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Job & Arbeitsrecht

Stand: 30.08.2022

Auch in der Pandemie gilt das Arbeitsrecht! Für Sie als Beschäftigten stellen sich in dieser außergewöhnlichen Zeit viele arbeitsrechtliche Fragen. Einige davon haben wir für Sie zusammengefasst, für alle anderen stehen wir Ihnen sehr gern auch telefonisch zur Verfügung!

Rechtlich gilt: Der Dienstort ist grundsätzlich Teil des zweiseitigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, der auch nur von beiden Teilen geändert werden kann. Eine Änderung des Dienstortes für die Dauer der Pandemie kann daher nur mit Zustimmung beider Seiten erfolgen.

Das neue „Homeoffice-Gesetz“ stellt zudem klar: Arbeit im Homeoffice bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in. Ein ausdrücklicher Rechtsanspruch auf Homeoffice besteht auf Grund dieser Regelung daher in der Regel nicht.

Habe ich auf Grund der Pandemie ein Recht auf Homeoffice?

Urlaub ist Vereinbarungssache zwischen Ihnen und Ihrem Chef. Das bedeutet: Sie müssen sich beide einig werden, wenn tatsächlich ein Urlaub verbraucht werden soll.

Zwischen 15.03.2020 und 31.12.2020 bestand davon eine Abweichung: Ihr Arbeitgeber konnte in dieser Zeit bei Vorliegen von COVID-19 bedingten Betriebseinschränkungen (bzw. Betriebsschließungen), also wenn Ihre Anwesenheit im Betrieb faktisch nicht möglich war, den Abbau von Urlaubsguthaben aus Vorjahren, von zwei Wochen des aktuellen Urlaubsanspruchs sowie eines allfälligen Zeitausgleichs-Guthabens von Ihnen verlangen (in Summe jedoch maximal 8 Wochen). Diese einseitige Möglichkeit Urlaubs- und Zeitausgleich anzuordnen („Zwangsurlaub“) ist mit 31.12.2020 außer Kraft getreten.

Kann ich während der Coronazeit auf Urlaub gehen? Kann ich dazu gezwungen werden?

Nach der geltenden Rechtslage kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht verpflichten, dass Sie Ihre Urlaubsadresse bekanntgeben.

Denkbar erscheint der Fall, in dem ein Arbeitgeber nach einem Urlaub nachfragt, ob man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, für das eine Reisewarnung gilt. Dies würde aber nur der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechen und könnte den Arbeitgeber z.B. dazu veranlassen, bestimmte Verhaltenswünsche (wie z.B. Homeoffice) zu äußern. Andere negative arbeitsrechtliche Konsequenzen sind hingegen nicht zulässig.

Muss ich meinem Chef sagen, wo ich Urlaub mache?

Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Bei jeder Auslandsreise müssen aber die Sicherheitsbestimmungen (Abstandsregeln, verpflichtender Mund- und Nasenschutz, etc.) des jeweiligen Landes befolgt werden.

Wenn Sie dennoch an Covid-19 erkranken, ist zu unterscheiden:

  • Solange Sie sich noch im Ausland befinden, gilt das Epidemiegesetz nicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt. Es ist dabei auf das Verhalten abzustellen, das zur Erkrankung geführt hat. Haben Sie nachweislich die lokalen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, etc.) nicht eingehalten, besteht die Gefahr, die Entgeltfortzahlung für die Zeit im Ausland zu verlieren. Bei dieser Beurteilung fließt auch die Frage ein, ob für Ihr Reiseziel bei Antritt der Reise etwa eine ausdrückliche Reisewarnung (Stufe 5 und 6) vorlag. Siehe dazu hier.
  • Sobald Sie wieder nach Österreich einreisen, fallen Sie unter die Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Seit 01.08.2022 bedeutet das eine 10-tägige Verkehrsbeschränkung beginnend mit dem ersten positiven Antigen- oder PCR-Test. Sie müssen daher außerhalb des privaten Wohnbereichs durchgehend eine FFP2-Maske tragen – eine Quarantäne ist jedoch nicht mehr anzutreten.
Verliere ich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich während eines Urlaubs im Ausland an Corona erkranke?
Thumbnail des Videos: Eine aufgezogene Spritze neben einer Impfampulle
© Adobe Stock – Daniel Chetroni

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