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Impfpflicht

Stand: 20.1.2022

Auf Grund der bevorstehenden Einführung der allgemeinen COVID-19-Impfpflicht erreichen uns zu diesem Thema zunehmend Fragen von unseren Mitgliedern. Wir haben die gängigsten Fragen nun zusammengefasst und möchten mit Ihnen dazu unsere Rechtseinschätzung teilen:

Der Impfpflicht unterliegen alle volljährigen Personen, die in Österreich einen Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Darunter fallen daher ausdrücklich auch Personen, die zu beruflichen Zwecken regelmäßig nach Österreich pendeln und hier über einen Wohnort verfügen (z.B. 24-Stunden-BetreuerInnen, WochenpendlerInnen). Ausnahmen bestehen lediglich für Schwangere, bis zu 180 Tage lang Genesene und aus gesundheitlichen Gründen nicht impfbare Personen.

Unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, ArbeitgeberIn, PensionistIn oder arbeitssuchend sind, sind sie von der allgemeinen Impfpflicht erfasst. Die Einhaltung der Impfpflicht wird von den örtlichen Gesundheitsbehörden und allenfalls der Polizei kontrolliert werden. Ihr Arbeitgeber erhält auf Grund des neuen Gesetzes daher keine zusätzlichen Kontrollpflichten: er muss weiterhin sicherstellen, dass in seinem Betrieb die 3G-Regel (in gewissen Fällen 2,5G) eingehalten wird.

Gilt die Impfpflicht auch am Arbeitsplatz?

In Österreich kann der Arbeitgeber – außer bei besonders kündigungsgeschützten Personen (Schwangeren, ArbeitnehmerInnen in Elternteilzeit, BetriebsrätInnen etc.) – auch ohne besonderen Grund kündigen. Da es in Österreich für Arbeitgeber sehr einfach ist, jemanden zu kündigen, ist das wohl auch im Fall einer nicht erfolgten Impfung möglich.

Nach Ansicht von JuristInnen liegt bei einer Kündigung wegen einer nicht erfolgten Impfung nämlich weder ein gesetzlich verpöntes Kündigungsmotiv, noch eine Sittenwidrigkeit vor. Es gibt allerdings noch keine höchstgerichtliche Entscheidung zu dieser exakten Frage. Der Oberste Gerichtshof hat aber im Fall eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hat, sich regelmäßig testen zu lassen, entschieden, dass dessen Kündigung rechtmäßig war.

Von einer verbotenen Diskriminierung (wegen einer gesundheitlichen Behinderung, die eine Impfung verunmöglicht), kann nur dann gesprochen werden, wenn man sich (nachweislich) aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann.

Kann mich der Arbeitgeber kündigen, wenn ich mich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse?

Das vorliegende Impfpflichtgesetz sieht nicht vor, dass die Impfung eine Voraussetzung für das Betreten des Arbeitsplatzes darstellt („2G“). Auch die geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung stellt klar, dass Arbeitsorte weiterhin mit einem 3G-Nachweis (in Einzelfällen: 2,5G) betreten werden dürfen, also geimpft, genesen aber auch getestet.

Ein Verstoß gegen die Impfpflicht zieht selbstverständlich verwaltungsstrafrechtliche Folgen mit sich. Allerdings ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass die Nichtbefolgung der allgemeinen Impfpflicht gleichzeitig einen arbeitsrechtlichen Entlassungsgrund darstellen könnte.

Kann mich der Arbeitgeber entlassen, wenn ich mich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse?

Arzttermine sollte man grundsätzlich möglichst außerhalb der Dienstzeit wahrnehmen. Wenn man einen vorgeschriebenen Corona-Impftermin bei beschränkter Terminauswahl schnell wahrnehmen muss, liegt wohl ein Dienstverhinderungsgrund aus wichtigem persönlichen Grund vor. In diesen Fällen kann man sich dann auch in der Arbeitszeit impfen lassen. Wie empfehlen aber, sich darüber mit dem Arbeitgeber zu einigen.

Kann ich mich in der Arbeitszeit impfen lassen?

Das Impfpflichtgesetz sieht Geldstrafen für die Nichtbefolgung der Impfpflicht vor. Diese variieren zwischen Höchststrafen von bis zu 600 Euro im „vereinfachten“ Verfahren und bis zu 3.600 Euro im „ordentlichen“ Verfahren. Beide Strafen können von der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde insgesamt bis zu 4 Mal pro Jahr verhängt werden. Freiheitsstrafen sieht das Gesetz hingegen nicht vor.

Eine Überprüfung der Impfung durch den Arbeitgeber ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Der Arbeitgeber kann auch nicht einen Teil Ihres Lohnes/Gehalts einbehalten, wenn Sie der Impfpflicht nicht nachkommen.

Was passiert, wenn ich der Impfpflicht nicht nachkomme? Kann mich der Arbeitgeber auch anzeigen? Muss ich Strafe zahlen?

Das im Nationalrat beschlossene Gesetz sieht eine Einführung der Impfpflicht Anfang Februar 2022 vor. Allerdings können Geldstrafen frühestens nach dem 15. März 2022 verhängt werden.

Wird es Übergangsfristen geben?

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist aufgrund des in Österreich besonders liberal ausgeprägten Kündigungsrechts unabhängig von der Impfpflicht ohne besonderen Grund möglich.

Kann ich vor dem 1.2.2022 gekündigt/ entlassen werden, weil ich nicht geimpft bin?

Das vorliegende Impfpflichtgesetz sieht nicht vor, dass die Impfung eine Voraussetzung für das Betreten des Arbeitsplatzes darstellt („2G“). Auch die geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung stellt klar, dass Arbeitsorte weiterhin mit einem 3G-Nachweis (in Einzelfällen: 2,5G) betreten werden dürfen, also geimpft, genesen aber auch getestet.

Muss ich schon am 2.2.2022 geimpft am Arbeitsplatz sein?

Durch die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Sanktionsmechanismus müssen Sie frühestens am 16.03.2022 über einen vollständigen Impfschutz verfügen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass eine Strafe, die nach dem 15.03.2022 verhängt wird, nicht zu bezahlen ist, wenn Sie binnen 2 Wochen ab Zustellung der Strafverfügung der Impflicht nachkommen und sich impfen lassen.

Was ist, wenn ich bis zum 31.1.2022 warte und dann bis 1.2.2022 keinen Impftermin bekomme?

GesundheitsexpertInnen gehen davon aus, dass eine Impfquote von 80-85% entscheidend ist, um weitere Pandemiewellen zu vermeiden. Die Impfpflicht ist daher nicht in erster Linie an Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen gerichtet, sondern gilt für alle, unabhängig vom beruflichen Status.

Warum muss ich der Impfpflicht auch nachkommen, wenn ich im Homeoffice bin bzw. kaum Kontakt zu KollegInnen/KundInnen habe?

Wenn man sich aus (medizinisch bestätigten) gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wäre eine Kündigung wegen einer Nichtimpfung wohl als Diskriminierung wegen Behinderung anzusehen und könnte angefochten werden.

Beachten Sie allerdings, dass ein Attest über die Ausnahme von der Impfpflicht aus gesundheitlichen Gründen nur durch AmtsärztInnen, EpidemieärztInnen und behandelnde ÄrztInnen in Spezialambulanzen ausgestellt werden kann.

Ich kann mich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen - kann ich dann trotzdem entlassen/gekündigt werden?

Das vorliegende Impfpflichtgesetz sieht nicht vor, dass die Impfung eine Voraussetzung für das Betreten des Arbeitsplatzes darstellt („2G“). Auch die geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung stellt klar, dass Arbeitsorte weiterhin mit einem 3G-Nachweis (in Einzelfällen: 2,5G) betreten werden dürfen, also geimpft, genesen aber auch getestet.

Diese Nachweise muss Ihr Arbeitgeber allerdings regelmäßig kontrollieren. Eine zusätzliche Kontrolle durch den Arbeitgeber, ob Beschäftigte der allgemeinen Impfpflicht nachgekommen sind, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Wie erfährt der Arbeitgeber, dass ich geimpft bin? Muss ich das melden? Darf der Arbeitgeber einen Impfnachweis verlangen?
Thumbnail des Videos: Eine aufgezogene Spritze neben einer Impfampulle
© Adobe Stock – Daniel Chetroni

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