Muss ich meine kostenlosen Corona-Tests für die Arbeit verwenden?

Die Bundesregierung hat mit 1.4.2022 die Möglichkeit, sich kostenlos gegen das Coronavirus testen zu lassen, stark eingeschränkt (siehe Neue Corona-Teststrategie). Sollten Sie Ihren Test nicht für ein sog. „vulnerables Setting“ benötigen, also etwa Bewohner:in, Besucher:in oder Mitarbeiter:in eines Alten- bzw. Pflegeheimes oder einer Krankenanstalt sein, steht Ihnen pro Monat lediglich ein Kontingent von 5 kostenlosen …

Corona-Tests: Was gilt?

Beginnend mit April 2022 besteht die österreichische Teststrategie aus drei verschiedenen Testschienen. Die Finanzierung wird dabei vom Bund übernommen, Umsetzung und Organisation liegen jedoch, wie bisher, in der Zuständigkeit der Bundesländer. Eine Übersicht mit Links zu den einzelnen Bundesländer-Seiten finden Sie hier: oesterreich-testet.at Symptomatische Personen: Tests für symptomatische Personen bleiben in gewohntem Ausmaß erhalten. Für diese …

Welche Schutzmaßnahmen muss mein Arbeitgeber weiterhin sicherstellen?

Auch wenn die allgemeine 3G-Regel aufgehoben ist, trägt der Arbeitgeber weiterhin eine Verantwortung für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Nach dem ArbeitnehmerInnenschutzrecht muss eine sogenannte „Arbeitsplatzevaluierung“ durchgeführt werden (§ 4 ASchG). Darin wird festgestellt, welche konkreten Gefahren am Arbeitsplatz bestehen. Je nach den jeweiligen Umständen, der konkreten Gefahrenlage, der Beschaffenheit Ihrer Arbeitsräume und der …

Darf der Arbeitgeber die Daten aus meinem 3G-Nachweis speichern?

Die geltende COVID-19-Basismaßnahmenverordnung verbietet grundsätzlich die Speicherung von Namen, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer des 3G-Nachweises. Allerdings wurde die Bestimmung für Betriebsstätten des Handels und des Gastgewerbes geschaffen, nicht jedoch für Arbeitsorte. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 lit. b der DSGVO darf der Arbeitgeber die Daten seiner Beschäftigten (insbesondere die Gültigkeitsdauer Ihres G-Nachweises) daher verarbeiten (speichern, ablegen), …

Ich wurde mit „Sputnik V“ oder „Sinopharm“ geimpft. Gilt die Impfung in Österreich?

Als Impf-Nachweis im Sinne der geltenden COVID-19-Maßnahmenverordnung zählen all jene Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen worden sind. Das umfasst derzeit die Impfungen von Biontech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Novavax (Nuvaxovid) sowie Johnson & Johnson. Impfungen mit anderen Impfstoffen gelten demnach nicht als Nachweis eines der drei „G“. Hinweis: Gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer …

Wer gilt aktuell als „genesen“?

Seit 8.11.2021 ist der Kreis der Genesenen geringfügig eingeschränkt. Aktuell gilt gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und 3 der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung als Genesen, wer einen der folgenden Nachweise mitführt: Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, oder Ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion …

Darf die Testung in der Arbeitszeit erfolgen?

Wenn Sie in einem Bereich arbeiten, für den auf Grund der COVID-Verordnung eine 2,5G/3G-Pflicht am Arbeitsplatz gilt, handelt es sich hierbei um eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, die nicht dem Arbeitgeber zurechenbar ist. Die Testung muss daher in der Regel in der Freizeit erfolgen. In Ausnahmefällen, etwa dort, wo die Testmöglichkeit (auf Grund der Öffnungszeiten) ausschließlich während …

Habe ich ein Recht auf Homeoffice, wenn ich 3G nicht erfülle?

Der Dienstort ist grundsätzlich Teil des zweiseitigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, der auch nur von beiden Teilen geändert werden kann. Eine Änderung des Dienstortes für die Dauer der Pandemie kann daher nur mit Zustimmung beider Seiten erfolgen. Das neue „Homeoffice-Gesetz“ stellt zudem klar: Arbeit im Homeoffice bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn. …

Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung der COVID-19-Maßnahmen?

Hier muss zwingend zwischen drohenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen einerseits und allenfalls arbeitsrechtlichen Konsequenzen unterschieden werden: Verwaltungsrechtlich gilt:Wer seinen Arbeitsort trotz Verpflichtung ohne FFP2 Maske oder – sofern noch vorgeschrieben – ohne gültigen 3G-Nachweis betritt, riskiert im Fall einer behördlichen Kontrolle eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Ein Arbeitgeber, der für die Einhaltung der verpflichtenden Maßnahmen …

Wer kontrolliert die Einhaltung der 3G-Pflicht?

Sofern Ihr Betrieb weiterhin von einer 3G-Regelung betroffen ist, findet die Kontrolle auf zwei Ebenen statt: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die 3G-Regel in seinem Betrieb korrekt umgesetzt wird. Im Gesundheits- und Pflegebereich erfolgt das grundsätzlich durch umfassende Einlasskontrollen bzw. regelmäßiges Vorweisen der aktuellsten Nachweise (etwa nach Inanspruchnahme einer Auffrischungsimpfung). Für Schwerpunktkontrollen ist hingegen …

3G am Arbeitsplatz – was gilt?

Die allgemeine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde von der Bundesregierung mit 5.3.2022 aufgehoben. Lediglich in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und in Schulen gelten eigene, auf COVID-19 angepasste Sonderbestimmungen.  In Wien, Kärnten und dem Burgenland gibt es zudem landesspezifische Sonderbestimmungen. Die Lockerungen in der COVID-19-Verordnung haben jedoch keine Auswirkung auf das weiterhin geltende ArbeitnehmerInnenschutzrecht. Demnach sind …