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Job und Arbeitsrecht

Stand: 25.1.2021

Ihr Betrieb hat weiterhin geöffnet – das ist die gute Nachricht. Denn viele Menschen haben im Zuge der Corona-Krise Ihren Job verloren.  Gleichzeitig sollen wir alle so wenig wie möglich mit anderen Menschen in Kontakt kommen, damit sich das Corona-Virus nicht mehr so schnell ausbreitet. Im Arbeitsrecht ist geregelt, was jetzt gilt.

Ja, sie sind nach wie vor verpflichtet, Ihrer Arbeit nachzugehen. Weiterhin gilt: Ihre Firma muss für den Schutz Ihrer Gesundheit sorgen, wenn Sie in die Arbeit gehen.

Das betrifft insbesondere den Sicherheitsabstand von mindestens zwei Meter, den jeder einhalten muss, der Kundenbereiche betritt.

In bestimmten Branchen müssen bei jedem Kontakt mit Kundinnen und Kunden zusätzlich weiterhin Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, so zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken, was überall dort gilt, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.

Am 6. Mai 2020 hat das Parlament zusätzlich ein Gesetz zum Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen mit der Möglichkeit einer bezahlten Freistellung beschlossen. Lesen Sie hier weiter, wenn Sie Risikopatient sind.

Muss ich trotz Corona in die Arbeit gehen?

Ihre Tätigkeiten sind Teil Ihres mündlich oder schriftlich vereinbarten Arbeitsvertrages und wurden lange vor der Corona-Krise vereinbart. Eine dauerhafte Änderung Ihrer Tätigkeiten würde diesen Vertrag ändern. Dazu müssen beide ihre Zustimmung geben: Sie und Ihr Arbeitgeber.

Beachten Sie: Sie haben aber auch eine Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Wenn Ihrem Betrieb ein „unverhältnismäßiger Nachteil“, also größerer Schaden droht und Sie das verhindern können, sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Arbeitgeber dabei zu unterstützen, den Schaden möglichst klein zu halten. Das bewirkt jedoch keine dauerhafte Änderung Ihres Tätigkeitsbereichs und damit auch keine Änderung Ihres Arbeitsvertrages.

Darf mir der Chef Tätigkeiten zuweisen, die ich sonst nicht mache?

Grundsätzlich gilt die berufliche Tätigkeit als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung. Gleichzeitig besteht die ausdrückliche Empfehlung der Bundesregierung, die berufliche Tätigkeit – wenn möglich – im Homeoffice zu organisieren. Darüber haben ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber aber ein Einvernehmen zu finden – eine einseitige Anordnung von Homeoffice ist rechtlich nicht möglich.

Brauche ich aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit eine Arbeitswegbescheinigung?

Eine Arbeitsbestätigung, wie z.B. ein Arbeitsvertrag mit einem Zusatz, dass Sie zur Arbeit erscheinen müssen, wird in aller Regel ausreichen.

Bin ich trotz Ausgangsbeschränkung verpflichtet meine Arbeit anzutreten?

Die Verlängerung Ihrer Niederlassungsbewilligung oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung braucht nicht mehr persönlich beantragt werden!

Bis zum 31.12.2020 kann ein solcher Antrag per Post oder per E-Mail gestellt werden.

Die Adressen dafür in Wien: anliegen@ma35.wien.gv.at bzw. Magistratsabteilung 35, 1200 Wien Dresdnerstr 93 Block C

Wenn Sie sich gerade um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bemühen: Das dafür nötige Gelöbnis kann auch schriftlich abgelegt werden. Aber nur, wenn die Staatsbürgerschafts-Behörde das so verlangt.

Was ist, wenn ich eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsberechtigung brauche?

Urlaub ist Vereinbarungssache zwischen Ihnen und Ihrem Chef. Das bedeutet: Sie müssen sich beide einig werden, wenn tatsächlich ein Urlaub verbraucht werden soll.

Zwischen 15.03.2020 und 31.12.2020 bestand davon eine Abweichung: Ihr Arbeitgeber konnte in dieser Zeit bei Vorliegen von COVID-19 bedingten Betriebseinschränkungen (bzw. Betriebsschließungen), also wenn Ihre Anwesenheit im Betrieb faktisch nicht möglich war, den Abbau von Urlaubsguthaben aus Vorjahren, von zwei Wochen des aktuellen Urlaubsanspruchs sowie eines allfälligen Zeitausgleichs-Guthabens von Ihnen verlangen (in Summe jedoch maximal 8 Wochen). Diese einseitige Möglichkeit Urlaubs- und Zeitausgleich anzuordnen („Zwangsurlaub“) ist mit 31.12.2020 außer Kraft getreten.

Kann ich während der Coronazeit auf Urlaub gehen? Kann ich dazu gezwungen werden?

Die Verlängerung des Lockdowns hat in manchen Bundesländern zu einer überraschenden Verschiebung der Semesterferien geführt. In vielen Fällen müssen Eltern somit ihren Urlaub verschieben.

Ein Rücktritt von einer geltenden Urlaubsvereinbarung wird von der Rechtsprechung zwar streng beurteilt, wäre in Fällen, in denen die Ferien und die damit verbundene Kinderbetreuung der eigentliche Grund für die Urlaubsvereinbarung waren, gut argumentierbar. Allerdings bedeutet der Rücktritt von einer Urlaubsvereinbarung nicht automatisch den Abschluss einer neuen Urlaubsvereinbarung.

Hier greift also der allgemeine Grundsatz, dass der Urlaubsverbrauch stets Vereinbarungssache ist.

Das bedeutet: in der Regel wird die Verschiebung eines bereits vereinbarten Urlaubs nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich sein. Da von der Ferienverschiebung möglicherweise auch andere KollegInnen im Betrieb betroffen sind, empfehlen wir eine gemeinsame Vorgehensweise unter Zuziehung des Betriebsrats oder der Personalvertretung.

Ich habe für die Semesterferien Urlaub vereinbart, nun werden die Ferien in einigen Bundesländern verschoben. Was passiert mit meinem Urlaub?

Nach der geltenden Rechtslage kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht verpflichten, dass Sie Ihre Urlaubsadresse bekanntgeben.

Denkbar erscheint der Fall, in dem ein Arbeitgeber nach einem Urlaub nachfragt, ob man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, für das eine Reisewarnung gilt. Dies würde aber nur der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechen und könnte den Arbeitgeber z.B. dazu veranlassen, bestimmte Verhaltenswünsche (wie z.B. Homeoffice) zu äußern. Andere negative arbeitsrechtliche Konsequenzen sind hingegen nicht zulässig.

Muss ich meinem Chef sagen, wo ich Urlaub mache?

Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Bei jeder Auslandsreise müssen aber die Sicherheitsbestimmungen (Abstandsregeln, verpflichtender Mund- und Nasenschutz, etc.) des jeweiligen Landes befolgt werden.

Wenn Sie dennoch am Coronavirus erkranken, ist zu unterscheiden:

  • Solange Sie sich noch im Ausland befinden, gilt das Epidemiegesetz nicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt. Es ist dabei auf das Verhalten abzustellen, das zur Erkrankung geführt hat. Haben Sie nachweislich die lokalen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, etc.) nicht eingehalten, besteht die Gefahr, die Entgeltfortzahlung für die Zeit im Ausland zu verlieren. Bei dieser Beurteilung fließt auch die Frage ein, ob für Ihr Reiseziel bei Antritt der Reise etwa eine ausdrückliche Reisewarnung (Stufe 5 und 6) vorlag.
  • Sobald Sie wieder nach Österreich einreisen, fallen Sie unter die Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Sind Sie bereits erkrankt oder besteht in Ihrem Fall ein konkreter Krankheitsverdacht, werden Sie (nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde) abgesondert (Quarantäne) und behalten für deren Dauer den vollen Entgeltfortzahlungsanspruch. Ihr Arbeitgeber bekommt diesen vom Bund ersetzt. Für diesen Entgeltfortzahlungsanspruch spielt es im Übrigen keine Rolle, in welchem Land Sie sich aufgehalten haben und welches Verhalten konkret zur Infektion geführt hat.
Verliere ich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich während eines Urlaubs im Ausland an Corona erkranke?

Dabei handelt es sich um keine Absonderung wegen Krankheit oder Krankheitsverdachts, sondern eine allgemeine Einreisebeschränkung. Wenn dies bei Antritt Ihrer Reise bereits bekannt war, kann der Arbeitgeber unter Umständen die Leistung der Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum verweigern.

Wir empfehlen Ihnen vor Antritt der Reise die aktuellen Einreisebestimmungen auf den Internetseiten des Innenministeriums zu lesen.

Ich komme aus dem Auslandsurlaub zurück und muss in Quarantäne. Bekomme ich für diese Zeit eine Entgeltfortzahlung?

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