zur Startseite | Seite drucken

Impfpflicht

Stand: 19.11.2021

Auf Grund unterschiedlicher Medienberichte der vergangenen Tage erreichen uns zunehmend Fragen zur angekündigten „Impfpflicht“. Wir haben nun versucht, diese Fragen so gut wie möglich zu beantworten, müssen aber klar darauf hinweisen, dass die Bundesregierung bisher weder einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, noch klar kommuniziert hat, wie die geplante Impfpflicht tatsächlich umgesetzt werden soll. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir auf einige Fragen aktuell nur sehr allgemein eingehen können.

In Österreich kann der Arbeitgeber – außer bei besonders kündigungsgeschützten Personen (Schwangeren, ArbeitnehmerInnen in Elternteilzeit, BetriebsrätInnen etc.) – auch ohne besonderen Grund kündigen. Da es in Österreich für Arbeitgeber sehr einfach ist, jemanden zu kündigen, ist das wohl auch im Fall einer nicht erfolgten Impfung möglich.

Nach Ansicht von JuristInnen liegt bei einer Kündigung wegen einer nicht erfolgten Impfung nämlich weder ein gesetzlich verpöntes Kündigungsmotiv, noch eine Sittenwidrigkeit vor. Es gibt allerdings noch keine gerichtliche Entscheidung zu dieser exakten Frage. Der Oberste Gerichtshof hat aber im Fall eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hat, sich regelmäßig testen zu lassen, entschieden, dass dessen Kündigung rechtmäßig war.

Von einer verbotenen Diskriminierung (wegen einer gesundheitlichen Behinderung, die eine Impfung verunmöglicht), kann nur dann gesprochen werden, wenn man sich (nachweislich) aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann.

Kann mich der Arbeitgeber kündigen, wenn ich mich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Sollte der Impfnachweis zur Voraussetzung werden, um den Arbeitsplatz betreten zu dürfen, dann könnte die Verweigerung der Impfung auch zu einer Entlassung führen. Hier sind aber die genauen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe abzuwarten.

Kann mich der Arbeitgeber entlassen, wenn ich mich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse?

Arzttermine sollte man grundsätzlich möglichst außerhalb der Dienstzeit wahrnehmen. Wenn man einen vorgeschriebenen Corona-Impftermin bei beschränkter Terminauswahl schnell wahrnehmen muss, liegt wohl ein Dienstverhinderungsgrund aus wichtigem persönlichen Grund vor. In diesen Fällen kann man sich dann auch in der Arbeitszeit impfen lassen. Wie empfehlen aber, sich darüber mit dem Arbeitgeber zu einigen.

Kann ich mich in der Arbeitszeit impfen lassen?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann. Jeder, der vermutet, dass jemand ein Gesetz verletzt, kann bei einer Behörde Anzeige erstatten – das gilt auch für den Arbeitgeber.

Was passiert, wenn ich der Impfpflicht nicht nachkomme? Kann mich der Arbeitgeber auch anzeigen? Muss ich Strafe zahlen?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Öffentlich angekündigt wurde, dass ab 1.2.2022 eine Impfpflicht bestehen soll. Ob ab diesem Zeitpunkt ein Erststich oder eine Vollimmunisierung bestehen muss, kann erst nach Vorlage der konkreten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe beantwortet werden.

Wird es Übergangsfristen geben?

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist aufgrund des in Österreich besonders liberal ausgeprägten Kündigungsrechts unabhängig von der Impfpflicht ohne besonderen Grund möglich.

Kann ich vor dem 1.2.2022 gekündigt/ entlassen werden, weil ich nicht geimpft bin?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab.

Muss ich schon am 2.2.2022 geimpft am Arbeitsplatz sein?

Auch zu dieser Frage muss die konkrete Ausgestaltung der Impfpflicht abgewartet werden.

Was ist, wenn ich bis zum 31.1.2022 warte und dann bis 1.2.2022 keinen Impftermin bekomme?

GesundheitsexpertInnen gehen davon aus, dass eine Impfquote von 80-85% entscheidend ist, um weitere Pandemiewellen zu vermeiden. Die Impfpflicht ist daher nicht in erster Linie an Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen gerichtet, sondern gilt für alle, unabhängig vom beruflichen Status.

Warum muss ich der Impfpflicht auch nachkommen, wenn ich im Homeoffice bin bzw. kaum Kontakt zu KollegInnen/KundInnen habe?

Wenn man sich aus (medizinisch bestätigten) gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wäre eine Kündigung wegen einer Nichtimpfung wohl als Diskriminierung wegen Behinderung anzusehen und könnte angefochten werden. Hier ist noch abzuwarten, in welchen Fällen eine solche Bestätigung erfolgen kann und ob diese durch eine zweite Stelle (z.B. einen Amtsarzt) überprüft werden muss, um Missbrauch vorzubeugen.

Ich kann mich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen - kann ich dann trotzdem entlassen/gekündigt werden?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab. Sollte der Impfnachweis zur Voraussetzung werden, um den Arbeitsplatz betreten zu dürfen, wird der Arbeitgeber wohl auch einen Impfnachweis überprüfen dürfen.

Wie erfährt der Arbeitgeber, dass ich geimpft bin? Muss ich das melden? Darf der Arbeitgeber einen Impfnachweis verlangen?
Video: Impfpflicht, Lockdown, Kurzarbeit. Was gilt am Arbeitsplatz?
© Adobe Stock – Maryna

zur Startseite | Seite drucken