt dabei nicht auf den jeweiligen Arbeitstag bezogen, sondern anhand einer abstrakten Durchschnittsbetrachtung. Ausgenommen sind davon maximal zwei Personenkontakte, die im Freien stattfinden …

Wer kontrolliert die Einhaltung der 3G-Pflicht?

Die Kontrolle findet auf zwei Ebenen statt: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die 3G-Regel in seinem Betrieb korrekt umgesetzt wird. Im Gesundheits- und Pflegebereich erfolgt das durch umfassende Einlasskontrollen. In allen anderen Bereichen sieht die Verordnung eine schwächere Kontrollpflicht vor, die von der Größe des Betriebs und der Anzahl der Beschäftigten abhängt: der Arbeitgeber …

3G am Arbeitsplatz – was heißt das?

Auf Grund der epidemiologischen Lage hat das Gesundheitsministerium entschieden, die schon bisher in den meisten Betrieben praktizierten Nachweispflichten zu vereinheitlichen und auf alle Arbeitsorte auszuweiten. Seit 1.11. gilt daher eine neue bundesweite Grundregel, nunmehr geregelt in § 8 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Achtung: Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen und strengere Regeln in manchen Bundesländern finden Sie unterstehend!): …

Welche Sonderregelungen gelten für Wien?

Stand: 18.11.2021 Für das Bundesland Wien wurden verschärfte Schutzbestimmungen für Arbeitsorte erlassen. Die genauen Regelungen finden Sie in der Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier. 1)Ab 19.11.2021 muss an allen Arbeitsorten in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske getragen werden, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann oder das Risiko einer Infektion …

Überblick: Kurzarbeit Phase 5

Mit 1.7.2021 trat die Kurzarbeit in eine fünfte Phase. Auf Grund der laufenden Öffnungsschritte und der zunehmenden Ankurbelung der Wirtschaft war eine Anpassung des bestehenden, großzügigen Kurzarbeitsmodells notwendig. In Zukunft stehen daher zwei unterschiedliche Modelle zur Verfügung, die sich im grundsätzlichen Ablauf aus Sicht der Beschäftigten kaum von der bekannten „Corona-Kurzarbeit“ unterscheiden. Während das bisherige, …

Darf mein Arbeitgeber am Arbeitsplatz strengere Maßnahmen anordnen, als von der Verordnung vorgesehen?

Die geltende Verordnung gibt mit der neuen 3G-Regel einen konkreten Mindeststandard für sämtliche Arbeitsorte vor. Dort, wo die Ansteckungsgefahr aus medizinischer Sicht überdurchschnittlich hoch ist (unmittelbarer Kundenkontakt, Nachtgastronomie, Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, etc.), sind zudem konkrete, allenfalls strengere Maßnahmen bereits in der Verordnung vorgesehen. Damit sind fast alle Arbeitsorte von konkreten, gesundheitsrechtlichen Maßnahmen erfasst. Die …

Was gilt als Nachweis über das Vorliegen eines der drei G: getestet/genesen /geimpft?

Nach der „Drei G-Regel“ benötigen Sie für das Betreten bestimmter privater und beruflicher Orte einen Nachweis, dass bei Ihnen eines der drei G vorliegt: getestet geimpft genesen Diese Bestätigung heißt offiziell „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“. Die Nachweise haben je nach Art unterschiedliche Gültigkeitsdauern (von 24 Stunden bis 12 Monate). Details dazu finden Sie in …

Mein Betrieb ist vom Lockdown betroffen. Bekomme ich einen Ersatz für entgangenes Trinkgeld?

Der Trinkgeldersatz für Phase 5 ist gerade Gegenstand laufender Verhandlungen. Wir informieren Sie, sobald eine Einigung mit der Bundesregierung erzielt werden konnte. Für November und Dezember 2020 gab es in einzelnen Branchen einen Trinkgeldersatz, der kollektivvertraglich ausverhandelt wurde und gemeinsam mit dem Lohn/Gehalt in Kurzarbeit ausbezahlt wurde. In Phase 4 galt zudem einheitlich: Jeder Betrieb, …

Ich muss in Quarantäne, befinde mich aber aktuell im Urlaub. Was passiert mit meinen Urlaubstagen?

Durch die behördliche Absonderung im Inland wird der Zweck des Urlaubs (Freizeit, Erholung) nicht mehr erfüllt. Geben Sie Ihrem Arbeitgeber unverzüglich bekannt, dass Sie sich in Quarantäne befinden und in diesem Zeitraum keinen Urlaub konsumieren können. Die Urlaubstage werden in weiterer Folge nicht abgezogen – Ihr Arbeitgeber leistet Ihnen während der Quarantäne die volle Entgeltfortzahlung …

Ich bin geimpft. Ändert das etwas an meiner Freistellung als Angehörige oder Angehöriger der Risikogruppe?

Das wird sich ab voraussichtlich 15.12.2021 ändern: Danach wird die Einholung eines neuen COVID-19-Risikoattests notwendig sein, bei dem es in Zukunft eine Rolle spielen soll, ob Sie zur Gruppe jener Risikopersonen gehören, die a) auf die Impfung keine ausreichende Immunantwort entwickeln oder b) aus gesundheitlichen Gründen nicht impfbar sind.

Ich kann mich zur Impfung anmelden. Darf der Impftermin in meine Arbeitszeit fallen?

Eine allgemeine Verpflichtung zur Corona-Schutzimpfung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Demnach erfolgt die Impfung ausschließlich auf freiwilliger Basis. Wie auch bei sonstigen Dienstverhinderungsgründen (etwa einer „freiwilligen“ Testung), sind diesbezügliche Termine tunlichst in die Freizeit zu legen. Allerdings erfolgt die Terminvergabe oftmals automatisiert bzw. sind Termine derart knapp, dass eine Kollision mit der eigenen Arbeitszeit nicht vermeidbar …

Mein Wohnort oder mein Arbeitsort wurden unter Quarantäne gestellt und ich erreiche meinen Arbeitsplatz nicht. Bekomme ich weiterhin bezahlt?

Dieser Fall tritt immer wieder aufgrund von Mutationen oder Clusterbildungen ein und führt dazu, dass ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können. Wenn Ihre Tätigkeit auch von zu Hause aus ausgeübt werden kann, können Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber auf vorübergehendes Homeoffice einigen. Wenn Sie sich nicht einigen können, bzw. Ihre Tätigkeit nicht für das Homeoffice …

Ich gehe freiwillig testen. Zählen die Anfahrt zur Teststation und die freiwillige Testung selbst als Arbeitszeit?

In der Regel ist der Testzeitpunkt frei wählbar. Wie bei üblichen Arztterminen, ist somit auch im Rahmen der freiwilligen Massentestung darauf zu achten, den Termin bestmöglich außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Ist das nicht möglich, gehen wir auf Grund des enormen öffentlichen Interesses an der Testung davon aus, dass die Teilnahme an der Testung als …

Was gilt für Schutzausrüstung im Betrieb?

neben Atemschutzmasken (FFP2 oder FFP3) etwa Schutzhandschuhe, Schutzbrillen, Kittel oder Schutzanzüge sein. Ob Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss, hängt davon ab, ob es im Betrieb oder bei Ihrer Tätigkeit eine erhöhte Ansteckungsgefahr gibt. Zur Auswahl und Benutzung von erforderlicher Schutzausrüstung kann sich der Arbeitgeber mit SpezialistInnen z. B. für Arbeitsmedizin beraten. …

Was muss ich in Sachen Lüften, Hygiene und Desinfektionsmittel beachten?

Arbeitsräume müssen regelmäßig gelüftet werden. Das kann durch eine richtig eingestellte Lüftungs- oder Klimaanlage oder durch regelmäßiges Öffnen der Fenster erfolgen. Das gilt umso mehr für Räume, die von mehreren Personen benützt werden. Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Räume regelmäßig gereinigt werden. Oberflächen, die oft angegriffen werden, wie z. B. Türklinken müssen regelmäßig …

Welche Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber für mich treffen?

Ab 1.11.2021 gilt eine bundesweite 3G-Regelung für alle Arbeitsorte, an denen der physische Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist. Darüber hinaus müssen alle Arbeitgeber aufgrund ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB) bzw. auf Grundlage des ab 52 Beschäftigten verpflichtenden COVID-19-Sicherheitskonzeptes, dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze so sicher gestaltet sind, dass es zu möglichst wenig Ansteckungen …

Was gilt, wenn eine Schutzmaske aus gesundheitlichen Gründen nicht getragen werden kann?

Eine Ausnahme von der FFP2-Maskenpflicht besteht für Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Dies ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen. Sie dürfen stattdessen auch einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wenn auch das nicht möglich ist, dürfen sie auch eine nicht eng anliegende Schutzvorrichtung tragen, die Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckt (Gesichtsvisier). Wenn …

Gibt es ein Recht auf Maskenpausen?

Sehr lange haben sich AK und die Gewerkschaften für entlastende Maßnahmen bei dauerhaftem Maskentragen eingesetzt, nun ist auf diesem Gebiet ein Durchbruch gelungen: Mit dem Generalkollektivvertrag zu „Corona-Maßnahmen“ wurde endlich der Rechtsanspruch geschaffen, eine Maske (Mund- Nasen-Schutz und FFP 1/2/3) jedenfalls nach einer durchgehenden Tragezeit von höchstens 3 Stunden für zumindest 10 Minuten abzunehmen. Damit …

Was gilt für Lehrlinge?

Auch Lehrlinge können in die Kurzarbeit miteinbezogen werden. Sie erhalten sogar die volle Lehrlingsentschädigung weiter ausbezahlt. Kommen Lehrlinge in laufender Kurzarbeit in ein höheres Lehrjahr oder legen Sie erfolgreich die Lehrabschlussprüfung ab, ist die Lehrlingsentschädigung bzw. der Lohn/das Gehalt auch in Kurzarbeit entsprechend zu erhöhen. Seit Phase 3 gilt zusätzlich: Kurzarbeit für Lehrlinge ist nur …

Mein Arbeitgeber hat den vorzeitigen Abbruch der Bildungsmaßnahme angeordnet. Wie kann ich die Ausbildung nachholen?

Auf großen Druck von Gewerkschaft und Arbeiterkammer für Sie erreicht: Sie haben das Recht, die von Ihrem Arbeitgeber unterbrochene oder abgebrochene Bildungsmaßnahme binnen 18 Monaten ab Beendigung tunlichst in der Arbeitszeit nachzuholen. Ein Rechtsanspruch darauf, die Maßnahme tatsächlich in der Arbeitszeit fortzusetzen, besteht jedoch nicht. In bestimmten Fällen wird dies daher nur in Ihrer Freizeit …

Darf mein Arbeitgeber den Abbruch der Bildungsmaßnahme anordnen?

Das kann passieren, wenn zum Beispiel der Lockdown plötzlich beendet und der Betrieb Ihres Arbeitgebers wieder hochgefahren wird. In diesem Fall hat der Arbeitgeber das Recht, eine Unterbrechung oder sogar den vorzeitigen Abbruch Ihrer Bildungsmaßnahme anordnen. Hat der Arbeitgeber den vorzeitigen Abbruch der Bildungsmaßnahme verlangt, trägt er die Kosten dafür. Gleichzeitig haben betroffene ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch …

Welches Entgelt gebührt während der Bildungsmaßnahme?

Bildungszeit ist Arbeitszeit. Lernzeiten gelten soweit als Bildungszeit, als diese ausdrücklich im Kursplan, Lehrplan etc ausgewiesen sind. Ihre garantierte Nettoersatzrate (80/85/90%) muss zumindest diese Bildungszeit und allfällige im Betrieb geleistete Arbeitsstunden abdecken. Tut sie das nicht, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz zu bezahlen.

In welchem zeitlichen Ausmaß und zu welchen Zeiten muss ich mich zur Weiterbildung bereithalten?

Ihre Bildungszeiten gelten als Arbeitszeit. Damit sind das Ausmaß und die Lage der Bildungsmaßnahme mit Ihrer bisherigen Arbeitszeit begrenzt. Ist der Besuch Ihrer Bildungsmaßnahme zu diesen Zeiten nicht möglich (z.B., weil Sie üblicherweise nachts arbeiten würden, Ihr Kurs aber am Vormittag stattindet), ist der Arbeitgeber berechtigt, entsprechend den Grundsätzlichen des Arbeitszeitgesetzes die Arbeitszeit (=Bildungszeit) anzupassen.

Weiterbildung in der Kurzarbeit – was gilt für mich?

Seit der Phase 3  gibt es die Möglichkeit sich in der ausgefallenen Arbeitszeit während der Kurzarbeit weiterzubilden. 60% der Ausbildungskosten trägt dabei das AMS, 40% Ihr Arbeitgeber. Ihnen entstehen keinerlei Kosten. Seit Beginn der Phase 3 müssen sich daher grundsätzlich bereithalten, eine von Ihrem Arbeitgeber angebotene Aus-, Fort- oder Weiterbildungsveranstaltung zu absolvieren. Sie können Ihrem …

Wie wirken sich Änderungen der Normalarbeitszeit auf das Mindestentgelt aus?

In bestimmten Fällen ist dabei Ihre monatliche Nettoersatzrate (80/85/90%) neu zu berechnen. Seit Phase 3 gilt: Änderungen der Normalarbeitszeit während der Phase 3, 4 oder 5 oder innerhalb von 30 Tagen davor führen zu einer Neuberechnung Ihres monatlichen Entgelts, jedoch nur im Falle bestimmter Teilzeitarten (z.B. Bildungs-, Pflege- und Altersteilzeit) sowie dann, wenn auf die …

Was bedeutet die einmonatige „Mindestbeschäftigungsdauer“ vor Kurzarbeit?

Für die Gewährung der Beihilfe an Ihren Arbeitgeber verlangt das AMS, dass jeder betroffene Arbeitnehmer und jede betroffene Arbeitnehmerin zumindest einen vollen Kalendermonat im Betrieb beschäftigt und abgerechnet wurde. Aus diesem Grund kann eine Kurzarbeitsvereinbarung mit neu eintretenden ArbeitnehmerInnen erst nach einem voll abgerechneten Beschäftigungsmonat überhaupt erst abgeschlossen werden. Beispiel: Betrieb ab 1.3.2020 in Kurzarbeit, …

Ich habe Angst, mich angesteckt zu haben. Was soll ich tun?

Dabei ist folgende Unterscheidung ganz wichtig: Haben Sie bereits Krankheitssymptome, kontaktieren Sie unverzüglich Ihren Arzt. Sollte dieser der Meinung sein, dass Sie an Covid19 erkrankt sind, werden Sie in aller Regel krankgeschrieben. Ihr Arzt ist zudem verpflichtet, die Gesundheitsbehörde über Ihre Erkrankung zu informieren. Diese stellt Ihnen zusätzlich einen entsprechenden Quarantänebescheid aus. Der Krankenstand endet …

Muss ich von zu Hause aus arbeiten, wenn ich in Quarantäne bin?

Hier ist zu unterscheiden: Sind Sie in Quarantäne, weil Sie konkrete Krankheitssymptome haben, kontaktieren Sie vorerst Ihren Arzt, um festzustellen, ob Sie überhaupt arbeitsfähig sind. Sind Sie krank und arbeitsunfähig, dürfen Sie nicht arbeiten gehen und müssen sich schonen. Sind Sie in Quarantäne, weil Sie als mögliche Kontaktperson identifiziert wurden, haben aber keine Krankheitssymptome, sind …

Ich bin zwar in Quarantäne, habe aber bisher keinen schriftlichen Bescheid erhalten. Was gilt für mich?

Wenn Ihnen die Gesundheitsbehörde (nicht 1450!) telefonisch angeordnet hat, sich in Quarantäne zu begeben, ist die Absonderung grundsätzlich rechtswirksam. Ein diesbezüglicher Bescheid kann auch mündlich ergehen. Wichtig ist, dass Sie so rasch wie möglich eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides bekommen. Das sollte in der Regel binnen 48 Stunden erfolgen, verzögert sich aber aufgrund der aktuellen …

In meinem Betrieb gibt es einen bestätigten Corona-Fall. Muss ich jetzt in Quarantäne?

Ihr Arbeitgeber kann grundsätzlich keine Quarantänemaßnahmen verhängen. Das können nur die Gesundheitsbehörden (in Wien: MA15). Sehr wohl kann Ihr Arbeitgeber aus seiner Fürsorgepflicht heraus kurzzeitige Dienstfreistellungen aussprechen. Für deren Dauer muss er Ihr Entgelt weiterbezahlen. Liegt in Ihrem Fall hingegen ein Infektionsverdacht vor, weil Sie zum Beispiel für 15 Minuten oder länger in einer Entfernung …

1450 oder mein Arzt empfehlen mir, vorerst zu Hause zu bleiben. Muss ich dennoch arbeiten gehen?

Eine Empfehlung reicht in aller Regel nicht aus, um eine Dienstverhinderung zu begründen. Sollte Ihr Arzt der Meinung sein, dass Sie in Ihrem aktuellen Gesundheitszustand nicht arbeitsfähig sind, ist eine entsprechende Krankmeldung erforderlich. 1450 ist ein Callcenter und keine Behörde und kann deshalb auch keine rechtswirksamen Empfehlungen erteilen. Sollte ein entsprechender Coronaverdacht vorliegen, müssen Sie …

Ich komme aus dem Auslandsurlaub zurück und muss in Quarantäne. Bekomme ich für diese Zeit eine Entgeltfortzahlung?

Dabei handelt es sich um keine Absonderung wegen Krankheit oder Krankheitsverdachts, sondern um eine allgemeine Einreisebeschränkung. Wenn dies bei Antritt Ihrer Reise bereits bekannt war, kann der Arbeitgeber unter Umständen die Leistung der Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum verweigern. Wir empfehlen Ihnen vor Antritt der Reise die aktuellen Einreisebestimmungen auf den Internetseiten des Innenministeriums zu lesen, …

Welche Elemente meines Lohn- bzw. Gehaltszettels vor Kurzarbeit sind relevant?

Zum Bruttoentgelt, das für die Kurzarbeit relevant ist, zählen insbesondere: Grundlohn bzw. Grundgehalt All-in Überzahlungen und unwiderrufliche Überstundenpauschalen Mehrstundenentgelte und dazugehörige Zuschläge Sozialversicherungspflichtige Zulagen (Montage,- Gefahren,- Erschwerniszulagen, Nachtzuschläge, …) Regelmäßig gewährte Prämien und Provisionen

Was passiert, wenn ich manche Entgelte immer in unterschiedlicher Höhe erhalte?

Ihr Grundlohn bzw. Grundgehalt ist tatsächlich nur auf Basis des letzten voll entlohnten Monats vor Beginn der Kurzarbeit heranzuziehen. Andere Entgeltbestandteile (insbesondere Provisionen und Zulagen), sofern sie in unterschiedlicher Höhe bezahlt werden, sind auf Grundlage der letzten drei Monate vor Beginn der Kurzarbeit zu berechnen. Das bedeutet: erhalten Sie zu Ihrem Grundlohn- bzw. Gehalt zusätzlich …

Welche Entgelte zählen nicht für das relevante Bruttoentgelt vor Kurzarbeit?

Zum Bruttoentgelt, das für die Kurzarbeit nicht zu berücksichtigen ist, zählen insbesondere: Überstundenpauschalen, sofern diese laut Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber widerrufbar sind Sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigungen (Diäten, Taggelder, Nächtigungsgelder, Kilometergelder, Fahrtkostenersätze) Schmutzzulagen Überstundenentgelte und dazugehörige Zuschläge

Muss ich für die Ausstellung eines Risikoattests etwas bezahlen?

Das Gesetz legt fest, dass der behandelnde Arzt für die Beurteilung Ihrer Risikosituation vom Krankenversicherungsträger ein Honorar von EUR 50,- erhält und zwar unabhängig davon, ob er Ihnen im Anschluss ein Attest ausstellt oder nicht. Gleichzeitig legt das Gesetz fest, dass Sie als PatientIn nichts bezahlen müssen, solange Sie im Zusammenhang mit dem Risikoattest nur …

Verliere ich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich während eines Urlaubs im Ausland an Corona erkranke?

Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Bei jeder Auslandsreise müssen aber die Sicherheitsbestimmungen (Abstandsregeln, verpflichtender Mund- und Nasenschutz, etc.) des jeweiligen Landes befolgt werden. Wenn Sie dennoch an Covid-19 erkranken, ist zu unterscheiden: Solange Sie sich noch im Ausland befinden, gilt das Epidemiegesetz nicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt. Es ist …

Muss ich meinem Chef sagen, wo ich Urlaub mache?

Nach der geltenden Rechtslage kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht verpflichten, dass Sie Ihre Urlaubsadresse bekanntgeben. Denkbar erscheint der Fall, in dem ein Arbeitgeber nach einem Urlaub nachfragt, ob man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, für das eine Reisewarnung gilt. Dies würde aber nur der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechen und könnte den Arbeitgeber z.B. …

Welche Erkrankungen führen zu einer Zuordnung zur Risikogruppe?

Die Verordnung des Gesundheitsministers regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe. COVID-19-Risiko-Atteste dürfen grundsätzlich nur auf Grundlage der in der Verordnung geregelten medizinischen Indikationen ausgestellt werden. Diese medizinischen Indikationen sind in der Verordnung aufgezählt. Es gibt aber eine Auffangbestimmung: Abgesehen von den in der Verordnung genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests auch dann zulässig, …

Im Lehrbetrieb befindet sich kein Ausbildner mehr. Kann ich weiterhin im Betrieb verbleiben?

Das ist je nach Einzelfall zu beurteilen. Ausschlaggebend sind Dein Ausbildungstand, Dein Alter, die Gefahren die von der Verrichtung der Arbeit ausgehen und ob andere Fachkräfte im Betrieb vorhanden sind. Ein Austrittsrecht ist nur gegeben, wenn der Betrieb dauerhaft geschlossen wird. In diesem Fall wendest du dich am besten an die Arbeiterkammer oder die Gewerkschaft.

Mein Lehrbetrieb hat keine Arbeit mehr und will meinen Lehrvertrag auflösen. Darf er das?

Nur weil Dein Betrieb nun keine Arbeit hat, darf er nicht deinen Lehrvertrag auflösen. Wir empfehlen in diesem Fall auf die bestehende Kurzarbeitsregelung zurückzugreifen, die auch für Lehrlinge gilt. Achtung: Wenn Du noch in der Probezeit bist, kann das Lehrverhältnis auch einseitig vom Lehrberechtigten gelöst werden. Wenn Du unter 18 bist und das Lehrverhältnis selbst …

Bekomme ich auch in Quarantäne meine Lehrlingsentschädigung?

Bei einer Quarantäne ohne Erkrankung muss der Lehrberechtigte das Lehrlingseinkommen weiterbezahlen und erhält dafür einen Kostenersatz. Bei einer Quarantäne mit Corona-Erkrankung muss der Lehrberechtigte ebenfalls das Lehrlingseinkommen weiterbezahlen und bekommt einen Zuschuss für die Entgeltfortzahlung von der AUVA. Im Fall eines Krankenstandes (wegen Corona oder einer anderen Erkrankung) steht dir bis zur Dauer von acht …

Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken, wenn ich Lehrling bin?

Frage in so einem Fall am besten bei der AK und der Gewerkschaft nach. Du hast ein Recht auf Ausbildung im Betrieb und es gibt es eine Ausbildungspflicht unter 18 Jahren. Es steht aber grundsätzlich dem Arbeitgeber frei, auf die Anwesenheit der Belegschaft zu verzichten. Rechtlich handelt es sich üblicherweise um einen Fall der bezahlten …

Kann ich als Lehrling Homeoffice machen?

Nur in Ausnahmefällen: Homeoffice ist in der Ausbildung grundsätzlich nicht vorgesehen. Denn Lehrlinge oder Auszubildende sollen in der Firma ausgebildet werden. Es gibt auch eine Aufsichtspflicht des Arbeitgebers. Wenn es in Ausnahmefällen jedoch mit dem Ausbildungscharakter der Lehre und deinem Ausbildungsstand vereinbar ist, so kann Deine Firma mit Dir über eine Arbeit im Homeoffice eine …

Was passiert mit meinem Lohn oder Gehalt, wenn ich selbst in Quarantäne bin?

Wenn Ihnen die Gesundheitsbehörde (nicht 1450!) wegen Corona oder eines Verdachts auf Corona eine häusliche Quarantäne auferlegt wurde und Sie deshalb nicht arbeiten gehen können, steht Ihnen für die gesamte ausgefallene Arbeitszeit eine Entgeltfortzahlung zu, die Ihr Arbeitgeber leisten muss. Diese Entgeltfortzahlung wird dem Arbeitgeber zur Gänze vom Bund ersetzt.