In Österreich kann der Arbeitgeber – außer bei besonders kündigungsgeschützten Personen (Schwangeren, ArbeitnehmerInnen in Elternteilzeit, BetriebsrätInnen etc.) – auch ohne besonderen Grund kündigen. Da es in Österreich für Arbeitgeber sehr einfach ist, jemanden zu kündigen, ist das wohl auch im Fall einer nicht erfolgten Impfung möglich.

Nach Ansicht von JuristInnen liegt bei einer Kündigung wegen einer nicht erfolgten Impfung nämlich weder ein gesetzlich verpöntes Kündigungsmotiv, noch eine Sittenwidrigkeit vor. Es gibt allerdings noch keine gerichtliche Entscheidung zu dieser exakten Frage. Der Oberste Gerichtshof hat aber im Fall eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hat, sich regelmäßig testen zu lassen, entschieden, dass dessen Kündigung rechtmäßig war.

Von einer verbotenen Diskriminierung (wegen einer gesundheitlichen Behinderung, die eine Impfung verunmöglicht), kann nur dann gesprochen werden, wenn man sich (nachweislich) aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann.

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Sollte der Impfnachweis zur Voraussetzung werden, um den Arbeitsplatz betreten zu dürfen, dann könnte die Verweigerung der Impfung auch zu einer Entlassung führen. Hier sind aber die genauen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe abzuwarten.

Arzttermine sollte man grundsätzlich möglichst außerhalb der Dienstzeit wahrnehmen. Wenn man einen vorgeschriebenen Corona-Impftermin bei beschränkter Terminauswahl schnell wahrnehmen muss, liegt wohl ein Dienstverhinderungsgrund aus wichtigem persönlichen Grund vor. In diesen Fällen kann man sich dann auch in der Arbeitszeit impfen lassen. Wie empfehlen aber, sich darüber mit dem Arbeitgeber zu einigen.

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann. Jeder, der vermutet, dass jemand ein Gesetz verletzt, kann bei einer Behörde Anzeige erstatten – das gilt auch für den Arbeitgeber.

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Öffentlich angekündigt wurde, dass ab 1.2.2022 eine Impfpflicht bestehen soll. Ob ab diesem Zeitpunkt ein Erststich oder eine Vollimmunisierung bestehen muss, kann erst nach Vorlage der konkreten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe beantwortet werden.

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist aufgrund des in Österreich besonders liberal ausgeprägten Kündigungsrechts unabhängig von der Impfpflicht ohne besonderen Grund möglich.

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab.

Auch zu dieser Frage muss die konkrete Ausgestaltung der Impfpflicht abgewartet werden.

GesundheitsexpertInnen gehen davon aus, dass eine Impfquote von 80-85% entscheidend ist, um weitere Pandemiewellen zu vermeiden. Die Impfpflicht ist daher nicht in erster Linie an Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen gerichtet, sondern gilt für alle, unabhängig vom beruflichen Status.

Wenn man sich aus (medizinisch bestätigten) gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wäre eine Kündigung wegen einer Nichtimpfung wohl als Diskriminierung wegen Behinderung anzusehen und könnte angefochten werden. Hier ist noch abzuwarten, in welchen Fällen eine solche Bestätigung erfolgen kann und ob diese durch eine zweite Stelle (z.B. einen Amtsarzt) überprüft werden muss, um Missbrauch vorzubeugen.

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Sollte der Impfnachweis zur Voraussetzung werden, um den Arbeitsplatz betreten zu dürfen, wird der Arbeitgeber wohl auch einen Impfnachweis überprüfen dürfen.