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3G & Schutz im Betrieb

Stand: 19.11.2021

Seit 1. November 2021 gilt die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz!
Unsere ArbeitsrechtsexpertInnen haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst:

Auf Grund der epidemiologischen Lage hat das Gesundheitsministerium entschieden, die schon bisher in den meisten Betrieben praktizierten Nachweispflichten zu vereinheitlichen und auf alle Arbeitsorte auszuweiten.

Seit 1.11. gilt daher eine neue bundesweite Grundregel, nunmehr geregelt in § 8 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Achtung: Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen und strengere Regeln in manchen Bundesländern finden Sie unterstehend!):

  • ArbeitnehmerInnen dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn sie einen gültigen 3G-Nachweis mitführen.
  • Gilt für alle Arbeitsorte, an denen physischer Kontakt zu anderen Personen nicht gänzlich ausgeschlossen ist.
  • Die Nachweispflicht gilt nicht, wenn Sie pro Tag höchstens zwei physische Kontakte zu anderen Personen haben, diese nicht länger als jeweils 15 Minuten dauern und ausschließlich im Freien stattfinden.
  • An allen Arbeitsorten ist eine FFP2-Maske zu tragen. Das gilt nicht, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist (z.B. im Einzelbüro) oder durch sonstige Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände, Plexiglasscheiben) minimiert werden kann.

Von dieser Grundregel gelten folgende Abweichungen:

1)

Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen (z.B. Heimhilfen) dürfen auswärtige Arbeitsstellen (z.B. private Wohnungen) nur betreten, wenn Sie einen 2,5 G-Nachweis (Geimpft/Genesen/PCR-Getestet) erbringen. Zusätzlich ist bei Kundenkontakt eine FFP2-Maske zu tragen.

2)

Zusätzlich gilt für  ArbeitnehmerInnen in Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsleistungen erbracht werden:

  • 2,5G (Geimpft, Genesen, PCR-Getestet) und
  • Durchgehendes Tragen einer FFP2-Maske.

Hinweis: Im Fall eines positiven Testergebnisses dürfen Sie dennoch arbeiten, wenn

  • mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
  • auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

3)

ArbeitnehmerInnen in elementaren Bildungseinrichtungen (z.B. Kindergärten), in der außerschulischen Nachmittagsbetreuung (z.B. Horten) bzw. Tagesmütter/Väter dürfen ihre Arbeitsstellen unter folgenden Voraussetzungen betreten:

  • 2G (Geimpft, Genesen) oder
  • Vorlage eines gültigen negativen Antigen-Tests oder PCR-Tests, wobei zumindest 1x pro Arbeitswoche ein negativer PCR-Test, durchgeführt von einer dazu befugten Stelle, vorzulegen ist.

Hinweis

Seit 16.11.2021 darf an diesen Arbeitsorten ausnahmsweise ein 3G-Nachweis (inkl. Antigen-Test) vorgelegt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der PCR-Test aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer verspäteten Auswertung nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.


4)

In Wien, Salzburg, Tirol, der Steiermark und Oberösterreich wurden für einige Arbeitsorte strengere Nachweispflichten (etwa 2,5 G), bzw. eine kürzere Gültigkeitsdauer für Testergebnisse vorgesehen.

3G am Arbeitsplatz – was heißt das?

Seit 8.11.2021 wurde der Kreis der Genesenen geringfügig eingeschränkt.

Aktuell gilt gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung als Genesen, wer einen der folgenden Nachweise mitführt:

  • Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, oder
  • Ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch (PCR-Test) bestätigt wurde, oder
  • Absonderungs(=Quarantäne)-Bescheid, der nicht älter als 180 Tage ist.

Nicht als Nachweis einer Genesung gelten damit seit 8.11.2021 Antikörper-Tests. Begründet wird dies insbesondere damit, dass es für Antikörper-Tests noch keinen etablierten Schwellenwert für den Schutz (kein Schutzkorrelat) gibt. Es gibt nach Ansicht von ExpertInnen also noch zu wenig aussagekräftige Daten, welche Antikörper in welcher Höhe und für welche Dauer einen wirksamen immunologischen Schutz gegen eine neuerliche SARS-CoV-2 Infektion bieten. Das Vorhandensein von Antikörpern – unabhängig von der Titer-Höhe – bedeutet nach Einschätzung von VirologInnen daher nicht, dass eine ausreichende Immunität mit derartiger Sicherheit gegeben ist, um den Antikörper-Test als „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ anzuerkennen.

Beachten Sie jedoch: Gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 1 lit c der 5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung gilt der Impfnachweis als erbracht, wenn Sie nur eine Impfdosis verabreicht bekommen und vor der Impfung ein positiver Antikörpernachweis vorliegt.

Außerdem gilt bis 6.12.2021 folgende Ausnahme: Der Impfnachweis im Sinne der Verordnung gilt als erbracht, wenn Sie nur eine Impfdosis verabreicht bekommen und über einen jeweils gültigen, negativen PCR-Testnachweis verfügen (siehe § 18 Absatz 11 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung).

Wer gilt aktuell als "genesen"?

Als Impf-Nachweis im Sinne der geltenden COVID-19-Maßnahmenverordnung zählen all jene Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen worden sind. Das umfasst derzeit die Impfungen von Biontech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca sowie Johnson & Johnson.

Impfungen mit anderen Impfstoffen gelten demnach nicht als Nachweis eines der drei „G“.

Hinweis: Gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 1 lit c der 5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung gilt der Impfnachweis als erbracht, wenn Sie nur eine Impfdosis verabreicht bekommen und vor der Impfung ein positiver Antikörpernachweis vorliegt.

Außerdem gilt bis 6.12.2021 folgende Ausnahme: Der Impfnachweis im Sinne der Verordnung gilt als erbracht, wenn Sie nur eine Impfdosis verabreicht bekommen und über einen jeweils gültigen, negativen PCR-Testnachweis verfügen (siehe § 18 Absatz 11 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung).

Ich wurde mit „Sputnik V“ oder „Sinopharm“ geimpft. Gilt die Impfung in Österreich?

Die Kontrolle findet auf zwei Ebenen statt:

  1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die 3G-Regel in seinem Betrieb korrekt umgesetzt wird. Im Gesundheits- und Pflegebereich erfolgt das durch umfassende Einlasskontrollen. In allen anderen Bereichen sieht die Verordnung eine schwächere Kontrollpflicht vor, die von der Größe des Betriebs und der Anzahl der Beschäftigten abhängt: der Arbeitgeber wird darin insbesondere verpflichtet, das Personal über die 3G-Pflicht zu informieren, aufzuklären und stichprobenartige Kontrollen vorzunehmen. Es besteht hingegen keine Pflicht für den Arbeitgeber, flächendeckende Erhebungen vorzunehmen und die in den 3G-Nachweisen enthaltenen Daten zu speichern!
  2. Für Schwerpunktkontrollen ist demgegenüber grundsätzlich die Gesundheitsbehörde verantwortlich. Sie hat dabei nicht nur das Vorliegen der 3G-Nachweise bei einzelnen Beschäftigten zu überprüfen, sondern auch, ob der Arbeitgeber selbst seinen Verpflichtungen aus der Verordnung nachgekommen ist.
Wer kontrolliert die Einhaltung der 3G-Pflicht?

Die Verordnung regelt klar: Dort, wo Personenkontakte am Arbeitsplatz nicht gänzlich ausgeschlossen sind, muss ein 3G-Nachweis erbracht werden. Das betrifft insbesondere auch Pausenräume, Kantinen, Aufzüge und Gänge. Die Beurteilung, ob Personenkontakt besteht, erfolgt dabei nicht auf den jeweiligen Arbeitstag bezogen, sondern anhand einer abstrakten Durchschnittsbetrachtung.

Ausgenommen sind davon maximal zwei Personenkontakte, die im Freien stattfinden und jeweils maximal 15 Minuten dauern.

Ich habe keinen Kundenkontakt und arbeite im Einzelbüro. Gilt die 3G-Regel für mich?

Hier muss zwingend zwischen drohenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen einerseits und allenfalls arbeitsrechtlichen Konsequenzen unterschieden werden:

Verwaltungsrechtlich gilt:
Wer seinen Arbeitsort trotz Verpflichtung ohne gültigen 3G-Nachweis betritt, riskiert im Fall einer behördlichen Kontrolle eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Ein Arbeitgeber, der für die Einhaltung der 3G-Regel nicht Sorge trägt, muss darüber hinaus mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 3.600 Euro rechnen.

Arbeitsrechtlich gilt:
Liegt kein gültiger 3G-Nachweis vor, dürfen Arbeitsorte grundsätzlich nicht betreten werden. Ob Sie für die Dauer der Säumnis weiterhin Ihr Entgelt erhalten bzw. ob sonstige Sanktionen (Versetzungen, Kündigungen, Entlassungen, etc.) zulässig sind, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei ist insbesondere auf den Grund für das Nichtvorhandensein des Nachweises abzustellen: haben Sie alles Zumutbare unternommen, um rechtzeitig einen Nachweis zu erhalten und ist die Säumnis auf äußere Umstände zurückzuführen (z.B. technische Pannen), liegt möglicherweise ein rechtmäßiger Dienstverhinderungsgrund vor. Gerne beraten wir Sie dazu ausführlich!

Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung der 3G-Regel?

Der Dienstort ist grundsätzlich Teil des zweiseitigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, der auch nur von beiden Teilen geändert werden kann. Eine Änderung des Dienstortes für die Dauer der Pandemie kann daher nur mit Zustimmung beider Seiten erfolgen.

Das neue „Homeoffice-Gesetz“ stellt zudem klar: Arbeit im Homeoffice bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn. Ein ausdrücklicher Rechtsanspruch auf Homeoffice besteht auf Grund dieser Regelung daher in der Regel nicht.

Allerdings betont § 8 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung klar, dass die berufliche Tätigkeit auf Grund der angespannten Infektionslage vorzugsweise zu Hause stattfinden soll, sofern dies (vor allem technisch) möglich ist. Diese Bestimmung unterstreicht den politischen Appell, wieder vermehrt im Homeoffice zu arbeiten. Sie bedeutet jedoch keinen einseitigen Rechtsanspruch darauf!

Habe ich ein Recht auf Homeoffice, wenn ich 3G nicht erfülle?

Wenn Sie in einem Bereich arbeiten, für den auf Grund der COVID-Verordnung eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz gilt, handelt es sich hierbei um eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, die nicht dem Arbeitgeber zurechenbar ist. Die Testung muss daher in der Regel in der Freizeit erfolgen.

In Ausnahmefällen, etwa dort, wo die Testmöglichkeit (auf Grund der Öffnungszeiten) ausschließlich während der Arbeitszeit besteht, lässt sich allerdings eine kurzfristige Dienstverhinderung argumentieren, für die Sie grundsätzlich Ihren Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts behalten. Auch dann, wenn Sie rechtzeitig eine PCR-Testung veranlasst haben, bis Dienstbeginn aber kein Testergebnis einlangt, kann für die alternative Einholung eines Antigen-Tests eine berechtigte Dienstverhinderung vorliegen, für die Sie weiterhin bezahlt bekommen.

Darf die Testung in der Arbeitszeit erfolgen?

Nach der „Drei G-Regel“ benötigen Sie für das Betreten bestimmter privater und beruflicher Orte einen Nachweis, dass bei Ihnen eines der drei G vorliegt:

  • getestet
  • geimpft
  • genesen

Diese Bestätigung heißt offiziell „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“.

Die Nachweise haben je nach Art unterschiedliche Gültigkeitsdauern (von 24 Stunden bis 12 Monate). Details dazu finden Sie in den „FAQ Testarten und Testnachweise“ auf der Website des Sozialministeriums.

Infos zur Impfung:

Stand 19.11.2021

Mit der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wurde wieder die generelle FFP-Maskenpflicht für alle Arbeitsorte eingeführt. Diese gilt überall dort, wo ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. im Einzelbüro) oder das Risiko einer Infektion nicht durch sonstige Maßnahmen (z.B. Trennwände, Plexiglasscheiben) minimiert wird.

Es gelten folgende Ausnahmen:

1)

Ausnahmen zur FFP2-Maskenpflicht bestehen für Schwangere.  

Diese müssen stattdessen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

2)

Weiters müssen LogopädInnen und ihre KundInnen während der Dienstleistung keine Masken tragen. Dies gilt auch für körpernahe DienstleisterInnen, wenn dies zur Erbringung einer körpernahen Dienstleistung notwendig ist oder die Erbringung einer Dienstleistung durch die Maske verunmöglicht wird.

3)

Eine generelle Ausnahme von der Maskenpflicht ist auch aus gesundheitlichen Gründen möglich.

Allgemein gilt: Besteht an Ihrem Arbeitsplatz eine Maskenpflicht, muss Ihnen der Arbeitgeber diese kostenlos zur Verfügung stellen.

Muss ich trotz 3G weiterhin eine FFP2-Maske bei der Arbeit tragen?

Stand: 18.11.2021

Für das Bundesland Wien wurden verschärfte Schutzbestimmungen für Arbeitsorte erlassen. Die genauen Regelungen finden Sie in der Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier.

1)
Ab 19.11.2021 muss an allen Arbeitsorten in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske getragen werden, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann oder das Risiko einer Infektion nicht durch sonstige Maßnahmen (z.B. Trennwände, Plexiglasscheiben) minimiert wird.

2)
ArbeitnehmerInnen, InhaberInnen und BetreiberInnen in Wien, haben für das Betreten ihrer Arbeitsorte ab 1.11.2021 grundsätzlich einen sogenannten „2,5 G“-Nachweis zu erbringen, das bedeutet:

  • Negatives PCR-Testergebnis (Gültigkeitsdauer 48 Stunden)
  • Impfnachweis
  • Genesungsnachweis (Absonderungsbescheid, Genesungsnachweis, nicht jedoch Antikörpernachweis).

Die Gültigkeitsdauer von PCR-Tests beträgt in Wien nur 48 Stunden.

Achtung: kann ein PCR-Testergebnis nicht vorgelegt werden und könnten Betroffene dadurch ihren Arbeitsplatz nicht betreten, kann ausnahmsweise ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests (durchgeführt von einer dazu befugten Stelle, Gültigkeitsdauer 24 Stunden) vorgelegt werden. Antigen-Tests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) dürfen in Wien seit 8.11. nicht mehr anerkannt werden.

3)
Darüber hinaus dürfen ArbeitnehmerInnen in bettenführenden Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen ihren Arbeitsplatz in Wien nur unter folgenden Voraussetzungen betreten:

  • Vorlage eines gültigen „2,5G“-Nachweises (Geimpft, Genesen, PCR-Getestet). In Ausnahmefällen, wenn das zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist, darf die Gültigkeitsdauer des PCR-Tests von 48 Stunden auf 72 Stunden ausgedehnt werden. Antigen-Tests werden hingegen nicht mehr anerkannt.
  • Alle ArbeitnehmerInnen (auch mit Impf- bzw. Genesungsnachweis) müssen 2x pro Woche einen negativen PCR-Test vorlegen.
  • Alle ArbeitnehmerInnen müssen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen.

Im Fall eines positiven Testergebnisses kann der Betreiber der Einrichtung Mitarbeiter dennoch einlassen, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Hinweis

Seit 16.11.2021 darf an diesen Arbeitsorten ausnahmsweise ein 3G-Nachweis (inkl. Antigen-Test) vorgelegt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der PCR-Test aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer verspäteten Auswertung nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.


Welche Sonderregelungen gelten für Wien?

Stand: 19.11.2021

Für das Bundesland Salzburg wurden am 15.11.2021 verschärfte Maskenpflichten für Arbeitsorte erlassen.

Die genauen Regelungen finden Sie in der 2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier.

Mit Inkrafttreten der bundesweiten 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und Einführung einer allgemeinen FFP2-Maskenpflicht an allen Arbeitsorten sind die Salzburger Sonderregelungen nicht mehr anwendbar – die strengere bundesweite Verordnung genießt Vorrang.

Welche Sonderregelungen gelten für Salzburg?

Stand: 19.11.2021

Für das Bundesland Tirol wurden verschärfte Maskenpflichten für Arbeitsorte erlassen.

Die genauen Regelungen finden Sie in der 2. Tiroler COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier.

Mit Inkrafttreten der bundesweiten 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und Einführung einer allgemeinen FFP2-Maskenpflicht an allen Arbeitsorten sind die Tiroler Sonderregelungen nicht mehr anwendbar – die strengere bundesweite Verordnung genießt Vorrang.

Welche Sonderregelungen gelten für Tirol?

Stand: 19.11.2021

Für das Bundesland Steiermark wurden verschärfte Maskenpflichten für Arbeitsorte erlassen.

Die genauen Regelungen finden Sie in der Steiermärkischen COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie her.

Mit Inkrafttreten der bundesweiten 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und Einführung einer allgemeinen FFP2-Maskenpflicht an allen Arbeitsorten sind die Steiermärkischen Sonderregelungen nicht mehr anwendbar – die strengere bundesweite Verordnung genießt Vorrang.

Welche Sonderregelungen gelten für die Steiermark?

Stand: 18.11.2021

Für das Bundesland Oberösterreich wurden verschärfte Schutzbestimmungen für bestimmte Arbeitsorte erlassen.

Die genauen Regelungen finden Sie in der 3. Oberösterreichischen COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021. Diese finden Sie hier.

In Oberösterreich gilt daher zusätzlich zu den bundesweiten Regeln:

  • Ab 5.12.2021 dürfen ArbeitnehmerInnen sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes, von Beherbergungsbetrieben (Hotellerie) sowie von Freizeit- und Kultureinrichtungen ihre Arbeitsorte nur betreten, wenn sie über einen der folgenden 2,5G-Nachweise verfügen:
  • Negatives PCR-Testergebnis
  • Impfnachweis
  • Genesungsnachweis (Absonderungsbescheid, Genesungsnachweis, nicht jedoch Antikörpernachweis).
Welche Sonderregelungen gelten für Oberösterreich?

Die geltende Verordnung gibt mit der neuen 3G-Regel einen konkreten Mindeststandard für sämtliche Arbeitsorte vor. Dort, wo die Ansteckungsgefahr aus medizinischer Sicht überdurchschnittlich hoch ist (unmittelbarer Kundenkontakt, Nachtgastronomie, Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, etc.), sind zudem konkrete, allenfalls strengere Maßnahmen bereits in der Verordnung vorgesehen. Damit sind fast alle Arbeitsorte von konkreten, gesundheitsrechtlichen Maßnahmen erfasst.

Die Verordnung befreit Ihren Arbeitgeber jedoch nicht von der in § 1157 ABGB verankerten Fürsorgepflicht. Zudem müssen ArbeitgeberInnen von Betrieben mit mehr als 51 Beschäftigten ein COVID-19-Präventionskonzept vorweisen.

Seit 15.09.2021 betont die geltende Verordnung zudem, dass der Arbeitgeber in begründeten Fällen strengere Regeln erlassen darf, als in der Verordnung vorgesehen. (siehe § 8 Absatz 8 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) Das wird beispielsweise dort der Fall sein, wo bestehende Regelungen nicht ausreichen, um alle Beschäftigten ausreichend zu schützen (Beispiel: Anwesenheit von vulnerablen Personengruppen wie etwa Risikopersonen oder Schwangeren).

Achtung: Seit 1.9.2021 stellt § 2 Absatz 3 des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen klar: Bei Vorlage eines 3G-Nachweises ist die zusätzliche Verhängung einer Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber nicht zulässig. Dies gilt für sämtliche Betriebe, die vom GeneralKV erfasst sind und für die die WKO die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. Der Geltungsbereich des Generalkollektivvertrages wurde durch eine Satzung ausgedehnt. Er gilt nun auch für Betriebe, die nicht der Wirtschaftskammer angehören UND für die kein eigener Kollektivvertrag gilt, also in sogenannten „kollektivvertragsfreien“ Bereichen.

Darf mein Arbeitgeber am Arbeitsplatz strengere Maßnahmen anordnen, als von der Verordnung vorgesehen?

Im Zusammenhang mit der Verpflichtung, an bestimmten Orten eng anliegende FFP2-Masken zu tragen, wurde in der Verordnung klargestellt, dass diese Verpflichtung nicht für Schwangere gilt. Diese dürfen daher nach wie vor den bisherigen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Je nachdem, wie hoch die Ansteckungsgefahr in Bereichen mit Kund:innenkontakt ist, müssen Arbeitgeber unter bestimmten Umständen, Schwangeren einen Ersatzarbeitsplatz (ohne Kund:innenkontakt) anbieten. Wo das nicht möglich ist, müssen Schwangere freigestellt werden.

Detaillierte Informationen zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen erhalten Sie auf den Internetseiten des Arbeitsinspektorats.

Muss ich als Schwangere eine FFP2-Maske tragen?

Sehr lange haben sich AK und die Gewerkschaften für entlastende Maßnahmen bei dauerhaftem Maskentragen eingesetzt, nun ist auf diesem Gebiet ein Durchbruch gelungen:

Mit dem Generalkollektivvertrag zu „Corona-Maßnahmen“ wurde endlich der Rechtsanspruch geschaffen, eine Maske (Mund- Nasen-Schutz und FFP 1/2/3) jedenfalls nach einer durchgehenden Tragezeit von höchstens 3 Stunden für zumindest 10 Minuten abzunehmen.

Damit ist keine unbezahlte Arbeitspause gemeint, sondern die Möglichkeit, alle drei Stunden innerhalb der (bezahlten) Arbeitszeit eine Tätigkeit ausüben zu dürfen, die keine Maske erfordert. Ist das dem Arbeitgeber nicht möglich, ändert das nichts daran, dass man die eigene Tätigkeit kurz niederlegen darf, um die Maske abnehmen zu können.

Gibt es ein Recht auf Maskenpausen?

Eine Ausnahme von der FFP2-Maskenpflicht besteht für Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Dies ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen. Sie dürfen stattdessen auch einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wenn auch das nicht möglich ist, dürfen sie auch eine nicht eng anliegende Schutzvorrichtung tragen, die Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckt (Gesichtsvisier). Wenn auch das gesundheitlich nicht möglich ist, muss gar kein Schutz getragen werden.

Die ärztliche Bestätigung ist auf Verlangen im Kundenbereich von Geschäften, an Arbeitsorten oder in Verkehrsmitteln vorzuweisen.

Was gilt, wenn eine Schutzmaske aus gesundheitlichen Gründen nicht getragen werden kann?

Ab 1.11.2021 gilt eine bundesweite 3G-Regelung für alle Arbeitsorte, an denen der physische Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus müssen alle Arbeitgeber aufgrund ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB) bzw. auf Grundlage des ab 52 Beschäftigten verpflichtenden COVID-19-Sicherheitskonzeptes, dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze so sicher gestaltet sind, dass es zu möglichst wenig Ansteckungen kommen kann. Siehe dazu: Darf mein Arbeitgeber am Arbeitsplatz strengere Maßnahmen anordnen, als von der Verordnung vorgesehen?

Mehr Infos zu Schutzmaßnahmen finden Sie auf den Internetseiten der Arbeitsinspektion.

Gibt es bei Ihnen im Betrieb einen Betriebsrat, muss dieser beim Festlegen der Maßnahmen eingebunden werden.

Spezialist:innen für Arbeitsmedizin oder die Sicherheitsfachkraft können bei Fragen zu Schutzmaßnahmen im Betrieb mit ihrem Fachwissen unterstützen.

Welche Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber für mich treffen?

Arbeitsräume müssen regelmäßig gelüftet werden. Das kann durch eine richtig eingestellte Lüftungs- oder Klimaanlage oder durch regelmäßiges Öffnen der Fenster erfolgen. Das gilt umso mehr für Räume, die von mehreren Personen benützt werden.

Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Räume regelmäßig gereinigt werden. Oberflächen, die oft angegriffen werden, wie z. B. Türklinken müssen regelmäßig gründlich gereinigt werden. Gegenstände wie Werkzeuge, die von mehreren Personen benützt werden, müssen vor dem Gebrauch durch andere gereinigt werden.

Sie müssen sich regelmäßig die Hände gründlich mit Seife waschen können. Seife reicht, ein Desinfektionsmittel ist bei gründlicher Reinigung nicht notwendig.

Können Sie sich an Ihrem Arbeitsplatz nicht regelmäßig die Hände waschen, wie z. B. im Außendienst, muss Ihr Betrieb Ihnen ein Handdesinfektionsmittel zur Verfügung stellen.

Achtung: Gegen das Corona-Virus schützen nicht alle Desinfektionsmittel. Verlassen kann man sich auf Produkte, auf denen steht, dass sie gegen „behüllte Viren“ oder „(begrenzt) viruzid“ wirksam sind. Bei häufigem Benutzen von Desinfektionsmittel sollte auf die passende Hautpflege geachtet werden.

Was muss ich in Sachen Lüften, Hygiene und Desinfektionsmittel beachten?

neben Atemschutzmasken (FFP2 oder FFP3) etwa Schutzhandschuhe, Schutzbrillen, Kittel oder Schutzanzüge sein. Ob Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss, hängt davon ab, ob es im Betrieb oder bei Ihrer Tätigkeit eine erhöhte Ansteckungsgefahr gibt. Zur Auswahl und Benutzung von erforderlicher Schutzausrüstung kann sich der Arbeitgeber mit SpezialistInnen z. B. für Arbeitsmedizin beraten.

Wenn Sie eine Schutzausrüstung tragen müssen, müssen Sie eingeschult werden, wie Sie sie richtig benützen. Bei falscher Benützung können Sie nämlich erst recht eine Ansteckung riskieren.

Was gilt für Schutzausrüstung im Betrieb?
Video: Tests, Kontrollen, Strafen. 3G am Arbeitsplatz
© Adobe Stock – Natee Meepian

Risikogruppen

Die Verordnung, die seit 06.05.2020 die Freistellung von Risikopersonen und den Kostenersatz für den Arbeitgeber ermöglicht hat, ist am 30.06.2021 ausgelaufen.

Am 19.11.2021 wurde angekündigt, eine Inanspruchnahme dieser Freistellungsmöglichkeit ab 22.11.2021 wieder zu ermöglichen.

Die Möglichkeit der Freistellung wird in dieser Form bis voraussichtlich 14.12.2021 bestehen. Danach wird die Einholung eines neuen COVID-19-Risikoattests notwendig sein, bei dem es in Zukunft eine Rolle spielen soll, ob Sie zur Gruppe jener Risikopersonen gehören, die a) auf die Impfung keine ausreichende Immunantwort entwickeln oder b) aus gesundheitlichen Gründen nicht impfbar sind.

Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelung zum Schutz für Risikogruppen eingesetzt. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Ärztekammer konnte eine rasche und unbürokratische Lösung für alle Betroffenen gefunden werden, die am 22.11.2021 wieder in Kraft tritt.

Es ist klargestellt, dass es sich bei der betroffenen Gruppe der „Risikopersonen“ um Menschen handelt, die sehr schwere Vorerkrankungen haben und wissenschaftlich belegt besonders gefährdet sind. Die Lösung gilt für alle Beschäftigten – auch für jene, die etwa in versorgungskritischen Bereichen arbeiten. Siehe Risikogruppen-Verordnung.

Wenn Sie also etwa an einer fortgeschrittenen chronischen Lungen- Nieren- oder Lebererkrankung leiden, eine aktive Krebserkrankung mit einer innerhalb der letzten 6 Monate erfolgten Chemo- oder Strahlentherapie haben oder innerhalb der letzten zwei Jahre eine Knochenmarktransplantation hatten, können Sie im Zusammenhang mit einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sein.

Wenn Sie zu den betroffenen Personen gehören, wurden Sie möglicherweise vom Dachverband der Sozialversicherungsträger mit einem Brief informiert, dass Sie zur Risikogruppe zählen könnten.

Ob mit oder ohne Informationsbrief, können Sie ab 22.11.2021 (auf freiwilliger Basis) ihren Arzt aufsuchen, der die konkrete Gesundheitsgefährdung prüft und auf Grundlage der medizinischen Erkenntnisse zum Corona-Virus ein offizielles „COVID-19-Risikoattest“ ausstellen kann.

Auf diesem Attest steht nur, dass Sie zur Risikogruppe gehören, aber nicht, welche Krankheit Sie haben. Es dient insbesondere zur Vorlage an den Arbeitgeber.

Auch ohne Informationsschreiben der Sozialversicherung ist für ArbeitnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte und Lehrlinge die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattests“ möglich, wenn eine Infektion einen schweren Krankheitsverlauf annehmen lässt.

Gehöre ich mit meiner Krankheit zur Risikogruppe?

Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe wird nach medizinischen Erkenntnissen vorgenommen besonders die Einnahme bestimmter Medikamente, spielt dabei eine Rolle.

Dabei kommt es nicht auf die allgemeine Beurteilung des eigenen Gesundheitszustands an, sondern auf das konkrete Risiko, in Verbindung mit dem SARS-CoV-2 Virus besondere Komplikationen befürchten zu müssen.

Erfasst werden vor allem Fälle, in denen schon die Grunderkrankungen zu Komplikationen führen, zB eine schwere Immunschwäche, schweres Diabetes oder eine schwere Herz- oder Lungenkrankheit. Erkrankungen wie Diabetes und Bluthochdruck allein stellen nach Angaben von GesundheitsexpertInnen kein erhöhtes Risiko dar.

Die genauen Kriterien wurden in einer Verordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlung einer ExpertInnengruppe festgelegt.

Wer definiert Risikogruppe?

Die Verordnung des Gesundheitsministers regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe.

COVID-19-Risiko-Atteste dürfen grundsätzlich nur auf Grundlage der in der Verordnung geregelten medizinischen Indikationen ausgestellt werden. Diese medizinischen Indikationen sind in der Verordnung aufgezählt.

Es gibt aber eine Auffangbestimmung:

Abgesehen von den in der Verordnung genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests auch dann zulässig, wenn sonstige schwere Erkrankungen vorliegen, die einen ebenso schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen. Dies ist von dem/der das COVID-19-Risiko-Attest ausstellenden Arzt/Ärztin in seinen/ihren Aufzeichnungen entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.

Welche Erkrankungen führen zu einer Zuordnung zur Risikogruppe?

Das Gesetz vom 06.05.2020 sieht die Möglichkeit vor, auch ohne eine entsprechende Information des Dachverbandes beim behandelnden Arzt ein „Covid-19 Risikoattest“ zu beantragen.

Die Information des Dachverbandes muss also nicht abgewartet werden. Sie ist grundsätzlich eine Empfehlung; die endgültige Entscheidung liegt jedoch stets bei Ihrem Arzt.

Das bedeutet: auch, wenn Ihre konkrete Erkrankung nicht zu einem Informationsschreiben führt, darf Ihr Arzt in vergleichbar schweren Risikofällen ein COVID-19-Risikoattest ausstellen.

Wie kann ich klären, ob ich zur Corona-Risikogruppe gehöre, wenn ich (noch) keine schriftliche Information bekommen habe?

Das Gesetz legt fest, dass der behandelnde Arzt für die Beurteilung Ihrer Risikosituation vom Krankenversicherungsträger ein Honorar von EUR 50,- erhält und zwar unabhängig davon, ob er Ihnen im Anschluss ein Attest ausstellt oder nicht. Gleichzeitig legt das Gesetz fest, dass Sie als PatientIn nichts bezahlen müssen, solange Sie im Zusammenhang mit dem Risikoattest nur einen behandelnden Arzt aufgesucht haben.

Muss ich für die Ausstellung eines Risikoattests etwas bezahlen?

Ja, auch das ist nun im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Kann ich auch ein Attest bekommen, dass ich nicht zur Risikogruppe gehöre?

Nein. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es dazu nicht. Allerdings empfehlen wir gerade bei schweren Vorerkrankungen, bestimmte Schritte zu setzen – es dient dem Schutz Ihrer Gesundheit!

Ich habe ein COVID-19-Risikoattest erhalten. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren?

Nein. Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts haben Sie nur, wenn Ihre die Arbeitsleistung nicht zu Hause erbracht werden kann (Homeoffice) und Ihr Dienstgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb (unter Beachtung des Arbeitsweges) nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 nahezu ausgeschlossen ist.

Bin ich automatisch freigestellt, wenn ich zur Risikogruppe gehöre?

Das wird sich ab voraussichtlich 15.12.2021 ändern: Danach wird die Einholung eines neuen COVID-19-Risikoattests notwendig sein, bei dem es in Zukunft eine Rolle spielen soll, ob Sie zur Gruppe jener Risikopersonen gehören, die

a) auf die Impfung keine ausreichende Immunantwort entwickeln oder

b) aus gesundheitlichen Gründen nicht impfbar sind.

Ich bin geimpft. Ändert das etwas an meiner Freistellung als Angehörige oder Angehöriger der Risikogruppe?

Das ärztliche Attest, dass Sie zu zur COVID-19-Risikogruppe gehören, zeigen Sie Ihrem Arbeitgeber. Der muss prüfen, ob Sie Ihre Arbeit auch zu Hause machen können (Homeoffice).

Im Betrieb dürfen Sie nur weiterarbeiten, wenn Sie dabei bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung haben.
Wie das aussieht, kommt auf den Arbeitsplatz an: In Dienstleistungsbetrieben wäre etwa dafür zu sorgen, dass kein direkter Kundenkontakt besteht. Der Schutz vor einer Ansteckung durch KollegInnen kann bestmöglich erreicht werden, wenn Sie alleine in einem Raum arbeiten. Überall dort, wo Sie sich im Betrieb bewegen, muss die Hygiene sichergestellt sein. Wo Sie kurzfristig KollegInnen begegnen könnten, muss ein Sicherheitsabstand zu diesen KollegInnen oder ansonsten ein Schutz durch effektive Schutzmasken garantiert sein. Das Ansteckungsrisiko auf Ihrem Arbeitsweg ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Zur Gestaltung der konkreten Schutzmaßnahmen können Ihr Arbeitgeber und auch Sie auf die Beratung des/der ArbeitsmedizinerIn zurückgreifen, der/die das Unternehmen betreut. Bei Gefahr von unzureichenden Schutzmaßnahmen wenden Sie sich an Betriebsrat, Arbeiterkammer, Fachgewerkschaft oder das Arbeitsinspektorat.

Wenn Sie weder von zu Hause, noch im Betrieb weiterarbeiten können, muss Ihr Arbeitgeber Sie von der Arbeit freistellen. Sie müssen nicht weiter zur Arbeit kommen, werden aber ganz normal weiterbezahlt. Ihr Arbeitgeber kann sich die entstandenen Personalkosten von der Krankenkasse zurückholen.

Welchen Schutz kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, wenn ich durch eine Vorerkrankung zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Das Gesetz beinhaltet einen Kündigungsschutz für Risikopersonen, die auf Grund einer notwendigen Dienstfreistellung, die sich aus dem Covid-19-Risiko-Attest ergibt, von ihrem Arbeitgeber einfach gekündigt werden. Eine solche Kündigung kann bei Gericht angefochten werden.

Zusätzlich ist ein möglicher Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz denkbar, wenn der eigenen Erkrankung Behinderungswert im Sinne des § 3 Behinderteneinstellungsgesetz zukommt. Gerne beraten wir Sie dazu! 

Was passiert, wenn mich mein Arbeitgeber kündigt, weil ich zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Wenn Sie derzeit im Krankenstand sind, können Sie, solange Arbeitsunfähigkeit weiter vorliegt, im Krankenstand bleiben.

Sobald Sie wieder arbeitsfähig werden, aber möglicherweise einer Risikogruppe angehören kann von dem/der behandelnden ÄrztIn bei Vorliegen der Voraussetzungen ein COVID-19-Risikoattest ausgestellt werden.

Ich bin im Krankenstand. Was mache ich bis ich ein Infoschreiben oder Attest bekomme?

Waren Sie von Ihrem Arbeitgeber schon vor dem 30.06.2021 auf Grund eines COVID-19-Risikoattests freigestellt, empfehlen wir, bei Ihrem Arzt ein aktuelles COVID-19-Risikoattest zu beantragen. 

Das COVID-19-Risikoattest kann nicht rückwirkend ausgestellt werden. Freistellungen, die von Ihrem Arbeitgeber in der Zwischenzeit z.B. aus seiner Fürsorgepflicht heraus ausgesprochen wurden, können in Folge nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitausgleich gewertet werden.

Selbst wenn Ihr behandelnder Arzt feststellt, dass Sie nicht zur offiziellen COVID-19-Risikogruppe dazugehören, kann Ihr Arbeitgeber die Zeit Ihrer bisherigen bezahlten Dienstfreistellung nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitausgleich werten!

Ich war schon früher von meinem Arbeitgeber freigestellt. Benötige ich ein neues Attest?

Leider sieht die neue gesetzliche Regelung keinen Schutz für Personen vor, die mit gefährdeten Angehörigen zusammenleben. Die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattests“ ist nur für ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge möglich.

Sollten Ihre Angehörigen (zB Kinder, PartnerInnen), die im gemeinsamen Haushalt leben womöglich auch der Corona-Risikogruppe angehören, informieren Sie sich bitte unbedingt beim behandelnden Arzt/Ärztin.

Gilt die Freistellung auch, wenn ich mit einem Angehörigen im gleichen Haushalt wohne, der zur Risikogruppe gehört?

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