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3G & Schutz im Betrieb

Stand: 21.06.2022

Unsere ArbeitsrechtsexpertInnen haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst:

Die allgemeine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde von der Bundesregierung mit 5.3.2022 aufgehoben. Lediglich in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und in Schulen gelten eigene, auf COVID-19 angepasste Sonderbestimmungen.

 In Wien, Kärnten und dem Burgenland gibt es zudem landesspezifische Sonderbestimmungen.

Die Lockerungen in der COVID-19-Verordnung haben jedoch keine Auswirkung auf das weiterhin geltende ArbeitnehmerInnenschutzrecht.

Demnach sind Arbeitgeber auf Grund hoher Infektions- und Todeszahlen in Zusammenhang mit COVID-19 weiterhin verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten im Betrieb bestmöglich zu schützen (etwa auf Grundlage des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes oder der allgemeinen Fürsorgepflicht).

Welche innerbetrieblichen Vorkehrungen sich aus diesen Schutzpflichten nun konkret ergeben können, kann jedoch nur noch im Einzelfall geklärt werden. Die aktuelle 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung stellt in ihrer rechtlichen Begründung zusätzlich klar: In begründeten Fällen können in Ihrem Betrieb zur Verhinderung der Weiterverbreitung von COVID-19 über die geltende COVID-19-Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

Das Arbeitsinspektorat bietet in seinem Handbuch „COVID-19: Sicheres und gesundes Arbeiten“ zahlreiche Vorschläge für Schutzvorkehrungen, die je nach Gefahrenlage getroffen werden können.

Das bedeutet:

Trotz zahlreicher Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen durch die Bundesregierung haben ArbeitnehmerInnen weiterhin den Rechtsanspruch auf umfassenden Schutz ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz. Die geltende COVID-19-Verordnung stellt nun auch in § 13 Absatz 4 zusätzlich klar, dass die darin verankerten Bestimmungen nicht abschließend zu verstehen sind. Die bisherige 3G-Pflicht ist demnach zwar nicht mehr die Regel an sämtlichen Arbeitsorten, kann in Ausnahmefällen bei entsprechender Gefahrenlage jedoch weiterhin eine notwendige Schutzmaßnahme darstellen. Wir beraten Sie dazu gerne in Ihrem konkreten Einzelfall!

Weiterhin in Kraft bleiben zudem folgende Sonderbestimmungen

1) Für ArbeitnehmerInnen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsleistungen erbracht werden, sowie für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen (z.B. Heimhilfen) gilt:

  • 3G (Geimpft, Genesen, PCR- oder Antigen-Getestet) und
  • Verpflichtendes Tragen einer FFP2-Maske bei unmittelbarem Bewohner- bzw. Patientenkontakt.

2) Für ArbeitnehmerInnen in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe gilt:

  • 3G (Geimpft, Genesen, PCR- oder Antigen-Getestet)

3) Für ArbeitnehmerInnen in öffentlichen und privaten Schulen, die dem Schulorganisationsgesetz unterliegen, gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung.

4) In Wien, Kärnten und dem Burgenland wurden für einige Arbeitsorte strengere Nachweispflichten bzw. eine kürzere Gültigkeitsdauer für Testergebnisse vorgesehen. Beachten Sie bitte die Links: Wien, Kärnten, Burgenland.

3G am Arbeitsplatz – was gilt?

Auch wenn die allgemeine 3G-Regel gefallen ist, trägt der Arbeitgeber weiterhin eine Verantwortung für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Nach dem ArbeitnehmerInnenschutzrecht muss eine sogenannte „Arbeitsplatzevaluierung“ durchgeführt werden (§ 4 ASchG). Darin wird festgestellt, welche konkreten Gefahren am Arbeitsplatz bestehen. Je nach den jeweiligen Umständen, der konkreten Gefahrenlage, der Beschaffenheit Ihrer Arbeitsräume und der Anwesenheit besonders vulnerabler Personengruppen in Ihrem Betrieb müssen in weiterer Folge passende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Bei diesen Fragen unterstützen auch Sicherheitsfachkraft und ArbeitsmedizinerInnen sowie Arbeits- und OrganisationspsychologInnen im Betrieb. Ist in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat eingerichtet, ist auch dieser hinzuzuziehen.

Empfehlungen zu konkreten Schutzmaßnahmen finden sich im Handbuch „COVID-19: Sicheres und gesundes Arbeiten“ der Arbeitsinspektion.

Deren Implementierung erfolgt nach dem sog. TOP-Prinzip: technische Vorkehrungen genießen Priorität. Reichen Sie nicht, sind organisatorische Maßnahmen zu setzen. Sollten auch diese keinen ausreichenden Schutz am Arbeitsplatz bieten, folgen in einem weiteren Schritt persönliche Schutzmaßnahmen.

  • Technische Maßnahmen sind insbesondere richtig eingestellte und nach Normen und Herstellervorgaben gewartete Raumlüftungen bzw. räumliche Abtrennungen (Trennwände, Diskretions- und Abstandsbereiche, Raumteiler).
  • Organisatorische Maßnahmen betreffen insbesondere die Reduzierung der anwesenden Personen im Betrieb (z.B. durch vermehrtes Homeoffice, die Staffelung des Arbeitsbeginns nach Gruppen oder die Bildung von fixen Teams). Denkbar sind zudem Zutrittskonzepte für betriebsfremde Personen oder eine personenbezogene Nutzung von Werkzeugen und Arbeitsmitteln.
  • Persönliche Maßnahmen folgen dort, wo Technik und Organisation alleine nicht ausreichen, um die konkrete Gefahr im Betrieb einzudämmen (z.B. auf Grund der Anwesenheit von Risikopersonen). Auf Grund persönlicher Schutzmaßnahmen kann sich eine zusätzliche Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken und Handschuhen ergeben oder etwa die vorübergehende Freistellung von Risikopersonen bzw. deren Versetzung von Großraumbüros in besser geschützte Einzelbüros).

Die getroffenen Schutzmaßnahmen haben insbesondere dem Stand der Technik bzw. Stand der Wissenschaft zu entsprechen und die konkrete epidemiologische Gefahrenlage zu beachten.

An manchen Arbeitsplätzen stellen Corona-Viren zusätzlich einen so genannten „biologischen Arbeitsstoff“ dar: Das kann bei beabsichtigter und unbeabsichtigter Verwendung von Corona-Viren der Fall sein. Eine beabsichtigte Verwendung kann etwa in Laboren und Forschungseinrichtungen vorliegen. Eine unbeabsichtigte Verwendung kommt bei Gesundheitseinrichtungen, in der Abfallwirtschaft, Reinigung etc. in Betracht. Für diese Arbeitsorte sieht die Verordnung biologische Arbeitsstoffe genaue Vorgaben zu den jeweils zu treffenden Schutzmaßnahmen vor.

Bei Personen, die zur COVID-Risikogruppe gehören, ist zudem zu beachten: Der Arbeitgeber muss deren Arbeitseinsatz auf ihre gesundheitliche Verfassung Rücksicht nehmen. Daraus können sich auch zwingend vorzunehmende Anpassungen des Arbeitsplatzes ableiten. Das gilt im Übrigen auch für Personen, die auf Grund von Long-COVID in ihrer Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Welche Schutzmaßnahmen muss mein Arbeitgeber weiterhin sicherstellen?

Beginnend mit April besteht die österreichische Teststrategie aus drei verschiedenen Testschienen. Die Finanzierung wird dabei vom Bund übernommen, Umsetzung und Organisation liegen jedoch, wie bisher, in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Eine Übersicht mit Links zu den einzelnen Bundesländer-Seiten finden Sie hier: oesterreich-testet.at

  1. Symptomatische Personen: Tests für symptomatische Personen bleiben in gewohntem Ausmaß erhalten. Für diese Personengruppe stehen Tests daher weiterhin kostenlos und unbeschränkt zur Verfügung. 

Erste Anlaufstelle für symptomatische Personen bleibt weiterhin die 1450-Hotline. Die genaue Umsetzung erfolgt durch die einzelnen Bundesländer, weshalb der Ablauf für Betroffene von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann. In Wien stehen etwa zusätzlich sogenannte „Schnupfen-Boxen“ zur Verfügung.

  1. Vulnerable Settings: Die neue Test-Verordnung definiert vulnerable Bereiche, für deren Bewohner:innen, Besucher:innen und Mitarbeiter:innen sowie für Begleitpersonen und externe Dienstleister auch weiterhin unbeschränkt und kostenlose Tests zur Verfügung stehen werden. Das sind insbesondere Alten- und Pflegeheime sowie Krankenanstalten.
  2. Tests der breiten Bevölkerung („Massentestungen“): Die eigentliche Anpassung der Teststrategie betrifft die bisher kostenlosen Massentestungen. Für jede:n Bürger:in stehen pro Monat künftig 5 kostenlose PCR- und 5 kostenlose Antigen-Tests zur Verfügung:
    • 5 PCR-Tests: Start mit 1. April.
    • 5 Antigen-Tests: Ausgabe über die Apotheken ab 9. April.

Für alle darüberhinausgehenden Testungen muss nunmehr auf das kostenpflichtige Testangebot in Österreich zurückgegriffen werden.

Neue Corona-Teststrategie: Was gilt?

Die Bundesregierung hat mit 1.4.2022 die Möglichkeit, sich kostenlos gegen das Coronavirus testen zu lassen, stark eingeschränkt (siehe Neue Corona-Teststrategie). Sollten Sie Ihren Test nicht für ein sog. „vulnerables Setting“ benötigen, also etwa Bewohner:in, Besucher:in oder Mitarbeiter:in eines Alten- bzw. Pflegeheimes oder einer Krankenanstalt sein, steht Ihnen pro Monat lediglich ein Kontingent von 5 kostenlosen Antigen-Tests (Abholung in der Apotheke) und 5 kostenlosen PCR-Tests (aus dem Testangebot Ihres Bundeslandes) zur Verfügung.

Diese Tests stehen für Sie zur freien Verwendung.

Der Gesundheitsminister hat im Zuge seiner Vorstellung der neuen Teststrategie klar betont, dass die Tests der Deckung von Testnotwendigkeiten im Rahmen Ihres Freizeitverhaltens (z.B. für das Betreten der Nachtgastronomie) dienen sollen.

Sollte Ihr Arbeitgeber im Rahmen seiner Schutzpflichten (siehe auch: Welche Schutzmaßnahmen muss mein Arbeitgeber weiterhin sicherstellen?) weiterhin auf eine regelmäßige Testung setzen, sind die Tests grundsätzlich vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen, andernfalls muss Ihr Betrieb die Kosten für eine betriebsbedingte Corona-Testung tragen (§ 1014 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, § 3 Absatz 1 Arbeitnehmerschutzgesetz). Ihr Arbeitgeber hat daher keine rechtliche Möglichkeit, auf Ihre kostenlosen Tests für den privaten Gebrauch im Rahmen der Wahrnehmung seiner Schutzpflichten zuzugreifen.

Muss ich meine kostenlosen Corona-Tests für die Arbeit verwenden?

Seit 8.11.2021 ist der Kreis der Genesenen geringfügig eingeschränkt.

Aktuell gilt gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und 3 der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung als Genesen, wer einen der folgenden Nachweise mitführt:

  • Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, oder
  • Ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch (PCR-Test) bestätigt wurde, oder
  • Absonderungs(=Quarantäne)-Bescheid, der nicht älter als 180 Tage ist.

Nicht als Nachweis einer Genesung gelten damit seit 8.11.2021 Antikörper-Tests.

Wer gilt aktuell als "genesen"?

Als Impf-Nachweis im Sinne der geltenden COVID-19-Maßnahmenverordnung zählen all jene Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen worden sind. Das umfasst derzeit die Impfungen von Biontech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Novavax (Nuvaxovid) sowie Johnson & Johnson.

Impfungen mit anderen Impfstoffen gelten demnach nicht als Nachweis eines der drei „G“.

Hinweis: Gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 1 lit b der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung gilt der Impfnachweis als erbracht, wenn Sie nur eine Impfdosis verabreicht bekommen und vor der Impfung ein positiver Antikörpernachweis vorliegt. Diese Ausnahmebestimmung gilt nur noch bis 23.08.2022.

Ich wurde mit „Sputnik V“ oder „Sinopharm“ geimpft. Gilt die Impfung in Österreich?

Sofern Ihr Betrieb weiterhin von einer 3G-Regelung betroffen ist, findet die Kontrolle auf zwei Ebenen statt:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die 3G-Regel in seinem Betrieb korrekt umgesetzt wird. Im Gesundheits- und Pflegebereich erfolgt das grundsätzlich durch umfassende Einlasskontrollen bzw. regelmäßiges Vorweisen der aktuellsten Nachweise (etwa nach Inanspruchnahme einer Auffrischungsimpfung).

Für Schwerpunktkontrollen ist hingegen die Gesundheitsbehörde verantwortlich. Sie hat dabei nicht nur das Vorliegen der 3G-Nachweise bei einzelnen Beschäftigten zu überprüfen, sondern auch, ob der Arbeitgeber selbst seinen Verpflichtungen aus der Verordnung nachgekommen ist.

Wer kontrolliert die Einhaltung der 3G-Pflicht?

Die geltende COVID-19-Basismaßnahmenverordnung verbietet grundsätzlich die Speicherung von Namen, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer des 3G-Nachweises. Allerdings wurde die Bestimmung für Betriebsstätten des Handels und des Gastgewerbes geschaffen, nicht jedoch für Arbeitsorte.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 lit. b der DSGVO darf der Arbeitgeber die Daten seiner Beschäftigten (insbesondere die Gültigkeitsdauer Ihres G-Nachweises) daher verarbeiten (speichern, ablegen), sofern er die sonstigen datenschutzrechtlichen Grundregeln erfüllt. Sobald der Zweck der Datenspeicherung entfällt (weil etwa die 3G-Regel nicht mehr verpflichtend ist), ist der Arbeitgeber daher auch verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen.

Haben Sie in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, wird im Falle regelmäßiger, flächendeckender 3G-Kontrollen im Betrieb zusätzlich der Abschluss einer Betriebsvereinbarung notwendig sein. Ihre zuständige Fachgewerkschaft berät Sie gerne!

Darf der Arbeitgeber die Daten aus meinem 3G-Nachweis speichern?

Hier muss zwingend zwischen drohenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen einerseits und allenfalls arbeitsrechtlichen Konsequenzen unterschieden werden:

Verwaltungsrechtlich gilt:
Wer seinen Arbeitsort trotz Verpflichtung ohne FFP2 Maske oder – sofern noch vorgeschrieben – ohne gültigen 3G-Nachweis betritt, riskiert im Fall einer behördlichen Kontrolle eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Ein Arbeitgeber, der für die Einhaltung der verpflichtenden Maßnahmen nicht Sorge trägt, muss darüber hinaus mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 3.600 Euro rechnen.

Arbeitsrechtlich gilt:
Wird entgegen der Verordnungsverpflichtung keine Schutzmaske getragen, können sich daraus arbeits- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen ergeben. Liegt kein gültiger 3G-Nachweis vor, obwohl ein solcher in der Verordnung vorgeschrieben ist, dürfen Arbeitsorte grundsätzlich nicht betreten werden. Ob Sie für die Dauer der Säumnis weiterhin Ihr Entgelt erhalten bzw. ob sonstige Sanktionen (Versetzungen, Kündigungen, Entlassungen, etc.) zulässig sind, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei ist insbesondere auf den Grund für das Nichtvorhandensein des Nachweises abzustellen: haben Sie alles Zumutbare unternommen, um rechtzeitig einen Nachweis zu erhalten und ist die Säumnis auf äußere Umstände zurückzuführen (z.B. technische Pannen), liegt möglicherweise ein rechtmäßiger Dienstverhinderungsgrund vor. Gerne beraten wir Sie dazu ausführlich!!

Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung der COVID-19-Maßnahmen?

Der Dienstort ist grundsätzlich Teil des zweiseitigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, der auch nur von beiden Teilen geändert werden kann. Eine Änderung des Dienstortes für die Dauer der Pandemie kann daher nur mit Zustimmung beider Seiten erfolgen.

Das neue „Homeoffice-Gesetz“ stellt zudem klar: Arbeit im Homeoffice bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn. Ein ausdrücklicher Rechtsanspruch auf Homeoffice besteht auf Grund dieser Regelung daher in der Regel nicht.

Habe ich ein Recht auf Homeoffice, wenn ich 3G nicht erfülle?
  • Wenn Sie in einem Bereich arbeiten, für den auf Grund der COVID-Verordnung eine 2,5G/3G-Pflicht am Arbeitsplatz gilt, handelt es sich hierbei um eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, die nicht dem Arbeitgeber zurechenbar ist. Die Testung muss daher in der Regel in der Freizeit erfolgen. In Ausnahmefällen, etwa dort, wo die Testmöglichkeit (auf Grund der Öffnungszeiten) ausschließlich während der Arbeitszeit besteht, lässt sich allerdings eine kurzfristige Dienstverhinderung argumentieren, für die Sie grundsätzlich Ihren Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts behalten. Auch dann, wenn Sie rechtzeitig eine PCR-Testung veranlasst haben, bis Dienstbeginn aber kein Testergebnis einlangt, kann für die alternative Einholung eines Antigen-Tests eine berechtigte Dienstverhinderung vorliegen, für die Sie weiterhin bezahlt bekommen.
  • Ist eine Testung in der COVID-19-Verordnung nicht vorgeschrieben, wird eine solche jedoch von Ihrem Arbeitgeber gewünscht, handelt es sich um eine Maßnahme, die dem Arbeitgeber zuzurechnen und die entsprechend als Arbeitszeit zu werten ist. Fallen für die vom Arbeitgeber gewünschte Testung Kosten an, müssen auch diese vom Betrieb übernommen werden.
Darf die Testung in der Arbeitszeit erfolgen?

Schon bisher mussten Arbeitgeber beim Einsatz von Schutzmasken regelmäßige Pausen ermöglichen. Es gab jedoch keine eigene Rechtsvorschrift für Maskenpausen. Es ergab sich aus den Pflichten des Arbeitgebers im ArbeitnehmerInnenschutzrecht, solche Pausen bei der Arbeitseinteilung zu berücksichtigen. Grundlage für die maximale Tragezeit und Pausenlänge ist der aktuelle wissenschaftliche Stand, wie ihn etwa die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Anhang 2, Tabelle 32 wiedergibt: Bei FFP-Masken sind Tragepausen je nach Intensität der Tätigkeit und Raumtemperatur zu gewähren.

Der Generalkollektivvertrag stellt nun ausdrücklich klar, dass es einen Rechtsanspruch auf Tragepausen bei FFP-Masken gibt – spätestens nach drei Stunden oder je nach Umständen auch früher. Er sieht nun auch einen eindeutigen Rechtsanspruch auf Maskenpausen beim Mund-Nasen-Schutz vor. Der Kollektivvertrag stellt zugleich klar, dass günstigere Regelungen, die schon bisher in Betrieben gelebt wurden, nicht einseitig verschlechtert werden dürfen.

Ich habe gelesen, dass Pausen vom Maskentragen auch nach kürzerer Tragedauer zustehen. Was gilt nun?

Nach der „Drei G-Regel“ benötigen Sie für das Betreten bestimmter privater und beruflicher Orte einen Nachweis, dass bei Ihnen eines der drei G vorliegt:

  • getestet
  • geimpft
  • genesen

Diese Bestätigung heißt offiziell „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“.

Die Nachweise haben je nach Art unterschiedliche Gültigkeitsdauern (von 24 Stunden bis 12 Monate). Details dazu finden Sie in den „FAQ Testarten und Testnachweise“ auf der Website des Sozialministeriums.

Infos zur Impfung:

Die allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen wurde mit 16.4.2022 wieder aufgehoben.

Bundesweit besteht eine ausdrückliche Maskenpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit nur in Alten- und Pflegeheimen, in Kranken- und Kuranstalten bzw. an sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden (z.B. Arztpraxen).

In Wien gilt zusätzlich:

Zusätzlich zur bundesweiten Regelung besteht eine FFP2-Maskenpflicht für ArbeitnehmerInnen weiterhin in folgenden Bereichen bei unmittelbarem Kundenkontakt, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände) minimiert werden kann:

  • Öffentliche Verkehrsmittel
  • Apotheken

Es gelten jedoch weiterhin folgende Ausnahmen von der FFP-Maskenpflicht:

1) Schwangere sind von der generellen Maskenpflicht ausgenommen.  

Diese müssen stattdessen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

2) Wenn dies aus therapeutisch-pädagogischen Gründen notwendig ist (z.B. LogopädInnen), darf selbst eine vorgeschriebene Maske abgenommen werden.

3) Eine generelle Ausnahme von der Maskenpflicht ist auch aus gesundheitlichen Gründen möglich.

Allgemein gilt: Besteht an Ihrem Arbeitsplatz eine Maskenpflicht, muss Ihnen der Arbeitgeber diese kostenlos zur Verfügung stellen.

Muss ich eine FFP2-Maske bei der Arbeit tragen?

Stand: 06.06.2022

Die bundesweite 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung gilt natürlich auch in Wien. Allerdings wurden in Wien zusätzliche, verschärfte Schutzbestimmungen für bestimmte Arbeitsorte erlassen.

(Die genauen Regelungen finden Sie in der Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung.)

1) Die Gültigkeitsdauer von PCR-Tests beträgt in Wien nur 48 Stunden, die von Antigen-Tests 24 Stunden. Antigen-Tests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) dürfen in Wien seit 8.11.2021 nicht mehr als Zutrittstests anerkannt werden.

2) ArbeitnehmerInnen in bettenführenden Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen dürfen ihren Arbeitsplatz in Wien nur unter folgenden Voraussetzungen betreten:

  • Vorlage eines gültigen „2,5G“-Nachweises (Geimpft, Genesen, PCR-Getestet). In Ausnahmefällen, wenn das zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist, darf die Gültigkeitsdauer des PCR-Tests von 48 Stunden auf 72 Stunden ausgedehnt werden. Antigen-Tests werden hingegen nicht anerkannt.
  • Zusätzlich: Alle ArbeitnehmerInnen (auch mit Impf- bzw. Genesungsnachweis) müssen 2x pro Woche einen negativen PCR-Test vorlegen. Das gilt nicht für Personen, die nach dem 15.01.2022 genesen sind, innerhalb von 2 Monaten nach abgelaufener Infektion.
  • Alle ArbeitnehmerInnen müssen in geschlossenen Räumen bei unmittelbarem Kontakt mit PatientInnen bzw. BewohnerInnen eine FFP2-Maske tragen.

Welche Sonderregelungen gelten für Wien?

Stand: 16.04.2022

Die bundesweite 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung gilt natürlich auch im Burgenland. Allerdings wurden im Burgenland zusätzliche, verschärfte Schutzbestimmungen für bestimmte Arbeitsorte erlassen. Die genauen Regelungen finden Sie in der 4. Burgenländischen COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung.

Für ArbeitnehmerInnen von bettenführenden allgemeinen Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen (insbesondere für Altenwohn- und Pflegeheimen, Seniorentageszentren, Behinderteneinrichtungen und interprofessionellen Einrichtungen) sowie für mobile Pflege- und Betreuungsdienste gilt:

  • Alle ArbeitnehmerInnen, die über keinen 2G-Nachweis (Geimpft/Genesen) verfügen, müssen vor Dienstantritt einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
  • Alle ArbeitnehmerInnen, die über einen 2G-Nachweis (Geimpft/Genesen) verfügen, müssen 2x pro Woche einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Diese Verpflichtung gilt nicht für Genesene innerhalb von 60 Tagen nach abgelaufener Infektion.
Welche Sonderregelungen gelten für das Burgenland?

Die bundesweite 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung gilt natürlich auch in Kärnten. Allerdings wurden in Kärnten zusätzliche, verschärfte Schutzbestimmungen für bestimmte Arbeitsorte erlassen.

Das betrifft stationäre Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen , Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Tageseltern.

1) ArbeitnehmerInnen in stationären Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen dürfen Ihren Arbeitsplatz zur betreten, wenn Sie über einen 2,5G-Nachweis (Geimpft, Genesen, PCR-Getestet) verfügen. Die Gültigkeitsdauer des PCR-Tests beträgt in diesem Fall 72 Stunden.

Zusätzlich müssen alle ArbeitnehmerInnen unabhängig vom Impf- bzw. Genesenenstatus 3x pro Woche einen gültigen PCR-Test vorlegen. Nur Personen, die bereits über eine Auffrischungsimpfung („Booster“-Impfung) gegen COVID-19 verfügen, müssen einen gültigen PCR-Test nur 1x pro Woche vorlegen.

Ausnahme: Die Verpflichtung zur Vorlage eines zusätzlichen Tests gilt nicht, wenn Sie in den letzten 60 Tagen von einer molekularbiologisch (PCR) bestätigten COVID-19-Infektion genesen sind.

Hinweis: Im Fall eines positiven Testergebnisses dürfen Sie dennoch arbeiten, wenn

  • mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
  • auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

2) ArbeitnehmerInnen in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Tageseltern dürfen ihren Arbeitsplatz nur unter folgenden Voraussetzungen betreten:

  • Vorlage eines gültigen 3G-Nachweises auf Grundlage der COVID-19-Schulverordnung
  • Personen, die keinen 2G-Nachweis (geimpft, genesen) erbringen können, müssen zumindest 2x pro Woche ein negatives PCR-Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 72 Stunden ist.
Welche Sonderregelungen gelten für Kärnten?

Im Zusammenhang mit der Verpflichtung, an bestimmten Orten eng anliegende FFP2-Masken zu tragen, wurde in der Verordnung klargestellt, dass diese Verpflichtung nicht für Schwangere gilt. Diese dürfen daher nach wie vor den bisherigen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Je nachdem, wie hoch die Ansteckungsgefahr in Bereichen mit Kund:innenkontakt ist, müssen Arbeitgeber unter bestimmten Umständen, Schwangeren einen Ersatzarbeitsplatz (ohne Kund:innenkontakt) anbieten. Wo das nicht möglich ist, müssen Schwangere freigestellt werden.

Detaillierte Informationen zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen erhalten Sie auf den Internetseiten des Arbeitsinspektorats.

Muss ich als Schwangere eine FFP2-Maske tragen?

Sehr lange haben sich AK und die Gewerkschaften für entlastende Maßnahmen bei dauerhaftem Maskentragen eingesetzt, nun ist auf diesem Gebiet ein Durchbruch gelungen:

Mit dem Generalkollektivvertrag zu „Corona-Maßnahmen“ wurde der Rechtsanspruch geschaffen, eine Maske (Mund- Nasen-Schutz und FFP 1/2/3) jedenfalls nach einer durchgehenden Tragezeit von höchstens 3 Stunden für zumindest 10 Minuten abzunehmen.

Damit ist keine unbezahlte Arbeitspause gemeint, sondern die Möglichkeit, alle drei Stunden innerhalb der (bezahlten) Arbeitszeit eine Tätigkeit ausüben zu dürfen, die keine Maske erfordert. Ist das dem Arbeitgeber nicht möglich, ändert das nichts daran, dass man die eigene Tätigkeit kurz niederlegen darf, um die Maske abnehmen zu können.

Gibt es ein Recht auf Maskenpausen?

Eine Ausnahme von der FFP2-Maskenpflicht besteht für Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Dies ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen. Sie dürfen stattdessen auch einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wenn auch das nicht möglich ist, dürfen sie auch eine nicht eng anliegende Schutzvorrichtung tragen, die Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckt (Gesichtsvisier). Wenn auch das gesundheitlich nicht möglich ist, muss gar kein Schutz getragen werden.

Die ärztliche Bestätigung ist auf Verlangen im Kundenbereich von Geschäften, an Arbeitsorten oder in Verkehrsmitteln vorzuweisen.

Was gilt, wenn eine Schutzmaske aus gesundheitlichen Gründen nicht getragen werden kann?

Arbeitsräume müssen regelmäßig gelüftet werden. Das kann durch eine richtig eingestellte Lüftungs- oder Klimaanlage oder durch regelmäßiges Öffnen der Fenster erfolgen. Das gilt umso mehr für Räume, die von mehreren Personen benützt werden.

Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Räume regelmäßig gereinigt werden. Oberflächen, die oft angegriffen werden, wie z. B. Türklinken müssen regelmäßig gründlich gereinigt werden. Gegenstände wie Werkzeuge, die von mehreren Personen benützt werden, müssen vor dem Gebrauch durch andere gereinigt werden.

Sie müssen sich regelmäßig die Hände gründlich mit Seife waschen können. Seife reicht, ein Desinfektionsmittel ist bei gründlicher Reinigung nicht notwendig.

Können Sie sich an Ihrem Arbeitsplatz nicht regelmäßig die Hände waschen, wie z. B. im Außendienst, muss Ihr Betrieb Ihnen ein Handdesinfektionsmittel zur Verfügung stellen.

Achtung: Gegen das Corona-Virus schützen nicht alle Desinfektionsmittel. Verlassen kann man sich auf Produkte, auf denen steht, dass sie gegen „behüllte Viren“ oder „(begrenzt) viruzid“ wirksam sind. Bei häufigem Benutzen von Desinfektionsmittel sollte auf die passende Hautpflege geachtet werden.

Was muss ich in Sachen Lüften, Hygiene und Desinfektionsmittel beachten?

neben Atemschutzmasken (FFP2 oder FFP3) etwa Schutzhandschuhe, Schutzbrillen, Kittel oder Schutzanzüge sein. Ob Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss, hängt davon ab, ob es im Betrieb oder bei Ihrer Tätigkeit eine erhöhte Ansteckungsgefahr gibt. Zur Auswahl und Benutzung von erforderlicher Schutzausrüstung kann sich der Arbeitgeber mit SpezialistInnen z. B. für Arbeitsmedizin beraten.

Wenn Sie eine Schutzausrüstung tragen müssen, müssen Sie eingeschult werden, wie Sie sie richtig benützen. Bei falscher Benützung können Sie nämlich erst recht eine Ansteckung riskieren.

Was gilt für Schutzausrüstung im Betrieb?

Risikogruppen

Der Anspruch auf Freistellung von Risikopersonen und der damit verbundene Kostenersatz für den Arbeitgeber sind seit 22.11.2021 wieder möglich. Die Freistellungsmöglichkeit besteht nun bis vorerst 30.06.2022. Allerdings wurden durch eine Novelle der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests geändert.

Das bedeutet:

  • Die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests ist seit 3.12.2021 nur zulässig, wenn:

a)
bei der betroffenen Person trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, oder

b)
die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

  • Alle COVID-19-Risikoatteste, die bereits vor dem 1.4.2022 ausgestellt wurden, verlieren nach dem 14.04.2022 ihre Gültigkeit und müssen erneuert bzw. neu bestätigt werden. In diesem Fall kontaktieren Sie bitte zwischen 1.4. und 14.4.
    • eine für Ihre Gesundheitsbeeinträchtigung fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt, wenn Sie zur Risikogruppe zählen, weil Sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, bzw.
    • den chef- und kontrollärztlichen Dienst Ihres Krankenversicherungsträgers (z.B. ÖGK), eine für Ihre Gesundheitsbeeinträchtigung fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt, wenn Sie zur Risikogruppe zählen, weil bei Ihnen trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen.
  • Hatten Sie vor dem 1.4. noch kein COVID-19-Risikoattest, kann die Ausstellung auch weiterhin von Ihrem behandelnden Arzt bzw. Ihrer behandelnden Ärztin ausgestellt werden (siehe unterstehende Ausführungen). Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, eine Bestätigung Ihres COVID-19-Risikoattests durch einen Amtsarzt bzw. den chef- oder kontrollärztlichen Dienst der Gesundheitskasse zu verlangen. Ihr Anspruch auf Freistellung besteht zwar weiterhin, endet allerdings automatisch, wenn die vom Arbeitgeber verlangte Bestätigung Ihres Attests nicht binnen 2 Wochen vorgelegt wird.

Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelung zum Schutz für Risikogruppen eingesetzt. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Ärztekammer konnte eine rasche und unbürokratische Lösung für alle Betroffenen gefunden werden, die am 22.11.2021 wieder in Kraft getreten ist. Die Freistellungsmöglichkeit besteht nun bis vorerst 30.06.2022.

Es ist klargestellt, dass es sich bei der betroffenen Gruppe der „Risikopersonen“ um Menschen handelt, die sehr schwere Vorerkrankungen haben und wissenschaftlich belegt besonders gefährdet sind. Die Lösung gilt für alle Beschäftigten – auch für jene, die etwa in versorgungskritischen Bereichen arbeiten. Siehe Risikogruppen-Verordnung.

Wenn Sie also etwa an einer fortgeschrittenen chronischen Lungen- Nieren- oder Lebererkrankung leiden, eine aktive Krebserkrankung mit einer innerhalb der letzten 6 Monate erfolgten Chemo- oder Strahlentherapie haben oder innerhalb der letzten zwei Jahre eine Knochenmarktransplantation hatten, können Sie im Zusammenhang mit einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sein.

Wenn Sie zu den betroffenen Personen gehören, wurden Sie möglicherweise vom Dachverband der Sozialversicherungsträger mit einem Brief informiert, dass Sie zur Risikogruppe zählen könnten.

Ob mit oder ohne Informationsbrief, können Sie ab 22.11.2021 (auf freiwilliger Basis) Ihren Arzt aufsuchen, der die konkrete Gesundheitsgefährdung prüft und auf Grundlage der medizinischen Erkenntnisse zum Corona-Virus ein offizielles „COVID-19-Risikoattest“ ausstellen kann.

Auf diesem Attest steht nur, dass Sie zur Risikogruppe gehören, aber nicht, welche Krankheit Sie haben. Es dient insbesondere zur Vorlage an den Arbeitgeber.

Auch ohne Informationsschreiben der Sozialversicherung ist für ArbeitnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte und Lehrlinge die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattests“ möglich, wenn eine Infektion einen schweren Krankheitsverlauf annehmen lässt.

Beachten Sie: Die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests ist seit 3.12.2021 nur zulässig, wenn:

  • bei der betroffenen Person trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, oder
  • die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
Gehöre ich mit meiner Krankheit überhaupt zur Risikogruppe?

Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe wird nach medizinischen Erkenntnissen vorgenommen besonders die Einnahme bestimmter Medikamente, spielt dabei eine Rolle.

Dabei kommt es nicht auf die allgemeine Beurteilung des eigenen Gesundheitszustands an, sondern auf das konkrete Risiko, in Verbindung mit dem SARS-CoV-2 Virus besondere Komplikationen befürchten zu müssen.

Erfasst werden vor allem Fälle, in denen schon die Grunderkrankungen zu Komplikationen führen, zB eine schwere Immunschwäche, schweres Diabetes oder eine schwere Herz- oder Lungenkrankheit. Erkrankungen wie Diabetes und Bluthochdruck allein stellen nach Angaben von GesundheitsexpertInnen kein erhöhtes Risiko dar.

Die genauen Kriterien wurden in einer Verordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlung einer ExpertInnengruppe festgelegt.

Wer definiert Risikogruppe?

Die Verordnung des Gesundheitsministers regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe.

COVID-19-Risiko-Atteste dürfen grundsätzlich nur auf Grundlage der in der Verordnung geregelten medizinischen Indikationen ausgestellt werden. Diese medizinischen Indikationen sind in der Verordnung aufgezählt.

Es gibt aber eine Auffangbestimmung:

Abgesehen von den in der Verordnung genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests auch dann zulässig, wenn sonstige schwere Erkrankungen vorliegen, die einen ebenso schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen. Dies ist von dem/der das COVID-19-Risiko-Attest ausstellenden Arzt/Ärztin in seinen/ihren Aufzeichnungen entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.

Beachten Sie jedoch:
Die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests ist seit 3.12.2021 nur zulässig, wenn:

a)
bei der betroffenen Person trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, oder

b)
die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Welche Erkrankungen führen zu einer Zuordnung zur Risikogruppe?

Das Gesetz vom 06.05.2020 sieht die Möglichkeit vor, auch ohne eine entsprechende Information des Dachverbandes beim behandelnden Arzt ein „Covid-19 Risikoattest“ zu beantragen.

Die Information des Dachverbandes muss also nicht abgewartet werden. Sie ist grundsätzlich eine Empfehlung; die endgültige Entscheidung liegt jedoch stets bei Ihrem Arzt.

Das bedeutet: auch, wenn Ihre konkrete Erkrankung nicht zu einem Informationsschreiben führt, darf Ihr Arzt in vergleichbar schweren Risikofällen ein COVID-19-Risikoattest ausstellen.

Wie kann ich klären, ob ich zur Corona-Risikogruppe gehöre, wenn ich (noch) keine schriftliche Information bekommen habe?

Das Gesetz legt fest, dass der behandelnde Arzt für die Beurteilung Ihrer Risikosituation vom Krankenversicherungsträger ein Honorar von EUR 50,- erhält und zwar unabhängig davon, ob er Ihnen im Anschluss ein Attest ausstellt oder nicht. Gleichzeitig legt das Gesetz fest, dass Sie als PatientIn nichts bezahlen müssen, solange Sie im Zusammenhang mit dem Risikoattest nur einen behandelnden Arzt aufgesucht haben.

Muss ich für die Ausstellung eines Risikoattests etwas bezahlen?

Ja, auch das ist nun im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Kann ich auch ein Attest bekommen, dass ich nicht zur Risikogruppe gehöre?

Nein. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es dazu nicht. Allerdings empfehlen wir gerade bei schweren Vorerkrankungen, bestimmte Schritte zu setzen – es dient dem Schutz Ihrer Gesundheit!

Ich habe ein COVID-19-Risikoattest erhalten. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren?

Nein. Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts haben Sie nur, wenn Ihre die Arbeitsleistung nicht zu Hause erbracht werden kann (Homeoffice) und Ihr Dienstgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb (unter Beachtung des Arbeitsweges) nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 nahezu ausgeschlossen ist.

Bin ich automatisch freigestellt, wenn ich zur Risikogruppe gehöre?

Bisher spielte der Impfstatus für die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests keine Rolle. Nach einer Novelle der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen gilt nun:

Die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests ist seit 3.12.2021 nur zulässig, wenn:

a)
bei der betroffenen Person trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, oder

b)
die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, eine Bestätigung Ihres COVID-19-Risikoattests durch einen Amtsarzt bzw. den chef- oder kontrollärztlichen Dienst der Gesundheitskasse zu verlangen. Ihr Anspruch auf Freistellung besteht zwar weiterhin, endet allerdings automatisch, wenn die vom Arbeitgeber verlangte Bestätigung Ihres Attests nicht binnen 2 Wochen vorgelegt wird.

Alle COVID-19-Risikoatteste, die bereits vor dem 1.4.2022 ausgestellt wurden, verlieren nach dem 14.04.2022 ihre Gültigkeit und müssen erneuert bzw. neu bestätigt werden. In diesem Fall kontaktieren Sie bitte zwischen 1.4. und 14.4.

  • eine für Ihre Gesundheitsbeeinträchtigung fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt, wenn Sie zur Risikogruppe zählen, weil Sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, bzw.
  • den chef- und kontrollärztlichen Dienst Ihres Krankenversicherungsträgers (z.B. ÖGK), eine für Ihre Gesundheitsbeeinträchtigung fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt, wenn Sie zur Risikogruppe zählen, weil bei Ihnen trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen.

Hatten Sie vor dem 1.4. noch kein COVID-19-Risikoattest, kann die Ausstellung auch weiterhin von Ihrem behandelnden Arzt bzw. Ihrer behandelnden Ärztin ausgestellt werden. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, eine Bestätigung Ihres COVID-19-Risikoattests durch einen Amtsarzt bzw. den chef- oder kontrollärztlichen Dienst der Gesundheitskasse zu verlangen. Ihr Anspruch auf Freistellung besteht zwar weiterhin, endet allerdings automatisch, wenn die vom Arbeitgeber verlangte Bestätigung Ihres Attests nicht binnen 2 Wochen vorgelegt wird.

Ich bin geimpft. Ändert das etwas an meiner Freistellung als Angehörige oder Angehöriger der Risikogruppe?

Siehe auch hier.

Das ärztliche Attest, dass Sie zu zur COVID-19-Risikogruppe gehören, zeigen Sie Ihrem Arbeitgeber. Der muss prüfen, ob Sie Ihre Arbeit auch zu Hause machen können (Homeoffice).

Im Betrieb dürfen Sie nur weiterarbeiten, wenn Sie dabei bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung haben.
Wie das aussieht, kommt auf den Arbeitsplatz an: In Dienstleistungsbetrieben wäre etwa dafür zu sorgen, dass kein direkter Kundenkontakt besteht. Der Schutz vor einer Ansteckung durch KollegInnen kann bestmöglich erreicht werden, wenn Sie alleine in einem Raum arbeiten. Überall dort, wo Sie sich im Betrieb bewegen, muss die Hygiene sichergestellt sein. Wo Sie kurzfristig KollegInnen begegnen könnten, muss ein Sicherheitsabstand zu diesen KollegInnen oder ansonsten ein Schutz durch effektive Schutzmasken garantiert sein. Das Ansteckungsrisiko auf Ihrem Arbeitsweg ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Zur Gestaltung der konkreten Schutzmaßnahmen können Ihr Arbeitgeber und auch Sie auf die Beratung des/der ArbeitsmedizinerIn zurückgreifen, der/die das Unternehmen betreut. Bei Gefahr von unzureichenden Schutzmaßnahmen wenden Sie sich an Betriebsrat, Arbeiterkammer, Fachgewerkschaft oder das Arbeitsinspektorat.

Wenn Sie weder von zu Hause, noch im Betrieb weiterarbeiten können, muss Ihr Arbeitgeber Sie von der Arbeit freistellen. Sie müssen nicht weiter zur Arbeit kommen, werden aber ganz normal weiterbezahlt. Ihr Arbeitgeber kann sich die entstandenen Personalkosten von der Krankenkasse zurückholen.

Welchen Schutz kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, wenn ich durch eine Vorerkrankung zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Das Gesetz beinhaltet einen Kündigungsschutz für Risikopersonen, die auf Grund einer notwendigen Dienstfreistellung, die sich aus dem Covid-19-Risiko-Attest ergibt, von ihrem Arbeitgeber einfach gekündigt werden. Eine solche Kündigung kann bei Gericht angefochten werden.

Zusätzlich ist ein möglicher Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz denkbar, wenn der eigenen Erkrankung Behinderungswert im Sinne des § 3 Behinderteneinstellungsgesetz zukommt. Gerne beraten wir Sie dazu! 

Was passiert, wenn mich mein Arbeitgeber kündigt, weil ich zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Wenn Sie derzeit im Krankenstand sind, können Sie, solange Arbeitsunfähigkeit weiter vorliegt, im Krankenstand bleiben.

Sobald Sie wieder arbeitsfähig werden, aber möglicherweise einer Risikogruppe angehören kann von dem/der behandelnden ÄrztIn bei Vorliegen der Voraussetzungen ein COVID-19-Risikoattest ausgestellt werden.

Ich bin im Krankenstand. Was mache ich bis ich ein Infoschreiben oder Attest bekomme?

Die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests ist ab 3.12.2021 nur zulässig, wenn:

a)
bei der betroffenen Person trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, oder

b)
die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Selbst wenn Ihr behandelnder Arzt feststellt, dass Sie nicht zur offiziellen COVID-19-Risikogruppe dazugehören, kann Ihr Arbeitgeber die Zeit einer bisherigen bezahlten Dienstfreistellung (z.B. auf Grund der Fürsorgepflicht) nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitausgleich werten!

Alle COVID-19-Risikoatteste, die bereits vor dem 1.4.2022 ausgestellt wurden, verlieren nach dem 14.04.2022 ihre Gültigkeit und müssen erneuert bzw. neu bestätigt werden. In diesem Fall kontaktieren Sie bitte zwischen 1.4. und 14.4.

  • eine für Ihre Gesundheitsbeeinträchtigung fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt, wenn Sie zur Risikogruppe zählen, weil Sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, bzw.
  • den chef- und kontrollärztlichen Dienst Ihres Krankenversicherungsträgers (z.B. ÖGK), eine für Ihre Gesundheitsbeeinträchtigung fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt, wenn Sie zur Risikogruppe zählen, weil bei Ihnen trotz dreier Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen weiterhin medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen.

Hatten Sie vor dem 1.4. noch kein COVID-19-Risikoattest, kann die Ausstellung auch weiterhin von Ihrem behandelnden Arzt bzw. Ihrer behandelnden Ärztin ausgestellt werden. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, eine Bestätigung Ihres COVID-19-Risikoattests durch einen Amtsarzt bzw. den chef- oder kontrollärztlichen Dienst der Gesundheitskasse zu verlangen. Ihr Anspruch auf Freistellung besteht zwar weiterhin, endet allerdings automatisch, wenn die vom Arbeitgeber verlangte Bestätigung Ihres Attests nicht binnen 2 Wochen vorgelegt wird.

Ich war schon früher von meinem Arbeitgeber freigestellt. Benötige ich ein neues Attest?

Leider sieht die neue gesetzliche Regelung keinen Schutz für Personen vor, die mit gefährdeten Angehörigen zusammenleben. Die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattests“ ist nur für ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge möglich.

Sollten Ihre Angehörigen (zB Kinder, PartnerInnen), die im gemeinsamen Haushalt leben womöglich auch der Corona-Risikogruppe angehören, informieren Sie sich bitte unbedingt beim behandelnden Arzt/Ärztin.

Gilt die Freistellung auch, wenn ich mit einem Angehörigen im gleichen Haushalt wohne, der zur Risikogruppe gehört?

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