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Schutz im Betrieb

Stand: 01.04.2021

An Arbeitsorten muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Ausnahme: Wenn ein Kontakt mit anderen Personen ausgeschlossen ist (z. B. im Einzelbüro) oder wenn es technische Schutzvorrichtungen wie z. B. Trennwände oder Plexiglaswände gibt.

Bei Arbeiten, die mit diesen Schutzmaßnahmen gar nicht möglich sind (z. B. Schauspiel), müssen organisatorische Maßnahmen getroffen werden. Das kann z. B. das Bilden von festen Teams sein.

Seit 7.11.2020 gelten Gesichtsvisiere nicht mehr als Mund-Nasen-Schutz.

In folgenden Bereichen muss eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil (oder eine mindestens gleichwertig genormte Maske) getragen werden:

  • Öffentliche Verkehrsmittel samt Stationen, Bahnhöfen etc.
  • Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betrieb
  • Seil- und Zahnradbahnen
  • Kundenbereiche im Handel und in Dienstleistungsbetrieben
  • Märkte (im Freien und in Innenräumen)
  • Gastronomie, derzeit etwa beim Abholen von Speisen und Betriebskantinen
  • allgemein zugängliche Bereiche von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen), die derzeit z. B. für Geschäftsreisende geöffnet haben
  • Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr
  • geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung
  • Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser
  • Bibliotheken, Büchereien, Archive
  • Tierparks, Zoos und botanische Gärten

Für ArbeitnehmerInnen mit unmittelbarem Kundenkontakt, in der Lagerlogistik, in Kindergärten, Krippen, Horten, in Behörden und Verwaltungsgerichten und für LehrerInnen müssen verpflichtend regelmäßige Testungen vorgenommen werden. Geschieht das nicht, ist verpflichtend eine FFP2-Maske zu tragen. Bei einem negativen Testergebnis muss nur ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Ausnahme: Negativ getestete ArbeitnehmerInnen in Kindergärten und Krippen, die Kontakt mit Kindern haben, müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Eigene Regeln zu FFP2-Masken gibt es für Alten-, Pflege- und Behindertenheime, Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstige Gesundheitseinrichtungen.

Ausnahmen zur FFP2-Maskenpflicht bestehen etwa für Schwangere oder dann, wenn Sie die FFP2- Maske nicht in zumutbarer Weise kaufen können, z. B. weil sie gerade in der Umgebung ausverkauft sind. In diesen Fällen muss aber ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Eine Ausnahme ist auch aus gesundheitlichen Gründen möglich. Weiters müssen LogopädInnen und ihre KundInnen während der Dienstleistung keine Masken tragen.

Besteht an Ihrem Arbeitsplatz eine Maskenpflicht, muss Ihnen der Arbeitgeber diese kostenlos zur Verfügung stellen.


Muss ich einen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske bei der Arbeit tragen?

Im Zusammenhang mit der neuen Verpflichtung, an bestimmten Orten eng anliegende FFP2-Masken zu tragen, wurde in der Verordnung klargestellt, dass diese Verpflichtung nicht für Schwangere gilt. Diese dürfen daher nach wie vor den bisherigen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Auf Grund der aktuell besonders hohen Ansteckungsgefahr an Arbeitsorten mit KundInnenkontakt kann sich daraus allerdings die Verpflichtung für den Arbeitgeber ergeben, Schwangeren einen Ersatzarbeitsplatz (ohne KundInnenkontakt) anzubieten bzw. dort, wo dies nicht möglich ist, Freistellungen auszusprechen. Detaillierte Informationen zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen erhalten Sie auf den Internetseiten des Arbeitsinspektorats.

Muss ich als Schwangere ebenfalls eine FFP2-Maske tragen?

Der Arbeitgeber darf ArbeitnehmerInnen nur in Alten- und Pflegeheime lassen, wenn spätestens alle drei Tage ein Antigen- oder PCR-Test durchgeführt wird. Für bettenführende Krankenanstalten und Kuranstalten, stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, sowie für Gesundheits- und Pflegedienstleistungen gilt ein längerer Zeitraum von spätestens alle sieben Tage. Der Test muss negativ sein. Der Nachweis muss dem Arbeitgeber vorgewiesen und für drei bzw. sieben Tage bereitgehalten werden. Bei einem positiven Testergebnis kann der Arbeitgeber ArbeitnehmerInnen dennoch arbeiten lassen, wenn diese

  1. seit mindestens 48 Stunden symptomfrei sind und
  2. laut medizinischem Laborbefund (insbesondere aufgrund eines CT-Werts über 30) keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Stehen Tests nicht ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, haben Tests von Beschäftigten, die Kontakte mit Bewohnerinnen und Bewohnern haben, Vorrang, sonst gilt eine Tragepflicht von mindestens FFP2-Masken bei Kontakt. Dabei muss der Arbeitgeber die Kosten für den Test übernehmen und die aufgewendete Zeit inklusive Wegzeit (falls an Nicht-Arbeitstagen zu testen ist) als „Dienstverhinderung“ (Arbeitszeit) bezahlen.

In Alten- und Pflegeheimen, sowie in Behindertenwohnheimen müssen ArbeitnehmerInnen durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz und bei Kontakt mit BewohnerInnen FFP2-Masken (bzw. gleichwertige oder höherwertige Masken) tragen.

In Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Gesundheitsdienstleistungen müssen ArbeitnehmerInnen bei Kontakt mit PatientInnen und BesucherInnen CPA-, FFP2-Masken oder mindestens gleichwertig genormte Masken tragen.

Je nach Tätigkeit kann in all diesen Bereichen auch eine Schutzausrüstung für den Eigenschutz, z. B. Handschuhe oder Schutzkittel, erforderlich sein.

Zur mobilen Pflege und Betreuung gibt es eigene Vorschriften.

Was gilt für Alten-, Pflege- und Behindertenwohnheime, Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstige Gesundheitsdienstleistungen?

Sehr lange haben sich AK und die Gewerkschaften für entlastende Maßnahmen bei dauerhaftem Maskentragen eingesetzt, nun ist auf diesem Gebiet ein Durchbruch gelungen:

Mit dem neuen Generalkollektivvertrag zu „Corona-Testungen“ wurde endlich der Rechtsanspruch geschaffen, eine Maske (Mund- Nasen-Schutz und FFP 1/2/3) jedenfalls nach einer durchgehenden Tragezeit von höchstens 3 Stunden für zumindest 10 Minuten abzunehmen.

Damit ist keine unbezahlte Arbeitspause gemeint, sondern die Möglichkeit, alle drei Stunden innerhalb der (bezahlten) Arbeitszeit eine Tätigkeit ausüben zu dürfen, die ein Tragen der Maske nicht erfordert. Ist der Arbeitgeber nicht im Stande, eine solche Tätigkeit zuzuweisen, hat das keine Auswirkung auf diesen Rechtsanspruch: in diesem Fall darf man die eigene Tätigkeit kurz niederlegen, um die Maske abnehmen zu können.

Gibt es ein Recht auf Maskenpausen?

Schon bisher mussten Arbeitgeber beim Einsatz von FFP-Masken regelmäßige Pausen ermöglichen. Es gab jedoch keine eigene Rechtsvorschrift für Maskenpausen. Es ergab sich aus den Pflichten des Arbeitgebers im ArbeitnehmerInnenschutzrecht, solche Pausen bei der Arbeitseinteilung zu berücksichtigen. Grundlage für die maximale Tragezeit und Pausenlänge ist der aktuelle wissenschaftliche Stand, wie ihn etwa die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Anhang 2, Tabelle 32 wiedergibt: Bei FFP-Masken sind Tragepausen je nach Intensität der Tätigkeit und Raumtemperatur zu gewähren. Der neue Generalkollektivvertrag stellt nun ausdrücklich klar, dass es einen Rechtsanspruch auf Tragepausen bei FFP-Masken gibt – spätestens nach drei Stunden oder je nach Umständen auch früher. Er sieht nun auch einen eindeutigen Rechtsanspruch auf Maskenpausen beim Mund-Nasen-Schutz vor. Und der Kollektivvertrag stellt zugleich klar, dass günstigere Regelungen, die schon bisher in Betrieben gelebt wurden, nun nicht einseitig verschlechtert werden dürfen.

Ich habe gelesen, dass Pausen vom Maskentragen auch nach kürzerer Tragedauer zustehen. Was gilt nun?

Eine Ausnahme von der FFP2-Maskenpflicht besteht für Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Dies ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen. Sie dürfen stattdessen auch einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wenn auch das nicht möglich ist, dürfen sie auch eine nicht eng anliegende Schutzvorrichtung tragen, die Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckt (Gesichtsvisier). Wenn auch das gesundheitlich nicht möglich ist, muss gar kein Schutz getragen werden.

Die ärztliche Bestätigung ist auf Verlangen im Kundenbereich von Geschäften, an Arbeitsorten oder in Verkehrsmitteln vorzuweisen.

Was gilt, wenn der Mund-Nasen-Schutz aus gesundheitlichen Gründen nicht getragen werden kann?

Derzeit soll die Arbeit vorzugsweise außerhalb des Betriebes erfolgen, sofern dies möglich ist und sich Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn darauf einigen. Homeoffice wird also dringend empfohlen, es ist aber wie bisher eine Vereinbarung notwendig.

Ihr Arbeitgeber muss Maßnahmen treffen, um das Risiko, sich am Arbeitsplatz mit dem Corona-Virus anzustecken, möglichst weit zu senken. So braucht es Maßnahmen rund um Lüften, Hygiene, Abstandhalten. Sie hängen von der speziellen Situation am Arbeitsplatz ab.  Möglich sind technische Schutzmaßnahmen wie Trennwände oder das Neu-Einstellen der Lüftungsanlage. Oder die Arbeit wird neu organisiert, z. B. durch Einteilen von fixen Teams im Schichtbetrieb. Vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich kann auch zusätzlich eine Schutzausrüstung notwendig sein.

Berufliche Zusammenkünfte wie Sitzungen, sollen derzeit entweder aufgeschoben werden oder digital stattfinden. Ist beides nicht möglich, muss währenddessen der Mindestabstand eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Mehr Infos zu Schutzmaßnahmen finden Sie auf den Internetseiten der Arbeitsinspektion.

Gibt es bei Ihnen im Betrieb einen Betriebsrat, muss dieser beim Festlegen der Maßnahmen eingebunden werden.

SpezialistInnen für Arbeitsmedizin oder die Sicherheitsfachkraft können bei Fragen zu Schutzmaßnahmen im Betrieb mit ihrem Fachwissen unterstützen.

Welche Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber für mich treffen?

Zu Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten: Siehe hier.

Folgende ArbeitnehmerInnen müssen regelmäßig einen Corona-Test machen, um ihren Arbeitsplatz betreten zu dürfen:

  1. ArbeitnehmerInnen in der Elementarbildung (Kindergarten, Krippe…) mit unmittelbarem Kontakt mit Kindern
  2. LehrerInnen mit unmittelbarem Kontakt mit SchülerInnen
  3. ArbeitnehmerInnen in der Lagerlogistik, wo der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann
  4. ArbeitnehmerInnen mit unmittelbarem Kundenkontakt z. B. Handel, Dienstleistungen sowie Gastronomie und Hotellerie (sofern geöffnet)
  5. Personen mit Parteienverkehr in Behörden und Verwaltungsgerichten

In diesen Fällen gilt:

  • Sie müssen spätestens alle sieben Tage einen Antigen- oder PCR-Test machen. Der Test muss negativ sein. Der Nachweis muss dem Arbeitgeber vorgewiesen und für sieben Tage bereitgehalten werden.
  • Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Kindern oder SchülerInnen, bei Parteienverkehr und in der Lagerlogistik eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil (oder eine mindestens gleichwertig genormte Maske) tragen.

Wer körpernahe Dienstleistungen bei KundInnen oder mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen erbringt, darf auswärtige Einsatzorte nur mit einem aktuellen negativen Antigen- oder PCR-Test betreten. Mehr dazu erfahren Sie hier.

In allen anderen Betrieben gilt: Der Arbeitgeber braucht für einen Coronatest Ihre Zustimmung. Wenn Sie mit dem Test einverstanden sind, muss der Arbeitgeber die Kosten für den Test übernehmen. Dabei muss der Arbeitgeber die Kosten für den Test übernehmen und die aufgewendete Zeit inklusive Wegzeit (falls an Nicht-Arbeitstagen zu testen ist) als „Dienstverhinderung“ (Arbeitszeit) bezahlen.

Das wurde nun auch ausdrücklich im neuen Generalkollektivvertrag festgelegt.

Darf mein Arbeitgeber einen Corona-Test von mir verlangen?

Arbeitsräume müssen regelmäßig gelüftet werden. Das kann durch eine richtig eingestellte Lüftungs- oder Klimaanlage oder durch regelmäßiges Öffnen der Fenster erfolgen. Das gilt umso mehr für Räume, die von mehreren Personen benützt werden.

Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Räume regelmäßig gereinigt werden. Oberflächen, die oft angegriffen werden, wie z. B. Türklinken müssen regelmäßig gründlich gereinigt werden. Gegenstände wie Werkzeuge, die von mehreren Personen benützt werden, müssen vor dem Gebrauch durch andere gereinigt werden.

Sie müssen sich regelmäßig die Hände gründlich mit Seife waschen können. Seife reicht, ein Desinfektionsmittel ist bei gründlicher Reinigung nicht notwendig.

Können Sie sich an Ihrem Arbeitsplatz nicht regelmäßig die Hände waschen, wie z. B. im Außendienst, muss Ihr Betrieb Ihnen ein Handdesinfektionsmittel zur Verfügung stellen.

Achtung: Gegen das Corona-Virus schützen nicht alle Desinfektionsmittel. Verlassen kann man sich auf Produkte, auf denen steht, dass sie gegen „behüllte Viren“ oder „(begrenzt) viruzid“ wirksam sind. Bei häufigem Benutzen von Desinfektionsmittel sollte auf die passende Hautpflege geachtet werden.

Was muss ich in Sachen Lüften, Hygiene und Desinfektionsmittel beachten?

Bei beruflicher Tätigkeit ist ein Mindestabstand von zwei Metern vorgeschrieben.

Außer, Ihre Firma setzt andere Schutzmaßnahmen, um das Risiko für Sie möglichst klein zu halten. Das kann z. B. eine Trennwand oder eine Plexiglaswand sein.

Beachten Sie: Aktuell muss an Arbeitsorten auch ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sobald eine andere Person anwesend ist. In bestimmten Fällen auch eine FFP2-Maske. Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Sie den geforderten Mindestabstand zu anderen Menschen einhalten können. Dazu können Änderungen in Arbeitsräumen nötig sein (z. B. Trennwände, Bodenmarkierungen). Oder die Arbeit muss vielleicht anders organisiert werden, damit weniger Personen gleichzeitig in einem Raum sind Z. B. im Pausenraum durch zeitlich gestaffelte Arbeitspausen.

Was gilt zum Abstand bei der Arbeit?

Für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (z. B. Heilmassage) und/oder die Kundin keine FFP2-Maske tragen kann (z. B. Zahnarzt). gilt: Es müssen sonstige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten.

Für körpernahe Dienstleistungen an auswärtigen Einsatzorten, wie in Wohnungen von KundInnen, gibt es eigene Vorschriften.

Was gilt für körpernahe Dienstleistungen, sofern sie derzeit erlaubt sind?

Sind Sie in einem Fahrzeug mit Personen unterwegs, die nicht im selben Haushalt mit Ihnen wohnen? Dann müssen alle Personen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil (oder eine gleich- oder höherwertige Maske) tragen.

Es dürfen maximal zwei Personen in einer Sitzreihe sitzen. Ausnahmen davon gelten für Massenbeförderungsmittel (Öffis), Seil- und Zahnradbahnen und für die Beförderung von Kindern, SchülerInnen oder Menschen mit Behinderung.

Ich bin beruflich mit anderen Menschen im Auto, LKW etc unterwegs. Was ist zu beachten?

Auch hier ist ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Personen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, einzuhalten. Weiters ist derzeit das Tragen eines Mund-Nasenschutzes vorgeschrieben. Unter Umständen kann auch eine FFP2-Maske o. ä. erforderlich sein. Bei Alleinarbeit in einem Raum muss allerdings keine Maske getragen werden.

Wer körpernahe Dienstleistungen (wie Massagen) erbringt, darf auswärtige Einsatzorte nur betreten, wenn ein maximal 48 Stunden alter negativer Antigen- oder PCR-Test vorliegt.

Wer mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen erbringt, darf auswärtige Einsatzorte nur betreten, wenn ein maximal sieben Tage alter negativer Antigen- oder PCR-Test vorliegt. Zusätzlich muss jedenfalls eine CPA-, eine FFP2-Maske oder eine höher genormte Maske getragen werden.

Was gilt für Arbeiten in Räumen außerhalb der Firma, z. B. in Wohnungen von KundInnen?

neben Atemschutzmasken (FFP2 oder FFP3) etwa Schutzhandschuhe, Schutzbrillen, Kittel oder Schutzanzüge sein. Ob Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss, hängt davon ab, ob es im Betrieb oder bei Ihrer Tätigkeit eine erhöhte Ansteckungsgefahr gibt. Zur Auswahl und Benutzung von erforderlicher Schutzausrüstung kann sich der Arbeitgeber mit SpezialistInnen z. B. für Arbeitsmedizin beraten.

Wenn Sie eine Schutzausrüstung tragen müssen, müssen Sie eingeschult werden, wie Sie sie richtig benützen. Bei falscher Benützung können Sie nämlich erst recht eine Ansteckung riskieren.

Was gilt für Schutzausrüstung im Betrieb?

FAQs zu Risikogruppen

Seit 06.05.2020 gilt ein neues Bundesgesetz, das gemeinsam mit einer dazugehörigen Verordnung des Gesundheitsministers jene Vorerkrankungen definiert, die – aus medizinischer Sicht – vor einer Infektion mit COVID-19 ganz besonders zu schützen sind.

Diese Liste findet sich in § 2 der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung. Sie ist jedoch nicht abschließend: Der behandelnde Arzt kann auf Grund seiner Expertise auch dann die Zugehörigkeit zur Risikogruppe attestieren, wenn Sie an ähnlich schweren Erkrankungen mit funktionellen oder körperlichen Einschränkungen leiden oder litten.

Achtung: Das zuständige Ministerium hat die Möglichkeit der Freistellung für Risikogruppen bis 31.05.2021 verlängert!

Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelung zum Schutz für Risikogruppen eingesetzt. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Ärztekammer konnte eine rasche und unbürokratische Lösung für alle Betroffenen gefunden werden.

Diese Lösung wurde in eine gesetzliche Bestimmung gegossen und ist am 06.05.2020 in Kraft getreten.

Klargestellt wurde nunmehr, dass es sich bei der betroffenen Gruppe der „Risikopersonen“ um Menschen handelt, die sehr schwere Vorerkrankungen haben und wissenschaftlich belegt besonders gefährdet sind. Es sind österreichweit ca. 90.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter betroffen. Die Lösung gilt nun auch für alle Beschäftigten – auch für jene, die etwa in versorgungskritischen Bereichen arbeiten. Siehe Risikogruppen-Verordnung.

Wenn Sie also etwa an einer fortgeschrittenen chronischen Lungen- Nieren- oder Lebererkrankung leiden, eine aktive Krebserkrankung mit einer innerhalb der letzten 6 Monate erfolgten Chemo- oder Strahlentherapie haben oder innerhalb der letzten zwei Jahre eine Knochenmarktransplantation hatten, können Sie im Zusammenhang mit einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sein.

Die betroffenen Personen werden vom Dachverband der Sozialversicherungsträger mit einem Brief informiert, dass sie insbesondere auf Grund ihrer Medikamenteneinnahme möglicherweise zur Risikogruppe zählen.

Diese Personen können dann mit dem Informationsschreiben (auf freiwilliger Basis) ihren Arzt aufsuchen, der die konkrete Gesundheitsgefährdung prüft und auf Grundlage der medizinischen Erkenntnisse zum Corona-Virus für die betroffene Person ein offizielles „COVID-19-Risikoattest“ ausstellen kann.

Auf diesem Attest steht nur, dass Sie zur Risikogruppe gehören, aber nicht, welche Krankheit Sie haben. Es dient insbesondere zur Vorlage an den Arbeitgeber.

Auch ohne Informationsschreiben der Sozialversicherung ist für ArbeitnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte und Lehrlinge die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattests“ möglich, wenn eine Infektion einen schweren Krankheitsverlauf annehmen lässt.

Gehöre ich mit meiner Krankheit zur Risikogruppe?

Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe wird nach medizinischen Erkenntnissen vorgenommen besonders die Einnahme bestimmter Medikamente, spielt dabei eine Rolle.

Dabei kommt es nicht auf die allgemeine Beurteilung des eigenen Gesundheitszustands an, sondern auf das konkrete Risiko, in Verbindung mit dem SARS-CoV-2 Virus besondere Komplikationen befürchten zu müssen.

Erfasst werden vor allem Fälle, in denen schon die Grunderkrankungen zu Komplikationen führen, zB eine schwere Immunschwäche, schweres Diabetes oder eine schwere Herz- oder Lungenkrankheit. Erkrankungen wie Diabetes und Bluthochdruck allein stellen nach Angaben von GesundheitsexpertInnen kein erhöhtes Risiko dar.

Die genauen Kriterien wurden in einer Verordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlung einer ExpertInnengruppe festgelegt.

Ärztinnen und Ärzte haben zudem von der Ärztekammer eine entsprechende Checkliste erhalten, die ihnen die Feststellung der Risikogruppen-Zugehörigkeit erleichtern soll.

Wer definiert Risikogruppe?

Die Verordnung des Gesundheitsministers regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe.

COVID-19-Risiko-Atteste dürfen grundsätzlich nur auf Grundlage der in der Verordnung geregelten medizinischen Indikationen ausgestellt werden. Diese medizinischen Indikationen sind in der Verordnung aufgezählt.

Es gibt aber eine Auffangbestimmung:

Abgesehen von den in der Verordnung genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests auch dann zulässig, wenn sonstige schwere Erkrankungen vorliegen, die einen ebenso schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen. Dies ist von dem/der das COVID-19-Risiko-Attest ausstellenden Arzt/Ärztin in seinen/ihren Aufzeichnungen entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.

Welche Erkrankungen führen zu einer Zuordnung zur Risikogruppe?

Das Gesetz vom 06.05.2020 sieht die Möglichkeit vor, auch ohne eine entsprechende Information des Dachverbandes beim behandelnden Arzt ein „Covid-19 Risikoattest“ zu beantragen.

Die Information des Dachverbandes muss also nicht abgewartet werden. Sie ist grundsätzlich eine Empfehlung; die endgültige Entscheidung liegt jedoch stets bei Ihrem Arzt.

Das bedeutet: auch, wenn Ihre konkrete Erkrankung nicht zu einem Informationsschreiben führt, darf Ihr Arzt in vergleichbar schweren Risikofällen ein COVID-19-Risikoattest ausstellen.

Wie kann ich klären, ob ich zur Corona-Risikogruppe gehöre, wenn ich (noch) keine schriftliche Information bekommen habe?

Das Gesetz legt fest, dass der behandelnde Arzt für die Beurteilung Ihrer Risikosituation vom Krankenversicherungsträger ein Honorar von EUR 50,- erhält und zwar unabhängig davon, ob er Ihnen im Anschluss ein Attest ausstellt oder nicht. Gleichzeitig legt das Gesetz fest, dass Sie als PatientIn nichts bezahlen müssen, solange Sie im Zusammenhang mit dem Risikoattest nur einen behandelnden Arzt aufgesucht haben.

Muss ich für die Ausstellung eines Risikoattests etwas bezahlen?

Ja, auch das ist nun im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Kann ich auch ein Attest bekommen, dass ich nicht zur Risikogruppe gehöre?

Nein. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es dazu nicht. Allerdings empfehlen wir gerade bei schweren Vorerkrankungen, bestimmte Schritte zu setzen – es dient dem Schutz Ihrer Gesundheit!

Ich habe ein COVID-19-Risikoattest erhalten. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren?

Nein. Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts habe ich nur, wenn ich die Arbeitsleistung nicht zu Hause erbringen kann (Homeoffice) und mein Dienstgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb (unter Beachtung des Arbeitsweges) nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 nahezu ausgeschlossen ist.

Bin ich automatisch freigestellt, wenn ich zur Risikogruppe gehöre?

Aktuell knüpft das entsprechende Gesetz lediglich an dem Gesundheitszustand der Betroffenen und am Vorliegen allfälliger Vorerkrankungen an. Eine zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert an der Freistellung daher nichts.

Ich bin geimpft. Ändert das etwas an meiner Freistellung als Angehörige oder Angehöriger der Risikogruppe?

Das ärztliche Attest, dass Sie zu zur COVID-19-Risikogruppe gehören, zeigen Sie Ihrem Arbeitgeber. Der muss prüfen, ob Sie Ihre Arbeit auch zu Hause machen können (Homeoffice).

Im Betrieb dürfen Sie nur weiterarbeiten, wenn Sie dabei bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung haben.
Wie das aussieht, kommt auf den Arbeitsplatz an: In Dienstleistungsbetrieben wäre etwa dafür zu sorgen, dass kein direkter Kundenkontakt besteht. Der Schutz vor einer Ansteckung durch KollegInnen kann bestmöglich erreicht werden, wenn Sie alleine in einem Raum arbeiten. Überall dort, wo Sie sich im Betrieb bewegen, muss die Hygiene sichergestellt sein. Wo Sie kurzfristig KollegInnen begegnen könnten, muss ein Sicherheitsabstand zu diesen KollegInnen oder ansonsten ein Schutz durch effektive Schutzmasken garantiert sein. Das Ansteckungsrisiko auf Ihrem Arbeitsweg ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Zur Gestaltung der konkreten Schutzmaßnahmen können Ihr Arbeitgeber und auch Sie auf die Beratung des/der ArbeitsmedizinerIn zurückgreifen, der/die das Unternehmen betreut. Bei Gefahr von unzureichenden Schutzmaßnahmen wenden Sie sich an Betriebsrat, Arbeiterkammer, Fachgewerkschaft oder das Arbeitsinspektorat.

Wenn Sie weder von zu Hause, noch im Betrieb weiterarbeiten können, muss Ihr Arbeitgeber Sie von der Arbeit freistellen. Sie müssen nicht weiter zur Arbeit kommen, werden aber ganz normal weiterbezahlt. Ihr Arbeitgeber kann sich die entstandenen Personalkosten von der Krankenkasse zurückholen. Diese Freistellung ist aktuell nach einer Verlängerung durch das zuständige Ministerium bis längstens 31.05.2021 möglich. Je nachdem, wie sich die Corona-Situation entwickelt, können die zuständigen Ministerien diese Maßnahmen noch verlängern.

Welchen Schutz kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, wenn ich durch eine Vorerkrankung zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Das Gesetz beinhaltet einen Kündigungsschutz für Risikopersonen, die auf Grund einer notwendigen Dienstfreistellung, die sich aus dem Covid-19-Risiko-Attest ergibt, von ihrem Arbeitgeber einfach gekündigt werden. Eine solche Kündigung kann bei Gericht angefochten werden.

Zusätzlich ist ein möglicher Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz denkbar, wenn der eigenen Erkrankung Behinderungswert im Sinne des § 3 Behinderteneinstellungsgesetz zukommt. Gerne beraten wir Sie dazu! 

Was passiert, wenn mich mein Arbeitgeber kündigt, weil ich zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Wenn Sie derzeit im Krankenstand sind, können Sie, solange Arbeitsunfähigkeit weiter vorliegt, im Krankenstand bleiben.

Sobald Sie wieder arbeitsfähig werden, aber möglicherweise einer Risikogruppe angehören kann von dem/der behandelnden ÄrztIn bei Vorliegen der Voraussetzungen ein COVID-19-Risikoattest ausgestellt werden.

Ich bin im Krankenstand. Was mache ich bis ich ein Infoschreiben oder Attest bekomme?

Sind Sie von Ihrem Arbeitgeber bereits auf Grund eines anderen ärztlichen Attests freigestellt, empfehlen wir, dieses Attest ab 06.05.2020 zu erneuern und ein COVID-19-Risikoattest zu beantragen.

Das COVID-19-Risikoattest kann nicht rückwirkend ausgestellt werden. Freistellungen, die von Ihrem Arbeitgeber zuvor aus seiner Fürsorgepflicht heraus ausgesprochen wurden, können in Folge nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitausgleich gewertet werden.

Selbst wenn Ihr behandelnder Arzt feststellt, dass Sie nicht zur offiziellen COVID-19-Risikogruppe dazugehören, kann Ihr Arbeitgeber die Zeit Ihrer bisherigen bezahlten Dienstfreistellung nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitausgleich werten!

Ich war schon bisher von meinem Arbeitgeber freigestellt. Benötige ich ein neues Attest?

Leider sieht die gesetzliche Regelung keinen Schutz für Personen vor, die mit gefährdeten Angehörigen zusammenleben. Die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattest“ ist nur für DienstnehmerInnen und Lehrlinge möglich.

Sollten Ihre Angehörigen (zB Kinder, PartnerInnen), die im gemeinsamen Haushalt leben womöglich auch der Corona-Risikogruppe angehören, informieren Sie sich bitte unbedingt beim behandelnden Arzt/Ärztin.

Ein „normales“ ärztliches Attest, das bestätigt, dass Erkrankungen vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, kann trotzdem ausgestellt werden.

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber /Ihrer Arbeitgeberin keine Lösung im Einvernehmen erzielen können, wenden Sie sich bitte an die Arbeiterkammer oder Ihre Gewerkschaft.

Gilt die Freistellung auch, wenn ich mit einem Angehörigen im gleichen Haushalt wohne, der zur Risikogruppe gehört?

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