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Job und Arbeitsrecht

Ihr Betrieb hat weiterhin geöffnet – das ist die gute Nachricht. Denn viele Menschen haben im Zuge der Corona-Krise Ihren Job verloren.  Gleichzeitig sollen wir alle so wenig wie möglich mit anderen Menschen in Kontakt kommen, damit sich das Corona-Virus nicht mehr so schnell ausbreitet. Im Arbeitsrecht ist geregelt, was jetzt gilt.

Ja, sie sind nach wie vor verpflichtet, Ihrer Arbeit nachzugehen. Weiterhin gilt: Ihre Firma muss für den Schutz Ihrer Gesundheit sorgen, wenn Sie in die Arbeit gehen.

Das betrifft insbesondere den Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter, den jeder einhalten muss, der Kundenbereiche betritt.

In bestimmten Branchen müssen bei jedem Kontakt mit Kundinnen und Kunden zusätzlich weiterhin Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, so zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken, was überall dort gilt, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.

Am 6. Mai hat das Parlament zusätzlich ein Gesetz zum Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen mit der Möglichkeit einer bezahlten Freistellung beschlossen. Lesen Sie hier weiter, wenn Sie Risikopatient sind.

Muss ich trotz Corona in die Arbeit gehen?

Ihre Tätigkeiten sind Teil Ihres mündlich oder schriftlich vereinbarten Arbeitsvertrages und wurden lange vor der Corona-Krise vereinbart. Eine dauerhafte Änderung Ihrer Tätigkeiten würde diesen Vertrag ändern. Dazu müssen beide ihre Zustimmung geben: Sie und Ihr Arbeitgeber.

Beachten Sie: Sie haben aber auch eine Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Wenn Ihrem Betrieb ein unverhältnismäßiger Nachteil droht und Sie das verhindern können, sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Arbeitgeber dabei zu unterstützen, den Schaden möglichst klein zu halten. Das gilt aber, wie gesagt, nur kurzfristig und nicht z.B. für die Dauer einer Corona-Kurzarbeit.

Darf mir der Chef Tätigkeiten zuweisen, die ich sonst nicht mache?

Aktuell gilt als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung ein „beruflich erforderliches Erreichen des Arbeitsplatzes“. Sollten Sie von einem Kontrollorgan aufgehalten werden, reicht grundsätzlich eine Arbeitsbestätigung, wie z.B. ein Arbeitsvertrag. Aber auch  eine solche Bestätigung ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine eigene „Arbeitswegbescheinigung“ ist nicht nötig.

Wie komme ich trotz Ausgangsbeschränkung in die Arbeit?

Um weitere Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, ist Homeoffice sicher eine gute Lösung.

Wenn Sie bisher kein Homeoffice vereinbart haben, ist das eine Verlegung des Arbeitsortes und damit eine Änderung Ihres Arbeitsvertrags, der sowohl Sie selbst als auch Ihr Arbeitgeber zustimmen muss. Das heißt: Sie haben einerseits kein Recht auf Homeoffice, andererseits darf Ihr Arbeitgeber Sie auch nicht dazu verpflichten.

Ausnahme: Wenn Ihnen bestätigt wurde, dass Sie  Risikopatient sind,  können Sie nicht im Betrieb nicht weiter arbeiten und Ihr Chef kann Ihnen einseitig Homeoffice anordnen. Das müssen Sie dann auch tun. Es dient Ihrem Schutz.

Die Firma sollte bei Homeoffice dafür sorgen, dass Sie die nötige Technik zur Verfügung haben.  Über den Ersatz eventuell entstehender Aufwendungen ist eine Vereinbarung (z.B. über einen pauschalen Aufwandsersatz) zu treffen.

Was gilt für Homeoffice?

Die Verlängerung Ihrer Niederlassungsbewilligung oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung braucht nicht mehr persönlich beantragt werden!

Bis zum 31.12.2020 kann ein solcher Antrag per Post oder per E-Mail gestellt werden.

Die Adressen dafür in Wien: ma35@wien.gv.at bzw. Magistratsabteilung 35, 1200 Wien Dresdnerstr 93 Block C

Wenn Sie sich gerade um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bemühen: Das dafür nötige Gelöbnis kann auch schriftlich abgelegt werden. Aber nur, wenn die Staatsbürgerschafts-Behörde das so verlangt.

Was ist, wenn ich eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsberechtigung brauche?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach der geltenden Rechtslage nicht dazu verpflichtet werden, vor dem Urlaub ihre Urlaubsadresse bzw. Urlaubsdestination bekanntzugeben.

Denkbar erscheint der Fall, in dem ein Arbeitgeber nach einem Urlaub nachfragt, ob man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, für das eine Reisewarnung gilt. Dies würde aber nur der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechen und könnte den Arbeitgeber z.B. dazu veranlassen, bestimmte Verhaltenswünsche (wie z.B. Homeoffice) zu äußern. Andere negative arbeitsrechtliche Konsequenzen sind hingegen nicht denkbar.

Darf der AG verlangen, zu erfahren, wo ich den Urlaub verbringen werde/verbracht habe?

Nein, in dieser Allgemeinheit gibt es auch dafür keine Rechtsgrundlage. Bei jeder Auslandsreise sind für den Eigenschutz die Sicherheitsbestimmungen (Abstandsregeln, verpflichtender Mund- und Nasenschutz, etc.) des jeweiligen Landes streng zu befolgen.

Wenn Sie dennoch am Coronavirus erkranken, ist zu unterscheiden:

  • Solange Sie sich noch im Ausland befinden, gilt das Epidemiegesetz nicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist in dieser Zeit daher nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Es ist dabei auf das Verhalten abzustellen, das zur Erkrankung geführt hat. Haben Sie nachweislich die lokalen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, etc.) nicht eingehalten, besteht die Gefahr, die Entgeltfortzahlung für die Zeit im Ausland zu verlieren. Bei dieser Beurteilung fließt auch die Frage ein, ob für Ihr Reiseziel bei Antritt der Reise etwa eine ausdrückliche Reisewarnung (Stufe 5 und 6) vorlag.
  • Sobald Sie wieder nach Österreich einreisen, fallen Sie unter die Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Sind Sie bereits erkrankt oder besteht in Ihrem Fall ein Krankheitsverdacht, werden Sie (nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde) abgesondert (Quarantäne) und behalten für deren Dauer den vollen Entgeltfortzahlungsanspruch. Ihr Arbeitgeber bekommt diesen vom Bund ersetzt. Für diesen Entgeltfortzahlungsanspruch spielt es im Übrigen keine Rolle, in welchem Land Sie sich aufgehalten haben und welches Verhalten konkret zur Infektion geführt hat.
Verliere ich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich während eines Urlaubs im Ausland an Corona erkranke?

Arbeitsrechtlich grundsätzlich keine. Sie dienen dem Selbstschutz der Reisenden und der besseren Reiseplanung, können vom Arbeitgeber aber nicht zum Anlass genommen werden, um Auslandsreisen zu untersagen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich daher immer nach den Umständen des Einzelfalles und kann nicht pauschal auf Reisewarnungen abgestellt werden.

Beachten Sie jedoch, dass Ihre Wiedereinreise nach Österreich mit der Notwendigkeit einer 10-tägigen Heimquarantäne bzw. der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests verbunden sein kann. Dabei handelt es sich um keine Absonderung wegen Krankheit oder Krankheitsverdachts, sondern eine allgemeine Einreisebeschränkung. Wenn dies bei Antritt Ihrer Reise bereits der Fall war, kann der Arbeitgeber unter Umständen die Leistung der Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum verweigern.

Die Arbeiterkammer hat dazu einen Einreise-Check erstellt. Dieser verrät Ihnen mit nur wenigen Klicks, mit welchen Covid19-bedingten Einschränkungen Sie bei Wiedereinreise nach Österreich rechnen müssen.

Wir empfehlen vor Antritt der Reise zusätzlich, die aktuellen Einreisebestimmungen auf den Internetseiten des Innenministeriums zu lesen.

Welche Rolle spielen die Reisewarnungen des Außenministeriums beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

In letzter Zeit tritt dieses Problem wiederholt auf: es besteht Coronaverdacht, der Kindergarten schließt für einige Tage, eine Betreuung ist bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses nicht möglich.

Primär empfehlen wir Ihnen, mit Ihrem Arbeitgeber über die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit zu sprechen. Sie ermöglicht Ihnen ein bis zu dreiwöchiges, bezahltes Fernbleiben von der Arbeit wegen der notwendigen Betreuung Ihres Kindes.

Auch ohne Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit können wir Sie jedoch beruhigen: Wenn Sie plötzlich die Betreuungsmöglichkeit für Ihr Kind verlieren, weil der Kindergarten kurzfristig schließt, können Sie Ihr Kind zu Hause betreuen, wenn keine andere geeignete Betreuungsperson dafür in Frage kommt. Dann liegt nämlich eine unverschuldete Dienstverhinderung vor: Der Arbeitgeber bezahlt Ihr Entgelt weiter, wenn Ihre Abwesenheit verhältnismäßig kurz dauert (rund eine Woche). Dieser Anspruch gebührt übrigens pro Anlassfall: sollte der Kindergarten während der Sommermonate ein weiteres Mal schließen müssen, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Umständen erneut. Gerne beraten wir Sie dazu persönlich!

Der Kindergarten meines Kindes schließt wegen Coronaverdachts. Darf ich zu Hause bleiben?

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